Stolperstein-Prozess #Siegen: Urteilsspruch gegen J. Bender von der faschistischen, nationalsozialistischen Partei 'III. Weg': 40 x 25 € wegen antisemitischer Beleidigung. Das Gericht sieht die Störung des Stolpersteinspaziergangs nicht als Volksverhetzung an!
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Am heutigen Freitag den 7. Januar wurde J. Bender, Gebietsleiter der Nazi-Partei 'III. Weg', schuldig gesprochen: Ende September 2020 bedrängten und bedrohten er sowie weitere von ihm hinzugerufene Nazis einen Stolperstein-Spaziergang durch die #Hammerhütte. [2/15]
Der Staatsanwalt sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und forderte eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und eine Geldauflage. Als Begründung ist hier u.a. anzuführen:
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Medial kam es in der Folge zu einem breiten Echo, Stadtteilführungen standen ab sofort unter Polizeischutz. Auszug aus einem Artikel der @wp (Paywall): „Sich auf der Hammerhütte mit dem Holocaust auseinanderzusetzen, sei nicht mehr sorglos möglich gewesen.
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Er habe jüdische Menschen verächtlich gemacht, sie beschimpft und in ihrer Menschenwürde angegriffen.“ wp.de/staedte/sieger…
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Während die Nazianwältin selbst die Existenz jüdischer Familien in der Hammerhütte anzweifelte und einen holocaustrelativierenden Blickwinkel einnahm, verneinte der Richter in seinem Urteil den Tatbestand der Volksverhetzung:
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Das Gericht sah in den antisemitischen Äußerungen Benders lediglich eine Provokation, eine Störung des öffentlichen Friedens sei nicht beweisbar. Lediglich die antisemitische Beschimpfung sei als Beleidigung justiziabel.
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Der Referent des Stolpersteinspaziergangs äußert sich wie folgt: „Das Stören von Erinnerungskultur ist in Siegen demnach also kein Straftatbestand, Stolpersteinführungen sollen weiter unter Polizeischutz stattfinden.“
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Für uns ein weiterer und keinesfalls überraschender Beleg, welche Auswirkungen rechte Räume und daraus hervorgehender #Nationalismus, #Antisemitismus und #Rassismus insbesondere auf ihr unmittelbares Umfeld und im gesamten auf die Gesellschaft haben.
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Abgesehen von der Tatsache, dass der Staatsanwaltschaft offen stünde, den Prozess erneut aufzumachen und der Richter anders entscheiden konnte, stellen wir fest: 'Recht' und 'Rechtssprechung' sind weder 'objektiv' noch äußern sie 'überzeitliche Wahrheiten':
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'Recht' und 'Rechtssprechung' sind Ausdruck einer Gesellschaft. Einer bundesrepublikanischen Gesellschaft, in der „Nie wieder Faschismus“ lediglich ein sonntägliches Lippenbekenntnis ist.
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Einer Gesellschaft, die den NSU-Komplex nicht aufklären will. #keinSchlussstrich #NSUKomplex
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Einer Gesellschaft, die einen faschistoiden und antisemitischen Verschwörungserzähler zum obersten Verfassungsschützer ernannte. #maassen #verfassungsschutzabschaffen
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Einer Gesellschaft, deren Produktionsverhältnisse im Jahr 2021 nach wie vor kapitalistisch sind.
"Barbarei besteht fort, solange die Bedingungen, die jenen Rückfall zeitigten, wesentlich fortdauern." [T.W. Adorno]
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"Barbarei besteht fort, solange die Bedingungen, die jenen Rückfall zeitigten, wesentlich fortdauern." [T.W. Adorno]
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@Report_Antisem @adira_nrw @NgaSiegen @vvn_bda @KeinBockAufNazi @RASSISMUSTOETET @Kreis_SiWi @stadt_siegen @SteffenMues
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