Jetzt wird es mal wieder wirr. Ein Twitter-Libertärer mit typischen (Re-)Tweets erkennt auf einem Foto von #dus0801 Leute von der Jungen Alternative zusammen mit anderen extremen Rechten des nationalsozialistischen Flügels - der "Revolte Rheinland", einer Zelle der Identitären.
Sie tragen ein Banner mit der Aufschrift "Die Krise heißt Kapitalismus", schon lange ein Klassiker auch bei Antikapitalismus von Rechtsaußen.
Sein Problem damit: "Und das ist nicht der erste sozialistische Ausrutscher aus AfD/JA Kreisen."
Auch die übrigen Kommentare sind bezeichnend:
Von seinen Follower:innen gibt es fast ausschließlich Zustimmung:
"Große Teile der AfD sind heutzutage sozialistische Clowns."
Über die AfD: "Ist die selbe Sozialistenbrut wie bei der SED. Nur halt in national."
Das ist nun nicht sonderlich lustig und auch die üblichen "Er war im Geschichtsunterricht sicherlich Kreideholen"-Kommentare helfen da nicht weiter. Es zeigt ein realen Problem an. Zu dem Thema hatte ich mich ja immer mal wieder länger ausgelassen:
Der Mann stellt übrigens keine Gefahr und auch kein Problem für die Öffentlichkeit dar, weil sein Disziplinarvorgesetzter ihm bereits in April 2021 ein Uniformtrageverbot sowie ein Verbot der Dienstausübung ausgesprochen hat. Also weiterhin alles in bester Ordnung. #Oberauer
Interviews gibt der Oberfeldwebel #Oberauer weiterhin gern. Und Oberst a.D. Maximilian #Eder gibt ergänzend Rechtstipps unter anderem zur Bahnfahrt in Uniform.
Mit Blick auf Schland und die Inzidenzen der anrollenden fünften, der Omikron-Welle in Bremen (1052,1), Hamburg (497,1) und Berlin (647,9), aber auch auf Österreich mit Wien (638,3) und Tschechien mit Prag (661,46) und Brno (458,4) gehe ich davon aus, dass auch in #Leipzig und
Umland sowie in #Dresden und Umland demnächst die Infektionszahlen schnell steigen werden, bevor sich die Omikronvariante von dort und anderswo aus dann in die Landkreise bzw. ländlicheren Regionen Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens ausbreitet.
Das Baltikum, Serbien oder Rumänien scheinen in der Coronapandemie weit weg, da schauen wir doch lieber nach Frankreich, Spanien und Portugal. Dabei ist die Herbst-/Winterwelle auch in Mitteleuropa fast überall losgerollt.
#Tschechien:
Täglicher Überblick über die Zahl der Personen mit neu nachgewiesener Covid19-Erkrankung laut Berichten der Hygienestationen der kraje (in etwa Gesundheitsämter der Landkreise) und Labors onemocneni-aktualne.mzcr.cz/covid-19
Das RKI stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden. ... „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin
seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“
... die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ... läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu
Das ist die Staatspartei "der Mitte" in Sachsen. Wenn jemand auf Twitter privat sich einen "#Linksruck der Zivilgesellschaft" wünscht, beschwert sich ein Kreisvorsitzender und ehem. Landtagsabgeordneter der @cdusachsen beim Arbeitgeber wegen "parteipolitischer Positionierung."
#SächsischeVerhältnisse: "Sie verlassen die parteipolitische Neutralität ... Sie schaden damit der demokratischen Reputation [des AG]. Das wird Folgen haben. Gute Absichten rechtfertigen nicht Alles. ... Ich habe lange zugeschaut. Jetzt werde ich aktiv."
Einige Leute fragen nach oder empören sich darüber in Drukos und Drükos, manche überschreiten dabei wohl auch Grenzen. Der CDU-Kreisvorsitzende: "Bis dahin pfeifen Sie doch bitte den #antifa Haß zurück, den man grad auf Twitter kunstvoll gegen mich entfaltet."
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Warum sind die #Landtagswahlen im nächsten Jahr im Saarland (27.3.), in Schleswig-Holstein (8.5.), in NRW (15.5.) und Niedersachsen (Herbst) wichtig? #Brinkhaus hat beim #dlt21 klar gesagt, dass diese Länder für die CDU/CSU
besonders wichtig sind, um Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung und anderer Landesregierungen zu blockieren:
"Und wenn wir diese Landtagswahlen verratzen, dann haben wir im Bundesrat nicht mehr die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben der LINKEN und der Ampel aufzuhalten."
Es ist sowieso interessant, wie die FDP im Bund und in den Ländern auf die Anwürfe von Brinkhaus - "die strammste Linksagenda" - reagiert. Aber mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe der FDP und Koalitionen mit Beteiligung von CDU und FDP ist es noch mal