Thread by @Peng

Was passiert mit unserer Freiheit, wenn man für Laschet wählt? Dazu gibt es aktuelle Daten, da er ja in NRW regiert. Einem Bundesland, wo die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt wurde. Schauen wir mal, warum. 1/

In NRW können Versammlungen laut neuen Gesetz durch das „Militanzverbot“ aufgelöst werden, also wenn es „Einschüchterung“ vorliegt. Irgendwie cool, wenn man an HoGeSa Versammlungen denkt..? Aber Moment! 2/

Ein Gefühl als Grundlage für das Verbot von Versammlungen durch die Polizei? Ein Polizeigefühl? Ein Gefühl aus der Truppe, die in Hamm, Aachen, Mühlheim und Köln im Chat Hitlerbilder und Gaskammern teilten was aber dann verharmlost wurde? Hm… 3/

Weiteres Problem im Laschet’schen Versammlungsgesetz: das Störverbot. Der AfD Politiker Roger Beckham hatte sich gewünscht, dass „Störungen“ von AfD Versammlungen nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat geahndet werden. Und was machen CDU/FDP? 4/

Sie schreiben genau das dazu. Wenn also Kirchenpfarrer*innen mal die Glocken läuten lassen oder Gegendemonstrant*innen in Trillerpfeifen pusten: Straftat! Lasst die Nazis doch in Ruhe! Und noch ein Verbot haben sie sich ausgedacht: 5/

Das man nicht mal mehr Blockadetrainings machen darf. Woher kennt man das? Genau, Anti-Nazi-Gruppen und @Ende__Gelaende. Schützt die CDU hier also Nazis und RWE? Auf jeden Fall versucht die CDU Widerstand der Zivilgesellschaft zu zerschlagen. 6/

Das Militanzverbot richtet sich auch gegen die Uniformierung durch Klimaaktivist*innen. Alle in weißen Anzügen? Einschüchternd! Verboten! Sind die denn wirklich zu einschüchternd oder warum machen die das? Die Antwort vom Hunderschaftsführer Mayer in NRW: 7/

Nein, die seien nicht einschüchternd, kein bisschen. Aber „es scheitert an Polizeitaktik“, tausende Leute aufzuhalten, die über die Felder komme. Das sei eben sowas wie ein „Trauma“. Eieiei, die armen. Da muss man eben andere Wege finden. Die sehen scheisse aus. Verbieten! 8/

Laschet ist kein lustiger konservativer Clown. Er ist da, um jede Bewegung gegen Kohlekonzerne und Faschismus mit fiesen Tricks zu verbieten. Als dagegen am 26.6. in Düsseldorf demonstriert wurde, griff die Polizei an. 9/

Mit Schlagstöcken und Pfefferspray griff die Polizei die Demonstration an. Dann kesselte die Polizei 328 Menschen 6 Stunden lang ein, ohne Zugang zu Toiletten oder Essen, 38 waren Minderjährige. 10/

Danach wollten plötzlich alle Parteien nochmal an diesem Hongkong-ähnlichen Gesetz was ändern. Außer: CDU und AfD. Weil die eben heute ganz offen gegen Versammlungsfreiheit sind. Ganz offen gegen jeden Widerstand. Law and Order für Friends, nicht für alle. 11/

Unsere Follis sind ja eh nicht so drauf aber um es nochmal klar zu sagen: einfach nicht die Männerbundpartei, die Demonstrationsverklopppartei, die Kohlekonzernpartei CDU wählen, okay? 12/

Die meisten dieser Infos sind aus dem WDR Beitrag von Gerhard Klas, hier nachzuhören:
www1.wdr.de/radio/wdr5/sen…