Erinnert ihr euch an den Angriff auf die @heuteshow vor etwa zwei Jahren? Es sollen "Linke" gewesen sein, hieß es damals, auch ohne Belege. Die @Welt reiste sogar in ein Dorf und sprach alle Bewohner*innen an, ob sie wüssten, dass...
Angegriffen wurde u.a. @AbdelkarimsLP
Verdachtsberichterstattung machte u.a. @IbraNaber (und bleibt bis heute der Belege oder einer Korrektur schuldig)
Diese Geschichte wirkte so aus der Zeit gefallen. Auf einer Querdenken-Kundgebung, wo lauter Nazis sind, die die öffentlich-rechtlichen hassen (und damit natürliche Springer-Verbündete sind), sollen ausgerechnet Rudi-Dutschke-Fans das Fernsehteam angreifen? Really?
Wenn unsere Recherchen stimmen, war das vor allem erstmal die These der Polizei. Die Welt @investigativ_de ist der These gefolgt, trotz obvious bias, Alternativthesen hat sie nicht aufgeschrieben (oder?). Das ZDF, deren Team angegriffen wurde, scheinbar auch.
Was ist daraus geworden?
Es sollten DNA Proben genommen werden - damit müsste man doch ziemlich sicher belegen können, ob die Festgenommenen auch in der Nähe des Teams gekommen waren. Nach zwei Jahren müssten doch zumindest die polizeilichen Ermittlungen vorangeschritten sein..
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Bitte helft uns: wir bereiten eine Klage gegen den Verfassungsschutz vor.
Warum das Sinn macht, was passiert ist und wie ihr mitmachen könnt, hier im Thread.
Erstmal zum deutschen Verfassungsschutz: Unter anderem dafür bekannt, Altnazis einzustellen, beim Radikalenerlass Kommunist*innen zu jagen, den NSU - wie soll man sagen - „nicht aufzuhalten“, und auch sonst einfach kein Musterkind der Demokratie.
Uns verbindet eine lange Freundschaft: 2015 plakatierten wir die Verfassung an seine Tür – die Mitarbeitenden kamen rausgestürmt und zerrissen sie innerhalb von einer Minute!
Was heißt das eigentlich, ein politisches Verfahren? Es gibt doch Rechtsmittel und die Gewaltenteilung in Deutschland. Da wird doch bei den Hausdurchsuchungen bei @peng und @politicalbeauty alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Ein kleiner Thread.
Mit "rechten" Dingen trifft es ganz gut. Denn die Situation erinnert immer mehr an Zeiten, in denen die Kunst eben gar nicht so frei war, in denen die Arbeiten, gerade politisch wirksame Interventionen in einen Diskurs, Repression erleben. Was steckt dahinter?
Wie so oft: es bringt recht selten was, auf einzelne Staatsanwalt*innen zu schauen, auch wenn die Anzahl der FDP Wähler*innen dort größer sein mag als in anderen Berufssparten. Und auch einzelne Polizist*innen, auch wenn dort mehr AfD Wähler*innen sein mögen. Der Blick von oben:
Was passiert mit unserer Freiheit, wenn man für Laschet wählt? Dazu gibt es aktuelle Daten, da er ja in NRW regiert. Einem Bundesland, wo die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt wurde. Schauen wir mal, warum. 1/
In NRW können Versammlungen laut neuen Gesetz durch das „Militanzverbot“ aufgelöst werden, also wenn es „Einschüchterung“ vorliegt. Irgendwie cool, wenn man an HoGeSa Versammlungen denkt..? Aber Moment! 2/
Ein Gefühl als Grundlage für das Verbot von Versammlungen durch die Polizei? Ein Polizeigefühl? Ein Gefühl aus der Truppe, die in Hamm, Aachen, Mühlheim und Köln im Chat Hitlerbilder und Gaskammern teilten was aber dann verharmlost wurde? Hm… 3/
Auweia, Deutschland. Wir sind evtl. beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehr Zentrum (GETZ) in einer Datenbank mit Rechtsterroristen, Islamisten und russischen Agenten gelandet. Ein Threadchen zur Güte.
Das GETZ wurde als Antwort auf Anis Amri gegründet, die Polizei und der Verfassungsschutz arbeiten da zusammen, um Anschläge rechtzeitig zu stoppen. (Es gibt auch viel Kritik, weil wir seit 1945 Polizei und VS eigentlich trennen wollten, aber darum gehts hier nicht.)
Das LKA Berlin hat uns dort gemeldet, kam heute raus. Die Polizei hat auch vor ein paar Wochen ne Hausdurchsuchung bei unserem Vorstand gemacht, mit Tür aufflexen und pipapo, alles ziemlich Banane.
Warum? Wegen dieser Karte: tearthisdown.com
Danke für die vielen Punkte zu #BioNTechLeaks und schön, dass ihr euch Gedanken macht. Hier ein paar Antworten im Thread. Vorweg: wir diskutieren ernsthaft, ob Open Access gut ist während die Welt auf den Impfstoff wartet und die Folgen der Ungleichheit katastrophal sind? 1/15
2/15 Pharma hat mit massiver staatlicher Hilfe (Geld und Forschung) gezeigt, wie schnell Impfstoff herzustellen ist. Super! Jetzt haben wir aber eine globale Krise, wo Profitinteressen die weltweite Impfung verhindern. Also: Impfstoff zu dem machen, was es sein sollte: Gemeingut.
3/15 Der Code und die Patente sind zwar öffentlich, aber das ist noch nicht die Herstellungsanleitung. Das wird hier auch dargelegt: blog.jonasneubert.com/2021/01/10/exp…