Im Juli 2021 erkundigte ich mich u.a. bei @PolizeiSachsen, konkret dem Landeskriminalamt, zu gespeicherten Daten über meine Person. Erwartet hatte ich eine Fehlmeldung bzw. maximal einige Datensplitter zu Anzeigen/Strafanträgen, die ich in den vergangenen Jahren stellen musste.
Nachdem ich zunächst vertröstet wurde (derzeit viele Anfragen), teilte mir das LKA Sachsen mit, dass es mich weiterhin als (vormals) Beschuldigter zu einem Vorgang aus dem Jahr 2015 gespeichert hatte, bei dem mich die #Polizei Sachsen zu Unrecht einer Straftat beschuldigt hatte.
Warum diese Daten auch mehr als 6 Jahre nach der vermeintlichen Tat noch bei der #Polizei#Sachsen vorhanden waren? Völlig unklar, gilt doch: "Die Daten sind nach § 91 Abs. 3 SächsPVDG zu löschen, wenn sie zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich sind." Also ein Löschantrag!
Im Januar 2022 nun endlich die Auskunft: Die offensichtlich rechtswidrig gespeicherten Daten sind gelöscht. Turnusgemäß wäre frühestens im Jahr 2025 durch die #Polizei Sachsen erneut geprüft worden, ob die Daten weitergespeichert werden sollen.
Ihr solltet das auch tun: Erkundigt euch bei #Polizei und #Sicherheitsbehörden nach über euch gespeicherten #Daten. Dazu könnt ihr unkompliziert diesen tollen Generator nutzen. Fügt dazu eine (beglaubigte) Ausweiskopie bei. datenschmutz.de/auskunft
Und widersprecht der Speicherung aller Daten, für die es keine Rechtsgrundlage gibt bzw. beantragt deren Löschung. Denn dass die Behörden von sich aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Prüfung und Aussonderung nachkommen, solltet ihr jedenfalls nicht ungeprüft voraussetzen.
Die Bedeutung von #Otte ist eigentlich gering. Nach einem Parteiausschluss wird sie bei 0 liegen. Seine einzige Relevanz bezieht er aus dem Umstand, ein U-Boot der #noAfD in der #CDU zu sein.
Für die #CDU ist es ein glücklicher Umstand, #Otte jetzt ausschließen zu können. Ob Konservative eine Haltung gegenüber der rechtsextremen #noAfD finden, wird aber nicht von einem einzelnem PAV abhängen, sondern von insg. klaren Positionen. Besonders in Ostdeutschland. #maaßen
Das erklärt auch allseits befreites Twittern zum heute beantragten Ausschluss von #Otte. Dass er in Konkurrenz zu einem #CDU unterstützten #BuPrä-Kandidaten Steinmeier antritt,macht das PAV leichter. Denn der Ausschluss kann (auch) formal begründet werden.