Kein Ende in Sicht für die größte Repressionswelle gegen unabhängige Medien und NGOs in der Geschichte der Russischen Föderation. 1/8
#Russland
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Allein in dieser Woche erweiterte das russische Justizministerium dreimal die Liste der "ausländischen Agenten", darunter auch um das Russische LGBT-Netzwerk. 2/8
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Weiters fordert die Generalstaatsanwaltschaft #Russland|s die Auflösung des Menschenrechtszentrums „Memorial“ (@MemorialMoscow), da angeblich – nicht näher bestimmte – "gesetzliche Anforderungen in Bezug auf den Status als "ausländischer Agent" nicht erfüllt" worden seien. 3/8
Weiters behauptet die Generalstaatsanwaltschaft, dass die Liste der politischen Gefangenen von "Memorial" eine Rechtfertigung von Extremismus und Terrorismus enthalte. Die Entscheidung über die Auflösung wird das Oberste Gericht #Russland|s am 25. November 2021 treffen. 4/8
#Memorial (@MemorialMoscow) widmet sich seit Gründung 1987/89 Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft, Aufklärung der Verbrechen des Stalinismus, Unterstützung der Überlebenden des GULAG-Systems, Bekämpfung politischer Verfolgung sowie Schutz der Menschenrechte. 5/8
#Russland
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Die geplante Auflösung von #Memorial (@MemorialMoscow) ist ein vernichtender Schlag gegen die russische Menschen- und Bürgerrechtsbewegung und eine Bedrohung für die gesamte Zivilgesellschaft #Russland|s. 6/8
Leider scheint diese demokratiepolitisch extrem bedrohliche Entwicklung der Mehrheit der russischen Gesellschaft gleichgültig zu sein. 7/8
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Laut der aktuellen Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstitutes Lewada-Zentrum (@levada_ru) wissen zwei Drittel der Befragten nichts über die aktuellen politischen Repressionen in #Russland gegen unabhängige Medien und NGOs oder interessieren sich nicht dafür. 8/8
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