Vorab: Ich halte die #NATO-Osterweiterung für einen Fehler. Ich empfehle dazu bspw. den Brief zahlreicher us-amerikanischer Experten & Senatoren an #Clinton aus 1997. Viele der damaligen Befürchtungen sind eingetreten. 1/8
https://twitter.com/ernst_klaus/status/1487036156885753858
Eine integrative europäische #Sicherheitsarchitektur wäre in 1990er Jahren möglich gewesen, wenn politischer Wille dazu bestanden hätte. PfP oder NATO-RUS-Grundakte konnten diese Lücke nicht füllen, wenngleich letztere eine gute Basis für aktuelle Konflikte bieten kann. 2/8
Aber: Die Geschichte von den sogenannten Versprechen/Garantien zur #Osterweiterung der NATO aus 1990 ist irreführend und nutzlos. Es gab keine verbindlichen Zusagen, das hat u.a. #Gorbatschow klargestellt - und es gab/gibt daher auch kein rechtsgültiges Dokument darüber. 3/8
Wenn dieses Thema in den Gesprächen eine Rolle gespielt haben sollte (gut möglich): Damals wie heute verbirgt sich dahinter ein fragwürdiges Politikverständnis - nämlich das imperialer Machtsphären (das meint beide Großmächte). 4/8
Wer berechtigt(e) diese Staaten ohne Beteiligung der betroffenen Länder über deren Zukunft zu entscheiden? Oder anders: #USA und #Sowjetunion (die es kurz danach selbst nicht mehr gab) regelten also in nichtöffentlichen Verhandlungen, was Polen, die Balten oder 5/8
Rumänien 10 oder 20 Jahren später zu tun und zu lassen haben? USA und #Russland haben 1997 in der NATO-RUS-Grundakte genau dies abgelehnt und das Recht jedes Landes, über seinen Status völlig frei zu entscheiden, bekräftigt. Gilt das nun, oder gilt es nicht? 6/8
Viel problematischer war und ist, dass real existierende völkerrechtliche Vereinbarungen im Abrüstungs- & Rüstungskontrollbereich in den letzten 20 Jahren sukzessive von den beteiligten Ländern unterlaufen und beerdigt worden sind. 7/8
Wer #Sicherheit in #Europa will, muss sich nicht auf angebliche Zusagen der Vergangenheit berufen, sondern neue, ernsthafte Vorschläge für #Rüstungskontrolle & #Transparenz in Europa auf den Tisch packen. Das haben bisher leider weder Russland noch der Westen getan. 8/8
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