Thread by @BachmannRudi

Nach meinem gestrigen Tweet hier muss ich wohl doch mal einen kleinen Erklaer🧵 ergaenzen, sonst denkt ihr, ich sei verrueckt und gar zum Trumpista geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Nur: die Dems verspielen gerade die letzte Chance, fuerchte ich.

https://twitter.com/BachmannRudi/status/1479830482560991237

Beginnen wir mit diesem Tweet, dessen Likezahlen ueber 400 mich wieder mal an der oekonomischen Bildung der Massen verzweifeln lassen. Der Twitterer hier dachte, er setzt einen besonders cleveren Gotya-Tweet ab, offenbart hier aber lediglich seinen

https://twitter.com/jvtklooster/status/1479854671338610690

eigenen oekonomischen Analphabetismus. Im linken Tweet ging es mir (und Krugman) darum, dass Preiskontrollen zur Inflationsbekaempfung kein gutes Mittel darstellen (das mag man in dem Tweet direkt nicht sehen, ist aber klar aus dem Kontext der damaligen Debatte).

Was ist Inflation? Der durchschnittliche Anstieg des Preisniveaus, nicht einzelner Preise. Dagegen setzt man am besten Geld- und Fiskalpolitik ein (dazu mehr von mir in einem Interview mit @SveaJunge (glaube ich) morgen in der FAZ).

Preisniveau versus Einzelpreise: das ist der erste Grunde, warum der linke Tweet nichts mit dem rechten Tweet gemein hat. Der zweite Grund ist der, dass der Grund fuer die hohen Testpreise in den USA nichts, aber auch gar nichts mit wildgewordenem Kapitalismus zu tun hat.

Im Gegenteil: der Vergleich mit Deutschland zeigt ja, dass eine Marktwirtschaft in Konzert mit guter Regulierung (nach anfaenglichem Ruckeln) eine hervorragende und billige Testinfrastruktur und -versorgung aufbauen kann.

In den USA ist die Situation ein Versagen der inkompetenten oeffentlichen Gesundheitsbuerokratie, hier der FDA, die es bisher auslaendischen Testherstellern verweigert hat, auf den US Markt zu kommen.

Es ist ausserdem ein Versagen der lokalen Buerokratie, die es nicht geschafft hat, auch staatliche Testzentren hoher Qualitaet aufzubauen. Ihr Deutsche koennt euch das vielleicht nicht vorstellen: wir machen seit Monaten Schulunterricht ohne Schuelertestung.

Wer ist fuer diese Buerokratie zustaendig? Auf der Bundesebene Joe Biden und bei mir im Staat Michigan Gouverneuerin Whitmer, beides Demokraten.

Also: eindeutig hier Staatsversagen, kein Marktversagen. Sollte allen klar sein, die den vermeintlichen Gotya-Tweet geliked haben.

Und wer mich noch nicht kennt: nein, ich bin keiner der Oekonomen, die den Markt anbeteen und ueberall nur Staatsversagen sehen, es gibt viel Marktversagen in der Welt, aber hier in diesem Falle ist das nicht die Ursache.

Aber kommen wir nun mal weg vom Gotya-Tweet und entwickeln die Sache etwas weiter:

https://twitter.com/Doppelgeist60/status/1480019619184353289

Zunaechst einmal sollte ich klar stellen, dass es mir mit meinem Tweet nicht um mich ging. Ich kann mir die $129 locker leisten. Whateva. Von daher trifft der Wutbuergervorwuf schon mal gar nicht zu. Es geht hier vielmehr um Folgendes: Die Dems traten mit dem Versprechen an,

besser regieren zu wollen und zu koennen. Das tun sie aber nicht, nicht mal in Bereichen, wo sie es rechtlich könnten. Dass es mit Wahlen und Voting Rights nicht vorangeht in den USA, kann man ihnen nur bedingt vorwerfen (da hat die GOP die Hauptschuld).

Aber hier: Testinfrastruktur ist 100% Exekutive und liegt wie gesagt an unserer unfaehigen öffentlichen Gesundheitsverwaltung. Biden muesste da aufräumen. Tut er aber nicht. In Michigan ist unsere Gouverneurin völlig von der Bühne verschwunden. Sie tut nichts mehr.

Die Krankenhäuser laufen voll, die Covid Medikamente werden knapp. Sie ist verschwunden von der Bühne (ganz im Gegensatz zum Fruehjahr 2020, wo sie eine hervorragende Politik machte). Die Dems müssen zeigen, dass sie regieren können. Sonst wird es ganz bitter für sie.

Nochmal: wir testen nicht in den Schulen, alles ist komplett offen, nur die Schulen werden nach Bedarf einfach fuer ein paar Tage wieder zu gemacht. Das ist die Situation hier lokal vor Ort. Politikversagen. Und Schule ist eben etwas, was auch traditionell demokratische Waehler

auf die Palme bringt. Man hat das schon im Herbst letzen Jahres an den Gouverneurswahlen in Virginia gesehen, die die Demokraten nie haetten verlieren duerfen, so blau wie der Staat VA geworden ist. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass VA als Warnschuss verstanden wurde.

In Washingtoner Demokratenkreisen erzaehlt man sich die Legende, dass die Republikaner die Wahl nur gewonnen haetten, weil sie es erfolgreich geschafft haetten, die sogenannte Critical Race Theory, die angeblich in den Schulen gelehrt werden soll, auf die Agenda zu setzen.

Ich halte diese Theorie fuer hoechst unwahrscheinlich in einem +10% Biden Staat? Die wahrscheinlichere Erklaerung ist die, dass bildungsnahe (und nicht rassistische) Eltern das Management der öffentlichen Schulen während der Pandemie kritisiert haben. Und dieses Thema wird auch

bei den Gouverneurswahlen in Michigan im Herbst eine Rolle spielen und koennte der demokratischen Gouverneurin das Amt kosten. Das wiederum koennte allerdings bedeuten, dass ein wichtiger Battleground Staat um die Praesidentschaft 2024 von einem Gouverneur regiert wird, der

Wahlen zugunsten von Trump manipulieren wird. Und hierum geht es doch eigentlich.

Nochmal: die Demokraten und Biden traten damit an, dass sie nicht nur besser als Trump/GOP, sondern gut regieren koennen und werden.

Das spuert man aber in den USA vor Ort nicht. Dass mit dem Testen war fuer mich nur ein Anlass (weil es dort am offensichtlichsten ist), ist aber nicht der eigentliche Grund. Die Demokraten haben ihr Programm genau falsch herum getimed.

Statt grosse Gesetzesvorhaben, zum Beispiel zu den Voting Rights und BBB (fuer die ich grosse Sympathie habe), mit prekaeren und eigentlich nicht vorhandenen Mehrheiten im Kongress durchdruecken zu wollen, haette man auf eine Politik der kleinen Schritte der schnellen

Verbesserungen fuer viele Waehler setzen sollen. Maximal durchsetzen, was politisch erreichbar war. Darauf aufbauend haette man dann staerkere Mehrheiten im Kongress erzielen sollen, die einem grundlegendere Gesetzesvorhaben ermoeglichen.

Das scheint aber 2022 nicht mehr zu gelingen, und dann kann es durchaus passieren, dass die Republikaner die Demokratie und den liberalen Rechtsstaat endgueltig abschaffen.

Der schlechte Zustand der amerikanischen Demokratie zeigt sich eben unter anderem auch darin, dass die noch einigermassen vernuenftige Partei glaubt, dass sie Waehlerstimmen wie meine (also von Waehlern wie mir) noch sicher hat, weil wir uns um die Demokratie Sorgen machen.

Und deshalb irgendwie glaubt, sie muesse nicht gut regieren. Ich halte das jedenfalls fuer ein riskantes Spiel, und wenn es schief geht, dann wird man in der Geschichte dereinst auch die Demokraten als Mittotengraeber des demokratischen Amerikas ausmachen.

Und noch eine Bemerkung zum Schluss an alle, die glaubten, Sie muessten meine Wahl"entscheidung" kommentieren oder gar moralisch beurteilen auf Twitter: 1) Ich habe nie gesagt, fuer wen ich stimme werde, oder ob ich ueberhaupt waehlen gehe das naechste Mal.

2) Ich habe nie gesagt, dass ich fuer Trump stimmen wuerde (wuerde ich in der Tat nie; aber selbst wenn: none of your effing business).

3) In den USA sind Praesidenten und Gouverneurinnen Buerger wie ich auch. Also darf ich denen auch meine Meinung auf Twitter sagen. Das ist kein Populismus, sondern gelebte Buergerdemokratie.

4) Kann man verlorene Stimmen ja auch wieder gewinnen durch bessere Politik.

5) Bohrt euch ein Loch ins Knie.

End Thread.