Thread by @Peng

Bitte helft uns: wir bereiten eine Klage gegen den Verfassungsschutz vor.

Warum das Sinn macht, was passiert ist und wie ihr mitmachen könnt, hier im Thread.

Erstmal zum deutschen Verfassungsschutz: Unter anderem dafür bekannt, Altnazis einzustellen, beim Radikalenerlass Kommunist*innen zu jagen, den NSU - wie soll man sagen - „nicht aufzuhalten“, und auch sonst einfach kein Musterkind der Demokratie.

Uns verbindet eine lange Freundschaft: 2015 plakatierten wir die Verfassung an seine Tür – die Mitarbeitenden kamen rausgestürmt und zerrissen sie innerhalb von einer Minute!

https://twitter.com/Peng/status/1262828828981956610?s=20

Ihr habt vielleicht mitbekommen, dass der Staatsschutz (!!) gegen uns ermittelt. Die Kolonialismus-kritische Webseite tearthisdown.com fanden sie offenbar staatsgefährend. Polizei macht halt Polizeisachen, nun gut. Nur: wie kam es dazu? netzpolitik.org/2021/peng-koll…

Eine AfDlerin hatte random Grafittis angezeigt und uns dabei random verdächigt. Das hat Polizei offensichtlich ernst genommen. Zack zum Staatsschutz. Irgendwer hat dann gesagt "Juchu, lass mal durchsuchen". Die Staatsanwaltschaft hatte Bock. Die Zeiten ändern sich.

Solidarität an dieser Stelle auch mit dem Zentrum für Politische Schönheit, wo kürzlich auch der Staatsschutz vorbei kam.✊🏻 @politicalbeauty

Daraufhin wurde bekannt, dass wir eventuell auf einer Terrorliste stehen würden. Wenn schon Durchsuchung, dann auch ans Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum melden. Polizei und Geheimdienste trennen haha wozu denn? Hallo Deutschland. sueddeutsche.de/kultur/kunst-k…

✊🏻 Der Verein @DieVielen schrieb einen offenen Brief, u.a. unterzeichnet vom @chaosupdates, von @gorkitheater, @blnensemble, @schaubuehne, @HebbelAmUfer oder @BbkBerlin, @HKW_Berlin, @Holzmarkt25 und den besten Clubs Berlins @clubcommission. Die Solidarität hat uns umgehauen.

Danke auch an @janboehm, @sibylleberg, @ebonyplusirony, @GobSquad und @bitnk für die Promistempelchens. pen.gg/2021/offener-b…

Von offiziellen Stellen dagegen: keine Reaktion. Weder Innensenator Geisel (1 Pimmel) noch von den Behörden. Was macht man da? Wir riefen dann einfach mal beim Verfassungsschutz an. Bei der Hotline für Terror und sowas. Haben gefragt, ob die eigentlich ne Meise haben.

Daraufhin Rückruf von der Pressestelle.

Ojeminee. Jaja. Nenee. Wir sollten und keine Sorgen machen.

Haha. Na dann. Danke brauner Geheimdienst!

Aber: wir sollten doch ein Informationsersuchen einreichen und erfragen, welche Infos sie über uns haben. Okay.

SO: darum gehts bei der Klage! Zumindest rein formell, denn die Antwort war: Nein, wir geben euch keine Infos. Keine Begründung. Aber ein ultra verrückter Bezug:

Wegen des BuNdEsDaTeNsChUtZgEsEtZeS.

Nochmal: Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnt die Auskunft nach Bundesverfassungsschutzgesetz ab. Sie berufen sich dabei pauschal auf die, ihrer Ansicht nach, nicht erfüllten Voraussetzungen des § 15 BVerfSchG.

Ihrer Ansicht nach besteht keine Auskunftsanspruch aus § 15 BVerfSchG, weil Vereine (=juristische Personen) keine Auskunft nach § 15 BVerfSchG verlangen können. Und warum?!

Vereine, die wissen wollen, ob es sie eigentlich beschnüffelt, verfolgt, Telefonate mitschneidet, als Terrorist*innen führt...: da reden sie vom fucking BUNDESDATENSCHUTZGESETZ. Ein Gesetz, was ursprünglich dafür gemacht wurde, uns vor Missbrauch von Daten zu SCHÜTZEN.

Letztendlich ist diese Frage aber völlig egal, denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2000 festgestellt, dass jede*r unabhängig von den Voraussetzungen des § 15 BVerfSchG einen ermessensgebundenen Auskunftsanspruch besitzt.

Dies wiederum folgt aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf welches sich auch Vereine berufen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ignoriert diese Rechtsprechung völlig und verweigert bereits die Anspruchsprüfung.

Sorry, aber 1 Behörde, die im Verdacht steht, an völkerrechtlich bedenklicher Massenüberwachung beteiligt zu sein. Der VS, der jetzt mit Trojanern spielen darf. Wenn die jetzt das Bundesdatenschutzgesetz zücken, bei einem so brisanten Fall: da wird geklagt, was das Zeug hält!

Wir dürfen den Rechten keinen Zentimeter geben. Egal, ob die AfD gegen uns oder das ZPS klagt, egal ob es kleinere Künstler*innengruppen trifft oder Journalist*innen: politische Hausdurchsuchungen von Rechts dürfen keine Normalität werden. Die Weimarer Republik ist vorbei.

Wir haben jetzt erstmal Widerspruch eingelegt. Danach kommt die Klage. Hier könnt ihr spenden um uns bei den Prozesskosten zu unterstützen: pen.gg/support

Hier noch ein paar Texte und Interviews zu den Terrorlisten-Spekulation:

1. Ein Interview von Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles: ardaudiothek.de/episode/kompre…

2. Ein Interview von Anselm Franke vom Berliner "Haus der Kulturen der Welt" hier: www1.wdr.de/mediathek/audi…

3. Ein Text von Sibylle Berg im Spiegel hier: spiegel.de/kultur/kunst-d…

4. Ein offener Brief des Aachener Friedenspreises: aachener-friedenspreis.de/offener-brief-…

5. Und zack ein erster Artikel von @netzpolitik_org zu dieser Sache: netzpolitik.org/2022/peng-kein…