Thread by @kleibold23

Die Schlussanträge des Generalanwalts (GA) in der Rs. C‑534/20 - Leistritz AG sind veröffentlicht worden.

Das 𝐵𝐴𝐺 hat dem 𝐸𝑢𝐺𝐻 folgende Fragen rund um die Auslegung und die Gültigkeit von Art. 38 Abs. 3 S. 2 #DSGVO vorgelegt:

curia.europa.eu/juris/document…

Die wesentlichen Aussagen des GA:

Rn. 3: Das in Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO vorgesehene Verbot der Abberufung des #Datenschutzbeauftragten ergibt sich nicht aus einer Harmonisierung der materiell-arbeitsrechtlichen Regelungen.

Dies eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit,..

den Schutz des Datenschutzbeauftragten in ihren nationalen Rechtsvorschriften in verschiedenen Bereichen entsprechend dem mit dieser Verordnung verfolgten Ziel zu stärken.

Rn. 22: "Bei der Auslegung von Art. 38 Abs. 3 Satz 2 [DSGVO] sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur der Wortlaut dieser Bestimmung, sondern auch der Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden"

Rn. 24: Der DSB "ist vor jeder Entscheidung geschützt, mit der sein Amt beendet würde oder durch die ihm ein Nachteil entstünde, wenn eine solche Entscheidung mit der Erfüllung seiner Aufgaben zusammenhinge."

⚠️Rn. 35: Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO "fällt daher nicht in den weiteren Bereich des Arbeitnehmerschutzes".

Rn. 37: Es muss den Mitgliedstaaten möglich sein, "jedwede weitere Maßnahme, mit der die Autonomie des Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben gestärkt werden soll, treffen zu können."

Rn. 56: Nach dem GA gilt, "dass Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung 2016/679 Anwendung findet, ohne dass danach zu unterscheiden wäre, ob der Datenschutzbeauftragte nach Unionsrecht oder nach nationalem Recht verpflichtend benannt wird."

Rn. 58: "Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Auffassung zu vertreten, dass Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung 2016/679 auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage beruht"

Fazit: