Gestern haben wir in der Bildzeitung den Wechsel des Ex-Botschafters #haller zur neuen Nord Stream 2-Tochter Gas for Europe kritisiert. Medienrecherchen & Kritik haben Wirkung gezeigt! Abends teilte das AA mit, dass Haller seinen Job nicht antreten darf👏 m.bild.de/politik/auslan…
Der Grund: Haller war wohl als Chef der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt an der Planung von Nord Stream 2 beteiligt. Beamten dürfen Tätigkeiten nach ihrem Ausscheiden untersagt werden, wenn durch sie "dienstliche Interessen beeinträchtigt werden" (Bundesbeamtengesetz §105)
Der Paragraph wird leider so gut wie nie angewandt. Umso mehr begrüßen wir, dass dies gestern anders war! Es wäre auch ein eklatanter Interessenkonflikt gewesen: Nord Stream 2 auf den Weg bringen und dann einen Job bei der Tochterfirma erhalten - ähnlich dem Fall Gerhard Schröder
Er hatte als Kanzler Nord Stream auf den Weg gebracht. Nachdem er die Wahl verlor, wurde er dort Aufsichtsratschef. Hier eine Erinnerung aus dem Tagesspiegel, wie der frühere Bundeskanzler als Türöffner für Gazprom in der letzten Bundesregierung agiert hat tagesspiegel.de/themen/agenda/…
Hintergrund des Wechsels: Nord Stream 2 muss eine Tochterfirma gründen, um den EU-Vorgaben zu entsprechen. Gaslieferant und Gasbetreiber müssen in separater Hand sein. Die @Umwelthilfe kommentiert die Tochterfirma Gas for Europe in der Bildzeitung so: 
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