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Feb 22 • 4 tweets • 2 min read
Krieg: Leonid Kalashnikov, Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten gibt bekannt, dass Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/

ria.ru/20220222/prizn…
...innerhalb der von den Separatistenrepubliken proklamierten Grenzen und somit in den Grenzen der gesamten ukrainischen Regionen von Donezk und Luhansk anerkannt werden. 2/
Derzeit erstreckt sich das von den prorussischen Separatisten kontrollierte Territorium in etwa auf 1/3 der ukrainischen Regionen von Donezk und Luhansk. 3/ Image
Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit können und - wahrscheinlich auch - werden die Volksrepubliken #Russland um Hilfe bei der "Wiederherstellung der territorialen Integrität" bitten. Das gibt #Russland einen Casus belli. 4/

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Feb 22
Mit diesem Ultimatum stellt #Putin die #Ukraine vor eine ganze Reihe überaus schwieriger Entscheidungen:

1. Entweder in direkte Gespräche mit den prorussischen Separatisten einzutreten, die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/
...innerhalb der Grenzen der Regionen von Donezk und Luhansk anzuerkennen und - über eher kurz als lang - an prorussische Separatisten zu übergeben sowie die Streitkräfte zurückzuziehen,... 2/
...oder mit den - bereits an den Grenzen der #Ukraine in großer Zahl kampfbereiten - regulären Streitkräften #Russland|s in den Krieg zu ziehen. 3/
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Feb 22
Neben den Kriegsszenario ist auch eine andere Entwicklung vorstellbar und wahrscheinlich:

Russland könnte die Volksrepubliken zwar innerhalb proklamierter - und nicht innerhalb faktischer - Grenzen anerkennen, jedoch - noch nicht - in den Krieg... 1/
...um die "Wiederherstellung der territorialen Integrität" der Volksrepubliken ziehen. Stattdessen wird Moskau Kiew dazu zu zwingen versuchen, in direkte Gespräche mit den Volksrepubliken über die Klärung der Grenzfrage zu treten. 2/
Auf diese Weise erreicht Moskau gleich zwei Ziele:

Zum einen inszeniert sich Moskau als "Vermittler" und "Friedensmacht". Auch eröffnet es für Russland Gesprächkanäle mit dem Westen.

Zum anderen würde Moskau Kiew damit noch weiter demütigen. Gleichsam der inoffiziellen... 3/
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Feb 21
Nach einer kurzen Einleitung beginnt #Putin mit ausschweifenden quasi-historischen Ausführungen. So sagt er unter anderem, dass die heutige #Ukraine ihre Existenz (Sowjet)Russland verdanke, da viele Gebiete der Ukraine von Moskau "geschenkt" wurden. 1/
Lenin sei der Geburtsvater, geistiger und politischer Architekt der Ukraine, so #Putin. Die Vergangeheit könne zwar nicht geändert werden, umso wichtiger sei es jedoch offen darüber zu sprechen. Sein eigenes Geschichtsbild sieht Putin als das historisch einzig richtige. 2/
Im Recht auf freien Austritt aus der UdSSR der Breschnew-Verfassung bezeichnet #Putin neben den verantwortungslosen - einzig auf Machterhalt abzielenden - Staatsbildungsmaßnahmen der Kommunisten weit schlimmer als nur einen Fehler. 3/
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Feb 21
Das ist die mit Abstand spannendste Frage. Schließlich sind nach der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk die Minsker Abkommen und somit die allerletzten Reste der russischen Einflussmöglichkeiten #Russland|s auf die #Ukraine endgültig vom Tisch. 1/
Was freilich möglich ist, ist die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk innerhalb der von DNR/LNR proklamierten Grenzen und somit innerhalb der gesamten Regionen von Donezk und Luhansk. Dann bedarf es wohl der militärischen "Rückeroberung" 2/
Allerdings könnte es sich um ganz großes Kino handeln. Nachdem alle Mitglieder des Sicherheitsrates sich für die Anerkennung ausgesprochen haben, die Staatsduma die Anerkennung fordert, die Volksrepubliken um Anerkennung bitten, könnte sich #Putin dagegen aussprechen. 3/
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Feb 21
Im Wesentlichen aus zwei Gründen, denke ich:
1. #Putin macht gerade im direkten Vergleich zum irritierten Naryshkin eine sehr gute Figur und erweckt den Eindruck die volle Kontrolle über die Eliten zu besitzen. 1/4
2. Der Schnitzer, der mE keiner war, zeugt - mit Absicht - von innerelitären Diskussionen über die Frage nach der Zukunft des Donbas: Festhalten an den Minsker Abkommen (Status quo), Anerkennung oder Annexion. 2/4
Durch den angeblichen Schnitzer #Naryshkin|s signalisiert #Putin nach außen, dass es neben der Anerkennung, noch wesentlich schlimmere Optionen gab und zur Not nach wie vor gibt. 3/4
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Nov 13, 2021
Kein Ende in Sicht für die größte Repressionswelle gegen unabhängige Medien und NGOs in der Geschichte der Russischen Föderation. 1/8

#Russland
Allein in dieser Woche erweiterte das russische Justizministerium dreimal die Liste der "ausländischen Agenten", darunter auch um das Russische LGBT-Netzwerk. 2/8

#Russland
Weiters fordert die Generalstaatsanwaltschaft #Russland|s die Auflösung des Menschenrechtszentrums „Memorial“ (@MemorialMoscow), da angeblich – nicht näher bestimmte – "gesetzliche Anforderungen in Bezug auf den Status als "ausländischer Agent" nicht erfüllt" worden seien. 3/8
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