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Jan 28 • 6 tweets • 3 min read
Nicht nur im Auswärtigen Amt entdeckt man derzeit Verbindungen zur russischen Gaslobby. Im Wirtschaftsministerium haben die neuen Hausherren laut FAZ ebenfalls eine alte "Moskau-Connection" entdeckt. Nicht nur die Politik muss Abstand von der Gaslobby nehmen, auch die Beamten!1/5
Das Wirtschaftsministerium hatte eine tragende Rolle bei der Durchsetzung von Nord Stream 2, zunächst unter Minister Gabriel, der seine Unterstützung dann als Außenminister fortsetzte. Türöffner für Gazprom war - natürlich - Gerhard Schröder 2/5 tagesspiegel.de/themen/agenda/…
Im Zuge von Nord Stream 2 erwarb Gazprom auch den größten Gasspeicher Deutschlands und der EU - der jetzt leer ist. Im Wirtschaftsministerium hatte man bisher darauf vertraut, dass Russland seine Lieferverträge schon erfüllt. Offenbar zu Unrecht 👇 3/5
Der Fall #Haller und die "Moskau-Connection" im Wirtschaftsministerium sind nur 2 Beispiele, die zeigen: Die Verbindungen zwischen Gaslobby und Bundesregierung waren bisher viel zu eng! Wir haben viele weitere Beispiele, z.B. 4/5 lobbycontrol.de/2021/07/zukunf…
Wir fordern: Die neue Bundesregierung muss auf Abstand gehen. Bei der #Taxonomie klappt das bisher nicht so. Immerhin, die 2 aktuellen Beispiele machen Hoffnung, @BMWK @AuswaertigesAmt 5/5

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Jan 28
Gestern haben wir in der Bildzeitung den Wechsel des Ex-Botschafters #haller zur neuen Nord Stream 2-Tochter Gas for Europe kritisiert. Medienrecherchen & Kritik haben Wirkung gezeigt! Abends teilte das AA mit, dass Haller seinen Job nicht antreten darf👏 m.bild.de/politik/auslan…
Der Grund: Haller war wohl als Chef der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt an der Planung von Nord Stream 2 beteiligt. Beamten dürfen Tätigkeiten nach ihrem Ausscheiden untersagt werden, wenn durch sie "dienstliche Interessen beeinträchtigt werden" (Bundesbeamtengesetz §105)
Der Paragraph wird leider so gut wie nie angewandt. Umso mehr begrüßen wir, dass dies gestern anders war! Es wäre auch ein eklatanter Interessenkonflikt gewesen: Nord Stream 2 auf den Weg bringen und dann einen Job bei der Tochterfirma erhalten - ähnlich dem Fall Gerhard Schröder
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Jan 26
Seit heute ist auch LobbyControl offiziell im neuen #Lobbyregister eingetragen. 🥳 Siehe:
lobbyregister.bundestag.de/suche/R000176/ 1/5
Noch ist die Zahl der registrierten Unternehmen, NGOs, Verbände und Einzelberater:innen recht übersichtlich, stand heute sind 180 Lobbyakteure eingetragen. 2/5
Die Zahl sollte bald deutlich wachsen. Bis Ende Februar läuft die Frist - bis dahin müssen sich alle registrieren, die im direkten Kontakt Einfluss auf Meinungs- und Entscheidungsprozesse von Bundestag und/oder Bundesregierung nehmen wollen (oder jemanden damit beauftragen). 3/5
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Jan 18
Kurz vor dem CDU-Parteitag ist klar: Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechtswidrig! Doch Friedrich #Merz und die #CDU melden sich nicht. Nun will ein CDU-Mitglied aus Leipzig dagegen klagen. Hier noch einmal die ganze Geschichte mit allen Updates: 👇 1/10
Hintergrund: Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist kein Parteigremium, sondern ein Wirtschafts-Lobbyverband. Formal hat er mit der CDU nichts zu tun, informell aber sehr viel: Als Dauergast im Parteivorstand profitiert er von Sonderzugängen zur CDU. /2
Mehr: lobbypedia.de/wiki/Wirtschaf…
Letzte Woche haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Diese Praxis ist rechts- und satzungswidrig. Partei-externe Lobbyverbände haben in Parteivorständen nichts zu suchen – schon allein aus politischen Erwägungen, aber auch juristisch. /3
lobbycontrol.de/2022/01/rechts…
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Jan 17
Letzte Woche haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das zeigt: Der #CDU-Vorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband "Wirtschaftsrat" im Vorstand sitzt. Die @CDU und @_FriedrichMerz haben sich noch immer nicht dazu geäußert. Was nun?👇 /1 Image
Wir haben der CDU das Rechtsgutachten direkt nach Veröffentlichung zugesandt und um Stellungnahme gebeten. Bis heute hat sich weder die @CDU-Pressestelle noch @_FriedrichMerz dazu geäußert. Trotz wiederholter Versuche gab es keine Reaktionen auf unsere Nachfragen. /2
Die Zeit drängt: Am Donnerstag beginnt der CDU-Parteitag, auf dem der Vorstand neu gewählt wird. Auf der ersten Sitzung des Parteivorstands wird traditionell auch die Präsidentin des Wirtschaftsrats in den Vorstand berufen. Das darf dieses Mal nicht passieren! #cdupt22 /3
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Jan 17
🚨 75 % der Geschäftsführer*innen von kleinen und mittleren Unternehmen sprechen sich für eine Regulierung personalisierter Werbung von Facebook und Google aus. Das hat eine neue Umfrage von @amnesty und @Global_Witness ergeben /1 heise.de/news/Amnesty-U…
Facebook hat in den vergangenen Monaten mit seiner groß angelegten Kampagne „Mit Facebook geht das“ Stimmung gegen eine Einschränkung von personalisierter Online-Werbung gemacht und sich dabei auf Unterstützung aus dem Mittelstand berufen. lobbycontrol.de/2021/10/facebo… /2
Diese Woche stimmt das EU-Parlament über seine Haltung zum Digital Services Act (#DSA) ab und damit auch über die Frage, wie personalisierte Werbung reguliert werden soll. Die EU-Abgeordneten sollen sich dabei nicht von den Erzählungen von Facebook beeindrucken lassen. /3
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Jan 12
Brisantes Rechtsgutachten: Der #CDU-Parteivorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil dort ein Lobbyverband als ständiger Gast von Sonderrechten profitiert. Der zukünftige Parteichef @_FriedrichMerz muss dringend handeln. Die Recherche im Thread 👇 #cdupt22 1/12
Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist – anders als sein Name vermuten lässt – ein unternehmerischer Berufsverband ohne formale Verbindungen zur CDU. Dennoch profitiert er von privilegierten Zugängen in das Machtzentrum der Partei-Webseite. /2
lobbycontrol.de/2021/03/neue-s…
Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker nimmt als ständiger Gast an den Sitzungen des CDU-Parteivorstands teil - zwar ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht. Dort kann sie sich für die Interessen der Unternehmen aus ihrem Verband einsetzen. /3
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