Nach einer kurzen Einleitung beginnt #Putin mit ausschweifenden quasi-historischen Ausführungen. So sagt er unter anderem, dass die heutige #Ukraine ihre Existenz (Sowjet)Russland verdanke, da viele Gebiete der Ukraine von Moskau "geschenkt" wurden. 1/
Lenin sei der Geburtsvater, geistiger und politischer Architekt der Ukraine, so #Putin. Die Vergangeheit könne zwar nicht geändert werden, umso wichtiger sei es jedoch offen darüber zu sprechen. Sein eigenes Geschichtsbild sieht Putin als das historisch einzig richtige. 2/
Im Recht auf freien Austritt aus der UdSSR der Breschnew-Verfassung bezeichnet #Putin neben den verantwortungslosen - einzig auf Machterhalt abzielenden - Staatsbildungsmaßnahmen der Kommunisten weit schlimmer als nur einen Fehler. 3/
Russland hat nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht nur die Unabhängigkeit aller Nachfolgerepubliken anerkannt, sondern diesen stets zu helfen versucht, so #Putin. Darüber hinaus habe #Russland alle Auslandsschulden - entgegen ursprünglichen Vereinbarungen - übernommen. 4/
Russland habe die Ukraine stets respektvoll behandelt und ihre Interessen immer beachtet. Kiew habe aber seinerseits Russland bei jeder Gelegenheit auszunutzen versucht, so #Putin. 5/
Anstatt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, habe sich die #Ukraine für ein oligarchisch-nationalistisches Modell entschieden und begonnen die Interesse von #Russland|s geopolitischen Gegnern zu vertreten. 6/
Korruption und Oligarchie liege im Kern der heutigen ukrainischen Staatlichkeit; weit schlimmer als in anderen Staaten der Region. Mit der Zeit gewannen die Radikale immer mehr an Einfluss. 7/
Nachdem Euro-Maidan bekamen die radikale Kräfte freie Hand. Als Beispiel führt #Putin die Ereignisse in Odessa im Mai 2014 an. Die Täter seien alle namentlich bekannt und werden einer "gerechten Strafe" zugeführt werden, so #Putin. 8/
Auf allen Ebenen bis hin zur lokalen Ebene üben heute westliche Berater großen Einfluss aus. Das Korruptionsproblem sei dadurch aber nicht gelöst worden. Ukraine sei noch nicht einmal eine Marionette des Westens, sondern eine bloße Kolonie, ohne Eigenständigkeit, so #Putin. 9/
Die russische Sprache werde aus dem öffentlichen Leben verdrängt und auf allen Ebenen diskriminiert. Auch gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriachat) gehe Kiew entschieden vor und baue eine staatsnahe Kirche auf. 10/
Die #Ukraine sei auch in ihren Grundlagendokumenten durch und durch #Russland-feindlich und trete freiwillig als Instrument im geopolitischen Kampf gegen #Russland auf. Die #Ukraine plane eigene Atomwaffen zu bauen. Das Know-how sei vorhanden und nur noch eine Frage der Zeit. 11/
Die #USA sehen die #Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland an. Die NATO plane Truppenstationierungen in der Ukraine. Die USA arbeiten an der Errichtung von Militärbasen. 12/
Auch wenn viele NATO-Staaten, auch die #USA, mit einem NATO-Beitritt der #Ukraine in den kommenden Jahren nicht rechnen, ändere dies nichts an der "historischen Perspektive" eines NATO-Beitritts, so Putin. Auch der Donbaskonflikt stehe NATO-Beitritt der Ukraine nicht entgegen 13/
Auch ein weit in der Zukunft liegender NATO-Beitritt der #Ukraine ist eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit #Russland|s. Auch für eine - bisher unbekannte - private Anekdote findet Putin Zeit: So habe er im Jahr 2000 Bill Clinton gefragt, 14/
...ob die USA einen NATO-Beitritt Russlands begrüßen würden. Clinton solle überaus zurückhaltend reagiert haben. Russland sei der Hauptgegner der NATO und der USA und die Hauptgefahr für die euro-atlantische Sicherheit. 15/
Das politische Regime #Russland|s spiele keine Rolle. Die USA sehen Russland nur deswegen als Feind, weil Washington ein so großes und starkes Land als Partner nicht akzeptieren können, so #Putin. Weder heute, noch irgendwann in der Zukunft. 16/
Die NATO habe die berechtigten Sicherheitsinteressen #Russland|s stets ignoriert und beabsichtige, dies auch weiterhin zu tun. Erst jüngst haben die #USA die zentralen Sicherheitsforderungen Moskaus ignoriert. Das könne Russland keinesfalls akzeptieren, so Putin. 17/
Die westlichen Sanktionen gegen #Russland werden als politisches Instrument auch in Zukunft eingesetzt werden. Moskau könne darauf keine Einfluss nehmen. Der Westen werde immer einen Grund finden oder inszenieren. 18/
Der Donbas komme nicht zur Ruhe. Kiew gehe gegen Zivilbevölkerung vor und der Westen ignoriere den Genozid im Donbas. Die Ukraine plane einen Blitzkrieg im Donbas, wie bereits 2014 und 2015. Moskau habe alles menschenmögliche getan, nun aber sei die Geduld am Ende. 19/
#Putin anerkennt gerade - LIVE - mit sofortiger Wirkung die Volksrepubliken von #Donezk und #Luhansk. Die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und Beistand zwischen der #Russland und der Volksrepubliken von Donezk und Luhansk sind unterzeichnet worden. 20/
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Mit diesem Ultimatum stellt #Putin die #Ukraine vor eine ganze Reihe überaus schwieriger Entscheidungen:
1. Entweder in direkte Gespräche mit den prorussischen Separatisten einzutreten, die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/
...innerhalb der Grenzen der Regionen von Donezk und Luhansk anzuerkennen und - über eher kurz als lang - an prorussische Separatisten zu übergeben sowie die Streitkräfte zurückzuziehen,... 2/
...oder mit den - bereits an den Grenzen der #Ukraine in großer Zahl kampfbereiten - regulären Streitkräften #Russland|s in den Krieg zu ziehen. 3/
Neben den Kriegsszenario ist auch eine andere Entwicklung vorstellbar und wahrscheinlich:
Russland könnte die Volksrepubliken zwar innerhalb proklamierter - und nicht innerhalb faktischer - Grenzen anerkennen, jedoch - noch nicht - in den Krieg... 1/
...um die "Wiederherstellung der territorialen Integrität" der Volksrepubliken ziehen. Stattdessen wird Moskau Kiew dazu zu zwingen versuchen, in direkte Gespräche mit den Volksrepubliken über die Klärung der Grenzfrage zu treten. 2/
Auf diese Weise erreicht Moskau gleich zwei Ziele:
Zum einen inszeniert sich Moskau als "Vermittler" und "Friedensmacht". Auch eröffnet es für Russland Gesprächkanäle mit dem Westen.
Zum anderen würde Moskau Kiew damit noch weiter demütigen. Gleichsam der inoffiziellen... 3/
Krieg: Leonid Kalashnikov, Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten gibt bekannt, dass Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/
...innerhalb der von den Separatistenrepubliken proklamierten Grenzen und somit in den Grenzen der gesamten ukrainischen Regionen von Donezk und Luhansk anerkannt werden. 2/
Derzeit erstreckt sich das von den prorussischen Separatisten kontrollierte Territorium in etwa auf 1/3 der ukrainischen Regionen von Donezk und Luhansk. 3/
Das ist die mit Abstand spannendste Frage. Schließlich sind nach der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk die Minsker Abkommen und somit die allerletzten Reste der russischen Einflussmöglichkeiten #Russland|s auf die #Ukraine endgültig vom Tisch. 1/
Was freilich möglich ist, ist die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk innerhalb der von DNR/LNR proklamierten Grenzen und somit innerhalb der gesamten Regionen von Donezk und Luhansk. Dann bedarf es wohl der militärischen "Rückeroberung" 2/
Allerdings könnte es sich um ganz großes Kino handeln. Nachdem alle Mitglieder des Sicherheitsrates sich für die Anerkennung ausgesprochen haben, die Staatsduma die Anerkennung fordert, die Volksrepubliken um Anerkennung bitten, könnte sich #Putin dagegen aussprechen. 3/
Im Wesentlichen aus zwei Gründen, denke ich: 1. #Putin macht gerade im direkten Vergleich zum irritierten Naryshkin eine sehr gute Figur und erweckt den Eindruck die volle Kontrolle über die Eliten zu besitzen. 1/4
2. Der Schnitzer, der mE keiner war, zeugt - mit Absicht - von innerelitären Diskussionen über die Frage nach der Zukunft des Donbas: Festhalten an den Minsker Abkommen (Status quo), Anerkennung oder Annexion. 2/4
Durch den angeblichen Schnitzer #Naryshkin|s signalisiert #Putin nach außen, dass es neben der Anerkennung, noch wesentlich schlimmere Optionen gab und zur Not nach wie vor gibt. 3/4
Allein in dieser Woche erweiterte das russische Justizministerium dreimal die Liste der "ausländischen Agenten", darunter auch um das Russische LGBT-Netzwerk. 2/8
Weiters fordert die Generalstaatsanwaltschaft #Russland|s die Auflösung des Menschenrechtszentrums „Memorial“ (@MemorialMoscow), da angeblich – nicht näher bestimmte – "gesetzliche Anforderungen in Bezug auf den Status als "ausländischer Agent" nicht erfüllt" worden seien. 3/8