Thread by @RomanGrabolle

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Warum sind die #Landtagswahlen im nächsten Jahr im Saarland (27.3.), in Schleswig-Holstein (8.5.), in NRW (15.5.) und Niedersachsen (Herbst) wichtig? #Brinkhaus hat beim #dlt21 klar gesagt, dass diese Länder für die CDU/CSU

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1449756048647245828

besonders wichtig sind, um Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung und anderer Landesregierungen zu blockieren:

"Und wenn wir diese Landtagswahlen verratzen, dann haben wir im Bundesrat nicht mehr die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben der LINKEN und der Ampel aufzuhalten."

Es ist sowieso interessant, wie die FDP im Bund und in den Ländern auf die Anwürfe von Brinkhaus - "die strammste Linksagenda" - reagiert. Aber mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe der FDP und Koalitionen mit Beteiligung von CDU und FDP ist es noch mal

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1449665451290677252

interessanter. Wenn es nach #Brinkhaus geht, müssten CDU/FDP/x Landesregierungen ja demnächst regelmäßig (alle) Gesetzesvorhaben der Ampel-Bundesregierung blockieren. Das gilt auch in ähnlicher Weise für alle anderen Parteien, bei der FDP dürfte es schwerwiegender sein.

Und das dann noch vor dem Hintergrund von #Brinkhaus' Äußerungen Ende März 2021, als er vor einem Zerwürfnis zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen Corona gewarnt hat. "Jeder muss sein Ego zurückstellen."
tagesschau.de/inland/reaktio…

Klar, dass @c_lindner und weitere FDPler:innen wenig begeistert über die stramme-#Linksagenda-Aussagen von #Brinkhaus sind. Aber ist ihnen bereits klar, dass dessen Politik ihre Arbeit in der Bundes- und FDP-Landesregierungen tatsächlich beeinflussen wird?

https://twitter.com/ARD_BaB/status/1449812416762634240

#Landtagswahlen 2022
Saarland: 27.3., derzeit ⬛️🟥
Schleswig-Holstein: 8.5., derzeit ⬛️🟩🟨
NRW: 15.5., derzeit ⬛️🟨
Niedersachsen: Herbst, derzeit 🟥⬛️

Es sind derzeit elf Bundesländer, in denen die Union an der Landesregierung beteiligt ist, davon in sieben als stärkste Partei. In McPomm wird es wahrscheinlich nun eine rotrote Koalition werden. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen verlieren und nicht mehr mitregieren, dann

wären es nur noch sechs Bundesländer, davon in vier als stärkste Partei (BY, HE, SN, ST) und in zwei als kleinerer Koalitionspartner (BW, BB).