Thread: Politiker wollen #Google und #Apple bitten, #Telegram aus den Appstores zu nehmen (#BMI #Faeser will an “gesellschaftliche Verantwortung” appelieren; NI-Min #Pistorius will “dringend mit ihnen sprechen und sie davon überzeugen …”). 1/X
2/X:
Informelles Verwaltungshandeln ist eine gutes Thema für mehrere Doktorarbeiten. Auf jeden Fall hat es mal mehr, mal weniger Beigeschmack. Hier finde ich es nicht überzeugend:
Informelles Verwaltungshandeln ist eine gutes Thema für mehrere Doktorarbeiten. Auf jeden Fall hat es mal mehr, mal weniger Beigeschmack. Hier finde ich es nicht überzeugend:
3/X:
(1.) Apple und Google trifft nach derzeitiger Rechtslage keine Pflicht, die App zu löschen.
(2.) Absprachen mit Big Tech stehen unter besonderem Stern: Big Tech ist oft “kooperativ”, wenngleich sie sich auch quer stellen könnten ...
(1.) Apple und Google trifft nach derzeitiger Rechtslage keine Pflicht, die App zu löschen.
(2.) Absprachen mit Big Tech stehen unter besonderem Stern: Big Tech ist oft “kooperativ”, wenngleich sie sich auch quer stellen könnten ...
4/X:
z.B. freiwillige Datenherausgaben, Verzicht auf Klagen gegen Gesetze. Der Staat geht also nicht so super-souverän in solche Gespräche. Für Big Tech ist es auch unangenehm. Die würden lieber einfach ein “Verbot” von Telegram umsetzen, als an solche “Gespräche” zu gewöhnen.
z.B. freiwillige Datenherausgaben, Verzicht auf Klagen gegen Gesetze. Der Staat geht also nicht so super-souverän in solche Gespräche. Für Big Tech ist es auch unangenehm. Die würden lieber einfach ein “Verbot” von Telegram umsetzen, als an solche “Gespräche” zu gewöhnen.
5/X:
(3) Präzedenzfall-Debatte (wir geben Autokratien bei der Online-Regulierung Persilschein oder Vorbilder): Bei transparentem staatlichen Handeln (Einführung #NetzDG) finde ich das Argument schwach. Bei intransparentem Handeln schon gewichtiger. ...
(3) Präzedenzfall-Debatte (wir geben Autokratien bei der Online-Regulierung Persilschein oder Vorbilder): Bei transparentem staatlichen Handeln (Einführung #NetzDG) finde ich das Argument schwach. Bei intransparentem Handeln schon gewichtiger. ...
6/X
... Denn dann fehlt gerade das Korrektiv, was uns von nicht-rule-of-Law-Autokratien unterscheidet: Verfahrensschutz (Zuständigkeiten, Transparenz), Überprüfbarkeit durch unabhängige Gerichte …
... Denn dann fehlt gerade das Korrektiv, was uns von nicht-rule-of-Law-Autokratien unterscheidet: Verfahrensschutz (Zuständigkeiten, Transparenz), Überprüfbarkeit durch unabhängige Gerichte …
7/X ...
besser als "Gespräche": Diskussion über gesetzliche Grundlage für weitergehendes Handeln gegen fundamental non-compliant providern, #DSA packt das noch nicht; z.B. dann letzte Mittel: Sanktionen gegen Mitarbeiter, Verpflichtungen payment-providern, appstores, access,...
besser als "Gespräche": Diskussion über gesetzliche Grundlage für weitergehendes Handeln gegen fundamental non-compliant providern, #DSA packt das noch nicht; z.B. dann letzte Mittel: Sanktionen gegen Mitarbeiter, Verpflichtungen payment-providern, appstores, access,...
8/X
Verhältnismäßige Ausgestaltung, mit Transparenz und judicial oversight, müsste man diskutieren ... und evtl. kommt man dann zu Ergebnis, dass man es lieber lässt (vielleicht auch nicht)
Verhältnismäßige Ausgestaltung, mit Transparenz und judicial oversight, müsste man diskutieren ... und evtl. kommt man dann zu Ergebnis, dass man es lieber lässt (vielleicht auch nicht)
9/9:
“Gespräche” mit Google und Apple jedenfalls sind nicht so transparent, zero discourse und super-shaky. Wenn ich Journalist wäre, würde ich ja schon einmal anfragen, ob beabsichtigt ist, dass ein aussagekräftiges Protokoll geführt wird …
“Gespräche” mit Google und Apple jedenfalls sind nicht so transparent, zero discourse und super-shaky. Wenn ich Journalist wäre, würde ich ja schon einmal anfragen, ob beabsichtigt ist, dass ein aussagekräftiges Protokoll geführt wird …
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
