Die antisem. Vorfälle & pressefeindliche Stimmung im sächsischen #Freiberg gestern Abend, sorgen berechtigter Weise für große Empörung.
Das eigentliche Problem ist aber deutlich weitreichender und Freiberg scheint ein Beispiel dieser gefährlichen Entwicklung zu sein.
Ein #Thread
In dem 40.000 Einwohner*innen-Städtchen beteiligten sich gestern 1000 Menschen an dem Aufmarsch. Die Mobilisierung im Voraus war gering und Anreisen von außerhalb waren nicht zu beobachten. Es drängten sich zahlreiche Familien mit Kleinkindern neben teils vermummten Neonazis
durch die engen Straßen. Auch waren diesmal sichtbar Personen aus dem Gesundheitswesen dabei. Obwohl einige, laut eigener Aussage, sich eher "bürgerlich" als rechts verorten, scheinen sie keine Berührungsängste mit Neonazis zu haben. Soweit nichts neues. Ähnliches ließ sich
bereits ab 2015 gerade in Sachsen beobachten.
Was mit der Corona-Krise neu ist, sind die Einschränkungen, die jede*n einzeln betreffen. Extrem Rechten Kräften scheint es durch die persönlichen Einschnitte in das Leben, leichter zu gelingen, die Leute an sich zu binden.
In den letzten zwei Jahren haben sich einige der Einwohner*innen so stark radikalisiert, dass sie ohne Kamera Journalist*innen die wildesten antisemitischen Verschwörungsmythen erzählen. Diese verdienen hier keine detaillierte Beschreibung (ich sag nur "Hitler-> Menschenfreund";
jüdische Finanzelite -> Untergang Titanic" usw.).
Diese Menschen davon wieder weg zu bekommen scheint eine unmögliche Aufgabe.
In #Freiberg scheint man jedenfalls noch keine wirkungsvollen Antworten auf die Aufmärsche in der Stadt zu haben. Mediale Aufmerksamkeit erreichte es,
als hunderte Freiberg*innen einen Brief unterschrieben, welcher sich gegen die Aufmärsche positionierte.
Ein durchaus schönes Zeichen - gegen die Aufmärsche scheint dies jedoch nicht wirklich zu helfen.
(Hintergrund: freiepresse.de/mittelsachsen/…).
Festzuhalten bleibt dennoch, dass auch die Bevölkerung in Freiberg bei Diskussionen über die Aufmärsche nicht in zwei gleich große Teile gespalten ist. Die anderen 39.000 Einwohner*innen Freibergs schließen sich nicht den Aufmärschen an. Es bleibt die Abspaltung einer Gruppe
welche sich mit Verlauf der Pandemie weiter radikalisiert & zunehmend gefährlicher wird.
Es ist auch die Aufgabe von Journalist*innen diese Aufmärsche weiterhin genausten zu beobachten und davor zu warnen, bevor extrem rechte Kräfte immer mehr Menschen an sich binden können. 9/9
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Wie groß muss die Sorge der städtischen Pressestelle vor einer Recherche sein, wenn sie in feinster Populisten-Manier auf Presseorgane losgeht und Journalist*innen „Verschwörung, Geheimnis und Schmutz“ unterstellt?
Kurz: sehr groß
Ausführlich:🔽
Dresdens OB #Hilbert lädt jährlich alle 18-Jährigen zu einer bescheidenen Party ins Rathaus ein - Kostenpunkt satte 190.000 € Steuergelder. Neben Kleinigkeiten (Geburtstagstorte für 212,50 €), wurden für „Planung und Konzept“ mal eben 21.979,30 € veranschlagt,
„Möbel und Technik“ kosteten >54.000 €.
Randnotiz: In dieser Geldsumme waren nicht mal Getränke inbegriffen. Um die mussten sich die Fraktionen kümmern.
"Da sollten wir uns bewaffnen!", ruft ein Teilnehmer vor einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete im sächsischen #Naunhof (Ebersbach).
In #Sachsen wird erstmalig seit 2015 wieder regelmäßig gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstriert - über 1000 Menschen schlossen sich am 1/6
Montagabend einem Aufmarsch durch den beschaulichen Ort #Naunhof (430 Einwohner*innen) an. Im dortigen Schloss sollen Anfang 2023 bis zu 70 Geflüchtete untergebracht werden. Die Polizei schützte das Gebäude während der Veranstaltung.
Bemerkenswert: aufgerufen hatte 2/6
die "Bürgerinitiative #Naunhof", welche bereits 2015 gegen Geflüchtete in ihrem Ort demonstrierte - ein Trend, der sich sachsenweit abzeichnet: rechte Strukturen von den rassistischen Protesten 2014/2015 konnten ihr Klientel durch Themen wie Corona, Impfdebatte und Energiekrise
Nächste Eskalationsstufe bei Grenz-/Einreisekontrollen:
Zwei Flixbusfahrer wurden heute Nacht in #Dresden von der Polizei verhaftet! Ihnen wird illegale Schleusung und Waffenbesitz (vermutlich Taschenmesser vorgeworfen), weil sie einen Flixbus aus Budapest gefahren haben. 1/ ⬇️
Die Polizei kriminalisiert damit nicht mehr "nur" die Geflüchteten sondern geht jetzt auch gegen berufstätige Busfahrer vor. So soll vermutlich der Druck auf Busfahrer*innen massiv erhöht werden, ihre Passagiere einer Passkontrolle zu unterziehen.
2/
Eine derartige Dimension der Repression bei Einreisekontrollen ist uns bisher nicht bekannt.
Der Doppeldeckerbus sollte ursprünglich über Berlin weiter nach Hamburg fahren - doch steht vorerst weiter am Dresdner Hauptbahnhof fest.
3/
Konkrete Gewaltandrohungen auf Montagsdemo in #Heidenau:
Vor knapp 90 Zuschauer*innen zeigte NPD/Freie-Sachsen-Kader Max Schreiber gestern seinen bisher gerichtlich verbotenen Pranger. Die Versammlungsbehörde erlaubte offenbar die jetzige Zurschaustellung unter der Bedingung 1/5
dass keine reale Person zu erkennen sein dürfte.
Vor einem Monat noch wurde der Pranger (mit dem Verweis, dass es sich bei der dargestellten Person um Robert Habeck handeln soll) gerichtlich verboten.
Die jetzige "anonyme" visuelle Darstellung wird jedoch einfach durch eine 2/5
genauere Nennung (Fingerzeig) in seiner Rede abgelöst. Gerade im Kontext mit dem Entführungsvideo, welches im Voraus zur Pranger-Aktion auftauchte, entsteht eine konkrete Bedrohung - alles unter den Augen der Polizei.
3/5
Abseits medialer Aufmerksamkeit fand am 21.05. im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung ein Flügeltreffen der #AfD im sächs. #Grimma statt. Nach einigen Annäherungsversuchen wurde in Grimma erstmals die enge Zusammenarbeit von AfD & Freie Sachsen auf offener Bühne gezeigt.
THREAD
Trotz eines AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses mit den "Freien Sachsen" durfte Rainer Umlauf (Bürgermeisterkandidat der FS) auf der AfD-Bühne seinen Wahlkampf führen.
AfD Landratskandidat Dornau fühlte sich offenbar unbeobachtet, als er mit Neonazi Brück und Umlauf Gespräche führte.
Zwischen dem Wahlkampfstand der Freien Sachsen und der Versammlungsfläche der AfD bestand keinerlei räumliche Trennung, AfD-Redner wurden mit "Freie Sachsen"-Fahnen bejubelt - der Unvereinbarkeitsbeschluss war offenbar entgültig nichtig.