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Mar 1 • 4 tweets • 3 min read
Wie viel geben Verbände und Unternehmen für Lobbyarbeit aus? Mit dem neuen #Lobbyregister können wir solche Fragen nun erstmalig beantworten, zumindest eine Untergrenze angeben: Es sind mindestens 550 Mio. Euro pro Jahr. Mehr dazu im Thread und hier: lobbycontrol.de/2022/03/was-da…
Betrachtet man die bisher eingetragenen Verbände ergibt sich folgende Rangliste bei den Lobbyausgaben. Die Versicherungswirtschaft führt, gefolgt vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
Bei den Unternehmen führen die Autokonzerne das Ranking an. Insgesamt sind aktuell 2500 Lobyakteure eingetragen. Da ist immer noch Luft nach oben! Wer selbst recherchieren möchte: lobbyregister.bundestag.de
Eine schöne erste Auswertung des #Lobbyregisters von @BoeckingD und @marcelpauly gibt es auch bei @spiegelonline: spiegel.de/wirtschaft/unt…

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Feb 28
Ab morgen wird das #Lobbyregister "scharf" geschaltet. Wer ab dann Lobbyarbeit betreibt und sich nicht einträgt, verstößt gegen das Gesetz. Aktuell gibt es 2.300 Eintragungen. Die meisten DAX-Konzerne sind inzwischen dabei. Aber noch nicht alle, z.B. fehlen BMW und @Zalando 1/5
Wir erwarten insgesamt noch eine deutlich höhere Zahl an Eintragungen. Auch bei internationalen Konzernen gibt es noch große Lücken: Google, Meta/Facebook, Amazon, BP und Shell sind registriert - Apple, Gazprom oder Tesla noch nicht. 2/5
Über die umtriebige Agentur EUTOP hatten wir letzte Woche schon berichtet, da in ihrem Auftrag mehr als ein Dutzend Ex-Abgeordnete unterwegs sind. Nun hat sich die Agentur auch selbst eingetragen und nennt Kunden. Dazu bald mehr. 3/5
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Feb 10
Gestern gab es einige Berichterstattung über den Wechsel von Greenpeace-Chefin Jennifer #Morgan ins Auswärtige Amt. Uns haben dazu viele Anfragen erreicht. Unsere Position zum Thema Seitenwechsel hier noch einmal zur Einordnung im Thread 1/14 👇
Wir wollen die Personalie Morgan inhaltlich nicht bewerten. Ob Frau Morgan geeignet ist und die Personalentscheidung klug war, sollen andere beurteilen und wird die Praxis zeigen. Aus lobbykritischer Perspektive haben wir dennoch einige Anmerkungen zu diesem Seitenwechsel. /2
Der Fall Morgan unterscheidet sich in zwei Punkten von anderen Seitenwechseln, die wir immer wieder scharf kritisieren. ▶️Es handelt sich um einen Wechsel in die Politik hinein und nicht aus der Politik heraus. ▶️ Der Wechsel erfolgt aus Organisation mit Gemeinwohlinteresse. /3
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Feb 9
Unser Kommentar zu Jennifer #Morgan: Mit der Personalie Jennifer Morgan sendet die Außenministerin das Signal, dass konsequenter Klimaschutz künftig oberste Priorität hat, was bisherigen Ankündigungen der Grünen entspricht. 1/4
Als LobbyControl haben wir auch in der Vergangenheit betont, dass es möglich sein muss, Fachleute von außen in die Ministerien zu holen. Bei Wechseln aus der Politik hinaus brauchen wir dagegen strengere Regeln. Man kann einen solchen Wechsel von einer Organisation, die sich 2/4
für ideelle Ziele einsetzt, auch nicht gleichsetzen mit einem Wechsel aus Verbänden, die vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen vertreten. Klar ist aber auch, dass Morgan künftig die Positionen der Bundesregierung vertreten muss und nicht die von Greenpeace. 3/4
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Feb 4
Gerhard Schröder soll neben seinen bisherigen Posten in russischen Konzernen nun auch Aufsichtsrat direkt bei Gazprom werden. Es ist empörend und hochgradig problematisch, wie Schröder mit der Autorität eines Ex-Kanzlers und SPD-Vorsitzenden die Interessen Gazproms und 1/6
Russlands vertritt und dabei die Glaubwürdigkeit deutscher Politik beschädigt. Aktuelle Meldung: spiegel.de/ausland/gerhar… 2/6
Schröder ist aber bei Weitem nicht der einzige Elder Statesmen aus der EU, der inzwischen in den Diensten der russischen Fossil-Industrie steht: Der französische Ex-Premier Fillon ist seit letztem Juni Vorstand bei einem russischen Ölkonzern. 3/6
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Jan 28
Nicht nur im Auswärtigen Amt entdeckt man derzeit Verbindungen zur russischen Gaslobby. Im Wirtschaftsministerium haben die neuen Hausherren laut FAZ ebenfalls eine alte "Moskau-Connection" entdeckt. Nicht nur die Politik muss Abstand von der Gaslobby nehmen, auch die Beamten!1/5
Das Wirtschaftsministerium hatte eine tragende Rolle bei der Durchsetzung von Nord Stream 2, zunächst unter Minister Gabriel, der seine Unterstützung dann als Außenminister fortsetzte. Türöffner für Gazprom war - natürlich - Gerhard Schröder 2/5 tagesspiegel.de/themen/agenda/…
Im Zuge von Nord Stream 2 erwarb Gazprom auch den größten Gasspeicher Deutschlands und der EU - der jetzt leer ist. Im Wirtschaftsministerium hatte man bisher darauf vertraut, dass Russland seine Lieferverträge schon erfüllt. Offenbar zu Unrecht 👇 3/5
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Jan 28
Gestern haben wir in der Bildzeitung den Wechsel des Ex-Botschafters #haller zur neuen Nord Stream 2-Tochter Gas for Europe kritisiert. Medienrecherchen & Kritik haben Wirkung gezeigt! Abends teilte das AA mit, dass Haller seinen Job nicht antreten darf👏 m.bild.de/politik/auslan…
Der Grund: Haller war wohl als Chef der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt an der Planung von Nord Stream 2 beteiligt. Beamten dürfen Tätigkeiten nach ihrem Ausscheiden untersagt werden, wenn durch sie "dienstliche Interessen beeinträchtigt werden" (Bundesbeamtengesetz §105)
Der Paragraph wird leider so gut wie nie angewandt. Umso mehr begrüßen wir, dass dies gestern anders war! Es wäre auch ein eklatanter Interessenkonflikt gewesen: Nord Stream 2 auf den Weg bringen und dann einen Job bei der Tochterfirma erhalten - ähnlich dem Fall Gerhard Schröder
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