Was heißt das eigentlich, ein politisches Verfahren? Es gibt doch Rechtsmittel und die Gewaltenteilung in Deutschland. Da wird doch bei den Hausdurchsuchungen bei @peng und @politicalbeauty alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Ein kleiner Thread.
Mit "rechten" Dingen trifft es ganz gut. Denn die Situation erinnert immer mehr an Zeiten, in denen die Kunst eben gar nicht so frei war, in denen die Arbeiten, gerade politisch wirksame Interventionen in einen Diskurs, Repression erleben. Was steckt dahinter?
Wie so oft: es bringt recht selten was, auf einzelne Staatsanwalt*innen zu schauen, auch wenn die Anzahl der FDP Wähler*innen dort größer sein mag als in anderen Berufssparten. Und auch einzelne Polizist*innen, auch wenn dort mehr AfD Wähler*innen sein mögen. Der Blick von oben:
Da sieht man dann nämlich wie der Ball durch die Bürokratie gekickt wird. Eine Person der AfD macht zunächst eine Anzeige, dann wird sie aufgenommen und weitergereicht. Es geht seinen sozialistischen, ihm sorry, bürokratischen Gang. Bei uns gab es zwischendurch einen wirklich
tollen Polizeibericht, man konnte förmlich lesen, wieviel Freude der Beamte an seinem Werk hatte. Er hatte unsere Aktionen aufgelistet und sie gut verstanden, richtig hübsch zusammengefasst. Job erledigt, abgeheftet, weitergegeben. Und da sitzt dann wieder so einer, der
dieses Gendergaga scheisse findet, der vielleicht auch lieber Ungeimpft ist und wer weiß, vielleicht auch die Compact ließt, wo bereits rechtsradikale Verschwörungs-Berichte über Peng und das ZPS standen. Ah, die? Die kenn ich doch. Lass mal Hausdurchsuchung machen!
Der Ball wird also auf dem Spielfeld der Bürokratie von AfD-affinen zu FDP-affinen vorbei an allen pflichtbewussten Bürokrat*innen vorbeigedribbelt.
Und landet dann über den Staatsschutz ("Routine"), wo irgendwer DURCHSUCHUNG ruft ("Routine") und zack beim was auch immer wählenden Staatsanwalt und Richter*in im Durchsuchungsbeschluss-TOR!
Die AfD und die FDP hat die Behörden der inneren Sicherheit und die Grünen eher das Kulturzeugs. Die SPD geht einfach mit, solange sie "Würstchen und Mindestlohn" sagen darf.
Und so landet dann der "Sachbericht" vom Staatsschutz auch zack beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum ("Routine"), Trennungsgebot hin oder her.
Das ist es, wenn man von einem strukturellen Problem redet. Es geht hier nicht um uns. Es geht hier nicht ums ZPS. Es geht um die Sicherheitsapparate, die viel zu schnell rechtes Zeugs für Rechte machen und sich dabei aufs Recht berufen.
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