Was passiert mit unserer Freiheit, wenn man für Laschet wählt? Dazu gibt es aktuelle Daten, da er ja in NRW regiert. Einem Bundesland, wo die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt wurde. Schauen wir mal, warum. 1/
In NRW können Versammlungen laut neuen Gesetz durch das „Militanzverbot“ aufgelöst werden, also wenn es „Einschüchterung“ vorliegt. Irgendwie cool, wenn man an HoGeSa Versammlungen denkt..? Aber Moment! 2/
Ein Gefühl als Grundlage für das Verbot von Versammlungen durch die Polizei? Ein Polizeigefühl? Ein Gefühl aus der Truppe, die in Hamm, Aachen, Mühlheim und Köln im Chat Hitlerbilder und Gaskammern teilten was aber dann verharmlost wurde? Hm… 3/
Weiteres Problem im Laschet’schen Versammlungsgesetz: das Störverbot. Der AfD Politiker Roger Beckham hatte sich gewünscht, dass „Störungen“ von AfD Versammlungen nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat geahndet werden. Und was machen CDU/FDP? 4/
Sie schreiben genau das dazu. Wenn also Kirchenpfarrer*innen mal die Glocken läuten lassen oder Gegendemonstrant*innen in Trillerpfeifen pusten: Straftat! Lasst die Nazis doch in Ruhe! Und noch ein Verbot haben sie sich ausgedacht: 5/
Das man nicht mal mehr Blockadetrainings machen darf. Woher kennt man das? Genau, Anti-Nazi-Gruppen und @Ende__Gelaende. Schützt die CDU hier also Nazis und RWE? Auf jeden Fall versucht die CDU Widerstand der Zivilgesellschaft zu zerschlagen. 6/
Das Militanzverbot richtet sich auch gegen die Uniformierung durch Klimaaktivist*innen. Alle in weißen Anzügen? Einschüchternd! Verboten! Sind die denn wirklich zu einschüchternd oder warum machen die das? Die Antwort vom Hunderschaftsführer Mayer in NRW: 7/
Nein, die seien nicht einschüchternd, kein bisschen. Aber „es scheitert an Polizeitaktik“, tausende Leute aufzuhalten, die über die Felder komme. Das sei eben sowas wie ein „Trauma“. Eieiei, die armen. Da muss man eben andere Wege finden. Die sehen scheisse aus. Verbieten! 8/
Laschet ist kein lustiger konservativer Clown. Er ist da, um jede Bewegung gegen Kohlekonzerne und Faschismus mit fiesen Tricks zu verbieten. Als dagegen am 26.6. in Düsseldorf demonstriert wurde, griff die Polizei an. 9/
Mit Schlagstöcken und Pfefferspray griff die Polizei die Demonstration an. Dann kesselte die Polizei 328 Menschen 6 Stunden lang ein, ohne Zugang zu Toiletten oder Essen, 38 waren Minderjährige. 10/
Danach wollten plötzlich alle Parteien nochmal an diesem Hongkong-ähnlichen Gesetz was ändern. Außer: CDU und AfD. Weil die eben heute ganz offen gegen Versammlungsfreiheit sind. Ganz offen gegen jeden Widerstand. Law and Order für Friends, nicht für alle. 11/
Unsere Follis sind ja eh nicht so drauf aber um es nochmal klar zu sagen: einfach nicht die Männerbundpartei, die Demonstrationsverklopppartei, die Kohlekonzernpartei CDU wählen, okay? 12/
Die meisten dieser Infos sind aus dem WDR Beitrag von Gerhard Klas, hier nachzuhören: www1.wdr.de/radio/wdr5/sen…
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Auweia, Deutschland. Wir sind evtl. beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehr Zentrum (GETZ) in einer Datenbank mit Rechtsterroristen, Islamisten und russischen Agenten gelandet. Ein Threadchen zur Güte.
Das GETZ wurde als Antwort auf Anis Amri gegründet, die Polizei und der Verfassungsschutz arbeiten da zusammen, um Anschläge rechtzeitig zu stoppen. (Es gibt auch viel Kritik, weil wir seit 1945 Polizei und VS eigentlich trennen wollten, aber darum gehts hier nicht.)
Das LKA Berlin hat uns dort gemeldet, kam heute raus. Die Polizei hat auch vor ein paar Wochen ne Hausdurchsuchung bei unserem Vorstand gemacht, mit Tür aufflexen und pipapo, alles ziemlich Banane.
Warum? Wegen dieser Karte: tearthisdown.com
Danke für die vielen Punkte zu #BioNTechLeaks und schön, dass ihr euch Gedanken macht. Hier ein paar Antworten im Thread. Vorweg: wir diskutieren ernsthaft, ob Open Access gut ist während die Welt auf den Impfstoff wartet und die Folgen der Ungleichheit katastrophal sind? 1/15
2/15 Pharma hat mit massiver staatlicher Hilfe (Geld und Forschung) gezeigt, wie schnell Impfstoff herzustellen ist. Super! Jetzt haben wir aber eine globale Krise, wo Profitinteressen die weltweite Impfung verhindern. Also: Impfstoff zu dem machen, was es sein sollte: Gemeingut.
3/15 Der Code und die Patente sind zwar öffentlich, aber das ist noch nicht die Herstellungsanleitung. Das wird hier auch dargelegt: blog.jonasneubert.com/2021/01/10/exp…
#Biontech kriegt Angst 😱 Deshalb versprechen sie jetzt kurz vor dem #Impfgipfel, mehr Impfdosen zu liefern. Seit Söder vor wenigen Tagen die Idee einer Zwangslizenz ins Spiel gebracht hat, wird die Pharmaindustrie plötzlich nervös. Aber wie funktionieren Zwangslizenzen?
Ein Staat kann eine #Zwangslizenz erteilen, um von patentierten Medikamenten Generika herstellen zu lassen, das erhöht Kapazitäten und senkt Preise. Zwangslizenzen sind also ein staatliches Instrument gegen die Marktmacht von Big Pharma - und werden entsprechend bekämpft.
Als die südafrikanische Regierung im Jahr 2000 die AIDS Krise mit Zwangslizenzen für HIV Medikamente in den Griff kriegen wollte, wurde sie von einer Allianz aus 39 Pharmakonzernen über 3 Jahre mit einer spektakulären Welle aus Klagen, Werksschließungen und Divestments überzogen.
.@XRBerlin hat heute die Linke in Berlin besetzt, in England hat XR auch mal Greenpeace besetzt, beim @nrecherche Treffen haben sie auch mal ne Demo organisiert.
Das wirkt ein bisschen dämlich, daher ist es Zeit für solidarische Kritik.
Denn erstens ist es toll, dass ihr so viel Energie und Bereitschaft zu Zivilem Ungehorsam aufbringt. Und die Ansätze sind auch super: besetzen, Infrastruktur angreifen, an Orte der Macht gehen. Abwägen, was man leisten kann: erste Reihe & festnehmen lassen oder Backoffice.
Aber 1. "choose your enemies wisely": Wenn man irgendwo rein geht und Dinge ruft, die die Leute selber vertreten, die euch Kaffee bringen und fragen, weshalb ihr nicht einfach vorher angerufen habt, dann sind das vielleicht die falschen Gegner*innen.
Die Reaktionen in Deutschland sind minimal. SPD Finanzpolitischer Sprecher hat ein Scherz-Video als Reaktion zu @janboehm|s #schnellmillionärwerden gemacht. Haha. Lustig! Die Linke werden angeblich eine kleine Anfrage stellen, DeMasi hat ein Statement rausgeschickt. Das wars.
Es ist der fucking größte Steuerbetrug der europäischen Geschichte. Ever. Größer als #CumEx. @KatjaKipping hat‘s bei Maybrit #Illner erwähnt, Scholz drauf angesprochen. Zack, Illner hat sie moderiert 🤦♀️ Scholz musste nicht mehr reagieren. Props @maybritillner you had one job. 🙌