Thread by @lobbycontrol

Gestern gab es einige Berichterstattung über den Wechsel von Greenpeace-Chefin Jennifer #Morgan ins Auswärtige Amt. Uns haben dazu viele Anfragen erreicht. Unsere Position zum Thema Seitenwechsel hier noch einmal zur Einordnung im Thread 1/14 👇

Wir wollen die Personalie Morgan inhaltlich nicht bewerten. Ob Frau Morgan geeignet ist und die Personalentscheidung klug war, sollen andere beurteilen und wird die Praxis zeigen. Aus lobbykritischer Perspektive haben wir dennoch einige Anmerkungen zu diesem Seitenwechsel. /2

Der Fall Morgan unterscheidet sich in zwei Punkten von anderen Seitenwechseln, die wir immer wieder scharf kritisieren. ▶️Es handelt sich um einen Wechsel in die Politik hinein und nicht aus der Politik heraus. ▶️ Der Wechsel erfolgt aus Organisation mit Gemeinwohlinteresse. /3

▶️1. Wechsel aus der Politik hinaus sind häufig problematisch, da Interessenkonflikte zwischen dem Amt und dem neuen Job auftreten können. Der Verdacht kann entstehen, dass Amtsträger:innen auf lukrative Anschlussjobs schielen. /4

Zudem sind es vor allem finanzstarke Unternehmen + Wirtschaftsverbände, denen es gelingt, ehemalige Minister:innen oder hohe Beamte anzuwerben. Nur sehr selten erfolgen solche Wechsel zu zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das stärkt die ohnehin finanzstarken Akteure. /5

Seitenwechsler:innen nehmen ihre im öffentlichen Amt erworbene Kenntnisse und Kontakte mit, stellen sie einem Einzelinteresse zur Verfügung und "vergolden" sie damit. Besonders problematisch ist das, wenn solche Wechsel in Lobbyjobs erfolgen. /6

Es ist daher international anerkannt und auch bereits in einigen Teilen in Deutschland Praxis, dass es gesetzliche Karenzzeiten bzw. Sperrfristen für den Wechsel aus der Politik heraus gibt. Das ist gut, diese Regelungen sollten weiter ausgebaut werden. /7

Wechsel in die Politik hinein dagegen - wie im Fall Morgan - sind in der Regel weniger problematisch. Dies gilt für den Wechsel aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in die Politik hinein ebenso wie für Wechsel aus zivilgesellschaftlichen Organisationen. /8

Grundsätzlich sollten Seitenwechsel von außen in die Politik möglich sein – auch um Fachleute in die Politik zu holen. Die Wechsel sollten aber mit dem politischen Auftrag der Institution übereinstimmen und nicht bestimmte finanzielle Interessen oder Anliegen bevorteilen. /9

Solche Wechsel in die Politik brauchen keine gesetzliche Regelung, sie müssen aber politisch vertretbar und verantwortbar sein. Verantwortliche Entscheidungsträger:innen müssen sich stets fragen, welches politische Signal mit der Berufung einer bestimmten Person gesendet wird./10

Problematisch werden Seitenwechsel in die Politik hinein vor allem dann, wenn dadurch bestimmte finanzielle Interessen begünstigt oder ein Regulierungsauftrag geschwächt wird – so z.B. wenn ein Manager aus der Atomindustrie zum Aufseher der Branche gemacht wird (Hennenhöfer)./11

▶️2. Bei Seitenwechseln aus Wirtschaftsverbänden und Unternehmen können Interessenkonflikte aufgrund wirtschaftlicher/finanzieller Eigeninteressen entstehen. Diese Gefahr ist bei zivilgesellschaftlichen Organisationen mit ideellen und gemeinwohlorientierten Anliegen geringer. /12

Doch auch bei zivilgesellschaftlichen Organisationen kann es finanzielle Abhängigkeiten geben, z.B. bei der Mittelvergabe. Deswegen drängen wir hier auf klare Abgrenzung + Transparenz. Seitenwechsler sollten z.B. nicht über Geldvergabe im früheren Arbeitsbereich entscheiden. /13

Fazit: Aus lobbykritischer Perspektive sind Seitenwechsel in die Politik grundsätzlich vertretbar. Problematisch sind sie dann, wenn ohnehin mächtige Akteure mit finanziellen Eigeninteressen gestärkt werden. Zudem sollten auch für Seitenwechsler klare Transparenzregeln gelten./14