Thread by @kleibold23

#Boom #Rechtsprechung #Schadensersatz

LG München I Endurt. v. 20.1.2022 – 3 O 17493/20, GRUR-RS 2022, 612 spricht einen immateriellen SE iHv 100 € zu, weil die dynamische IP-Adresse an #Google (konkret: Google Fonts) in die USA übertragen wurde!

€ beck-online.beck.de/Dokument?vpath…

Wesentliche Aussagen des Gerichts:

- Die dynamische IP-Adresse stellt für einen Webseitenbetreiber ein personenbezogenes Datum dar, denn der Webseitenbetreiber verfügt abstrakt über rechtliche Mittel, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten,...

um mithilfe Dritter, und zwar der zuständigen Behörde und des Internetzugangsanbieters, die betreffende Person anhand der gespeicherten IP-Adressen bestimmen zu lassen.
- Dabei reicht es aus, dass für die Beklagte die abstrakte Möglichkeit der Bestimmbarkeit der Personen...

hinter der IP-Adresse besteht.
- Darauf, ob die Beklagte oder Google die konkrete Möglichkeit hat, die IP-Adresse mit dem Kläger zu verknüpfen, kommt es nicht an.
- Die Beklagte verletzte das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung, indem die Beklagte ...

die dynamische IP-Adresse an Google weiterleitete, als der Kläger die Webseite der Beklagten aufrief (konkret: Google Fonts).
- Der Kläger hatte keine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO erteilt.
- Ein berechtigtes Interesse der Beklagten i.S.d. ...

Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO liegt nicht vor, denn Google Fonts kann durch die Beklagte auch genutzt werden, ohne dass beim Aufruf der Webseite eine Verbindung zu einem Google-Server hergestellt wird und eine Übertragung der IP-Adresse der Webseitennutzer an Google stattfindet

- Der Kläger war auch nicht verpflichtet, vor dem Aufrufen der Webseite der Beklagten seine eigene IP-Adresse zu verschlüsseln.
⚠️- Der Begriff des Schadens i.S.d. Art. 82 DS-GVO ist nach dem Erwägungsgrund 146 S. 3 dabei weit auszulegen. Die Auslegung soll den Zielen...

dieser Verordnung in vollem Umfang entsprechen, auch dem Ziel der Sanktion und Prävention.
- Ausreichend ist gern. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO dabei auch ein immaterieller Schaden. Ob eine Erheblichkeitsschwelle erreicht bzw. überschritten sein muss und...

so genannte Bagatellschäden auszuschließen sind, ist umstritten, kann im hiesigen Fall dahingestellt bleiben.
- Die Übermittlung der IP-Adresse erfolgte damit nicht nur einmalig. Der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Hinblick...

auf den Kontrollverlust des Klägers über ein personenbezogenes Datum an Google, ein Unternehmen, das bekanntermaßen Daten über seine Nutzer sammelt und das damit vom Kläger empfundene individuelle Unwohlsein so erheblich, dass ein Schadensersatzanspruch gerechtfertigt ist.

- Berücksichtigt werden muss dabei auch, dass unstreitig die IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übermittelt wurde, wobei dort kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist und die Haftung aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO präventiv weiteren Verstößen...

vorbeugen soll und Anreiz für Sicherungsmaßnahmen schaffen soll. Die Hohe des geltend gemachten Schadensersatzes ist im Hinblick auf die inhaltliche Schwere und Dauer der Rechtsverletzung angemessen und wird von der Beklagten auch nicht angegriffen.

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Am besten sind die Ausführungen zum #Auskunftsrecht nach Art. 15 #DSGVO: