Nachtrag aus Dez. : Christoph und Annika K., die für #FrancoA Munition u. Sprengstoff verwahrt haben sollen, wurden am 17.12. freigesprochen. Das BKA hatte sie nur als Zeug*innen u. nicht als Beschuldigte belehrt, weshalb ihre Geständnisse nicht verwertet werden durften🤦♀️ Thread:
Hintergründe zu Franco Albrechts Jugendfreund Christoph K., dem Verstecken von über 1000 Schuss Munition und über 50 Sprengkörpern im Thread zum ersten Prozesstag:
https://twitter.com/nsuwatch_hessen/status/1471727093927055361?t=RgvQFFqMMcg6ZJXgt1OwMA&s=19
Am 17.12. war nun der zweite und letzte Prozesstag. Zu Beginn wurde kurz ein Vermerk zu einem Telefonat eines Ermitllers verlesen und die Angeklagten nach ihrem Einkommen befragt (sie machten keine Angaben), dann wurde die Beweisaufnahme auch schon geschlossen.
Die Staatsanwältin hielt die Vernehmung von Christoph K. und damit sein Geständnis trotz der fehlenden Belehrung für verwertbar u. forderte eine (eh schon geringe) Geldstrafe von 120 bzw. 90 Tagessätzen a 30€ wegen Verstößen gegen Waffen-, Kriegswaffen- und Sprengstoffgesetze.
Die Verteidigung forderte den Freispruch wegen einen Beweiserhebungsverbots der Geständnisse von Christoph und Annika K. Sie wurden nur als Zeug*innen vernommen und im Laufe der Vernehmung nicht erneut als Beschuldigte belehrt. Daher seien ihre Geständnisse nicht zu verwerten.
Die von Beginn an konftontativ auftretenden Anwält*innen kritisierten dabei Berichterstattung über den Fall, sprachen von Willkür gegen ihre Mandanten und verglichen die Ermittlungen mit Zuständen in Russland und der Türkei.
Das Gericht folgte der Interpretation der Verteidigung und sprach die beiden Angeklagten frei, da keine weiteren Beweise außer den nicht verwertbaren Geständnissen vorlagen.
Der Prozess steht beispielhaft für den Umgang von Behörden mit rechtem Terror: 1. Ein eher desinteressiertes Gericht ohne erkennbaren Aufklärungswillen, 2. eine Staatsanwältin, die erst einen Tag vor Prozess Fall und Akte zugeteilt bekommt und auf weitere Zeug*innen verzichtete,
3. eine Polizei, welche die Vernehmungen vergeigte, indem sie sich nicht an einfachste juristische Regelungen hielt. Christoph K., der laut Anklage mit #FrancoA eine rechte Gesinnung teilte, von dessen Tarnidentität wusste und Kriegswaffen versteckte, ist hierfür freigesprochen.
Innerhalb einer Woche wurde Christoph K. wegen schlechter Ermittlungen freigesprochen, eine Revision gegen Andre E. im #NSU Prozess ausgeschlossen und die Ermittlungen zum Anschlag in #Hanau eingestellt. Immer wieder gilt: Wer Aufklärung will, darf auf den Staat nicht vertrauen!
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