Aber 'Yeah, wir haben jahrelang die Schwarze Null gehabt.'
Ja, @CDU / @CSU, was das bedeutet sieht man an der maroden Autobahn- und Schieneninfrastruktur! Hier habt ihr volkswirtschaftliches Vermögen kaputtgespart. #Dankefürnichts
Wozu eure Kaputtsparpolitik geführt hat, @CDU / @CSU, kann man sehr gut bei den Bahninfrastrukturen sehen: hier beträgt der Investitionsrückstau 30 Mrd. Euro ! DAS sind Schulden der künftigen Generationen! sueddeutsche.de/wirtschaft/deu…
Was das konkret bedeutet: Jede 6. Brücke, jede 6. Weiche und jedes 6. Gleis der Bahn sind marode/sanierungsbedürftig! Da wird gespart! Da fehlt das Geld. Und das ist eine wesentliche Ursache für Verspätungen im Bahnsystem.
15 Minuten Pause im Untersuchungsausschuss. Dann kommt der Zeuge @AndiScheuer! #PkwMaut
JETZT wird @AndiScheuer im Untersuchungsausschuss #PkwMaut als Zeuge vernommen. Zuerst liest er ein vorbereitetes, allgemeines politisches Statement vor.
. @AndiScheuer versucht offensichtlich seinen ehemaligen Staatssekretär Dr. Schulz zum Verantwortlichen seines Maut-Desasters zu machen. #durchschaubar
Jetzt wird der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium & heutiger Chef des Staatsunternehmens Toll Collect, Dr. Gerhard Schulz, im #Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt. Er ist @AndiScheuer formal unterstellt. Scheuer ist sein Chef!
Dr. Schulz bestätigt den Bruch des Vergaberechts im #PkwMaut-Verfahren: man habe NACH der Vorlage des finalen Angebots mit den Betreibern in weiteren Gesprächen über Anpassungen der Leistungen und des Vertrages verhandelt! Genau das IST ein Verstoß gegen das Vergaberecht.
🤗 Dr. Schulz: "Ich kann mich daran nicht erinnern."
. @AndiScheuer wurde 2019 im Bundestag gefragt, ob ihm von den Maut-Firmen VOR Abschluss der #PkwMaut-Verträge angeboten wurde mit der Unterschrift bis NACH dem EuGH-Urteil zu warten. Das hat er verneint.
Hier @AndiScheuer's Antwort am 25.09.19 auf die direkte Frage nach dem Gesprächsinhalt mit den Mautbetreibern in den Geheimgesprächen - im Kern: wurde angeboten mit der Unterschrift bis nach EuGH zu warten (Fragesteller: @OlliLuksic).
Diese Antwort war offensichtlich eine LĂĽge!
Auch auf Nachfrage von @StefanGelbhaar sagte @AndiScheuer am 25.09.19 noch einmal, dass es bei den Treffen nur um 'technische und organisatorische Dinge' gegangen sei. Die Protokolle der Maut-Firmen zeigen, dass das NICHT der Wahrheit entspricht!
Wow, alle Straßen um die Siegessäule in #Berlin sind #autofrei.
Leider nur, weil ein Haufen Nazis Verschwörungstheoretiker & Spinner den öffentlichen Raum besetzt (unerlaubte Versammlung!) & ihren Hass verbreitet.