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Jan 29 • 5 tweets • 5 min read
Bundesverkehrsminister:

2009-2013: Peter Ramsauer (@CSU)

2013-2017: Alexander Dobrindt (@CSU)

2018-2021: Andreas Scheuer (@CSU)

Das Ergebnis 👇🏼
Aber 'Yeah, wir haben jahrelang die Schwarze Null gehabt.'

Ja, @CDU / @CSU, was das bedeutet sieht man an der maroden Autobahn- und Schieneninfrastruktur! Hier habt ihr volkswirtschaftliches Vermögen kaputtgespart. #Dankefürnichts
Wozu eure Kaputtsparpolitik geführt hat, @CDU / @CSU, kann man sehr gut bei den Bahninfrastrukturen sehen: hier beträgt der Investitionsrückstau 30 Mrd. Euro ! DAS sind Schulden der künftigen Generationen! sueddeutsche.de/wirtschaft/deu…
Was das konkret bedeutet: Jede 6. Brücke, jede 6. Weiche und jedes 6. Gleis der Bahn sind marode/sanierungsbedürftig! Da wird gespart! Da fehlt das Geld. Und das ist eine wesentliche Ursache für Verspätungen im Bahnsystem.

businessinsider.de/politik/deutsc…
. @Markus_Soeder definiert, was #Bayernfirst fĂĽr die @CSU wirklich bedeutet:

"Es gibt wohl kaum einen Verkehrsminister, der so viel Geld nach Bayern gelenkt hat, wie Andi Scheuer."

Deswegen fehlt das Geld woanders!

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Oct 2, 2020
Meine Zusammenfassung zur Befragung von @AndiScheuer und seinem Staatssekretär Dr. Schulz im #Untersuchungsausschuss #PkwMaut:

Teil I
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Teil 3
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Oct 1, 2020
15 Minuten Pause im Untersuchungsausschuss. Dann kommt der Zeuge @AndiScheuer! #PkwMaut
JETZT wird @AndiScheuer im Untersuchungsausschuss #PkwMaut als Zeuge vernommen. Zuerst liest er ein vorbereitetes, allgemeines politisches Statement vor.
. @AndiScheuer versucht offensichtlich seinen ehemaligen Staatssekretär Dr. Schulz zum Verantwortlichen seines Maut-Desasters zu machen. #durchschaubar
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Oct 1, 2020
Jetzt wird der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium & heutiger Chef des Staatsunternehmens Toll Collect, Dr. Gerhard Schulz, im #Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt. Er ist @AndiScheuer formal unterstellt. Scheuer ist sein Chef!
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🤗 Dr. Schulz: "Ich kann mich daran nicht erinnern."
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Oct 1, 2020
Das ist @UdoSchiefner (@spdbt), der so tut, als sei noch nicht zweifelsfrei geklärt worden, dass

1. @AndiScheuer Haushalts- & Vergaberecht gebrochen hat (stellte der unabh. Bundesrechnungshof 2019 fest!)

2. Scheuer das Parlament belogen hat (steht seit letzter Woche fest!).
Zu 1. Im November 2019 hat der unabhängige Bundesrechnungshof festgestellt, dass @AndiScheuer bei der #PkwMaut Vergaberecht verletzt und gegen das Haushaltsrecht verstoßen hat: tagesschau.de/inland/pkwmaut… @UdoSchiefner @spdbt
Im Januar 2020 wiederholte der unabhängig Bundesrechnungshof seine Feststellungen! @UdoSchiefner (@spdbt) leitete diese Sitzung. bundestag.de/presse/hib/680…
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Sep 25, 2020
. @AndiScheuer wurde 2019 im Bundestag gefragt, ob ihm von den Maut-Firmen VOR Abschluss der #PkwMaut-Verträge angeboten wurde mit der Unterschrift bis NACH dem EuGH-Urteil zu warten. Das hat er verneint.

@derspiegel deckt auf: das war offenbar gelogen!
spiegel.de/politik/deutsc… ImageImage
Hier @AndiScheuer's Antwort am 25.09.19 auf die direkte Frage nach dem Gesprächsinhalt mit den Mautbetreibern in den Geheimgesprächen - im Kern: wurde angeboten mit der Unterschrift bis nach EuGH zu warten (Fragesteller: @OlliLuksic).

Diese Antwort war offensichtlich eine LĂĽge!
Auch auf Nachfrage von @StefanGelbhaar sagte @AndiScheuer am 25.09.19 noch einmal, dass es bei den Treffen nur um 'technische und organisatorische Dinge' gegangen sei. Die Protokolle der Maut-Firmen zeigen, dass das NICHT der Wahrheit entspricht!
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Aug 30, 2020
Wow, alle Straßen um die Siegessäule in #Berlin sind #autofrei.

Leider nur, weil ein Haufen Nazis Verschwörungstheoretiker & Spinner den öffentlichen Raum besetzt (unerlaubte Versammlung!) & ihren Hass verbreitet.

Hoffe, @PolizeiBerlin_E geht zeitnah dagegen vor. #b3008 ImageImage
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... und jetzt laufen die Nazis zum Brandenburg Tor. @PolizeiBerlin_E begleitet sie. #b3008 Image
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