Die Sanktionen alleine können und werden es nicht schaffen, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie machen zweierlei:
1. Sie erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Regime-Change im Kreml. 2. Sie reduzieren die Fähigkeit des Kremls, weitere Konflikte zu beginnen.
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Der zweite Punkt ist entscheidend für die zukünftige Sicherheit Europas. Der Krieg in der Ukraine wird die Russen sehr viel Kriegsgerät kosten. Es zu ersetzen wird für die Russen enorm schwierig. Sowohl organisatorisch als auch finanziell.
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Organisatorisch, weil in der gesamten Industrie Ersatzteile, Chips und Know-How knapp werden. Unter großer Not können die Russen womöglich die Korruption bändigen, aber das würde gleichzeitig das System destabilisieren, weil anti-Korruptions-Säuberungen anstünden.
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Finanziell, weil die Devisen knapp werden und die russische Wirtschaft allgemein an Leistungskraft verliert. Anders als in der UdSSR kann Russland nur auf die wenig diversifizierte Industrie Russlands und Weissrusslands bauen.
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Die Chinesen dürften einspringen - aber sie werden einen Preis verlangen, der auch den Russen nicht schmecken kann: Abhängigkeit.
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Insofern bin ich guter Hoffnung, dass unsere harschen Sanktionen zukünftige russische Aggression mit konventionellem Militär unwahrscheinlicher machen. Wir müssen sie nur konstant aufrecht erhalten.
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P.S.: Uns muss klar sein: Unsere derzeitigen Sanktionen richten sich gegen den *nächsten* Krieg. Sie beeinflussen dagegen den akuten Krieg nur indirekt.
Sie dürfen deshalb nie nachlassen. Wenn wir weich werden, wird Russland stärker und bedroht weitere Nachbarländer.
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So sehr ich es mir auch anders wünsche: Es ist wahrscheinlich, dass dieser Konflikt noch sehr lange dauern wird. Wir müssen deshalb ehrlich damit beginnen, mit den Folgen zu planen.
1. Die Energiewende muss mit einem historischen, nationalen Kraftakt beschleunigt werden
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2. Die Millionen Menschen aus der Ukraine werden vermutlich für eine längere Zeit Schutz, Zuhause und Arbeit bei uns, der EU, brauchen. Ihre Kinder brauchen Kitas und Schulen, die funktionieren.
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3. Die Bundeswehr konnte mit knapp 60 Mrd € pro Jahr nicht viel Sinnvolles anstellen. Damit sie das mit 75 Mrd € pro Jahr kann, braucht sie dramatische Reformen.
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2. Die Gasversorgung der EU wird teurer. Das heißt auch, dass alternative Versorgungsmöglichkeiten über Schiffe bspw aus den USA im Vergleich dazu nicht mehr prohibitiv teurer sind. Ein Embargo wird so greifbarer, weil ebenfalls teuer.
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3. Ein Embargo braucht die Bereitschaft der OPEC, mehr zu liefern, ohne sich die Preise zu ruinieren/sie beliebig nach oben zu schrauben. Ein höherer Weltmarktpreis als Anker ist in der US-Innenpolitik leichter zu argumentieren als ein plötzlich erhöhter Notpreis der OPEC.
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Szenario Embargo: Aktion und Reaktion. Der Kreml weiß, nur wenn die Heimatfront bröckelt, wird Russland diesen Krieg verlieren. Für zu viele im System Putin steht zu viel auf dem Spiel. Ich glaube leider, die Russen müssen Kriegsrecht verhängen, um die Kontrolle zu behalten.
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Sobald das geschehen sollte, wird die Kontrolle Putins über Wirtschaft und Medien absolut. Abweichler werden drakonisch bestraft. Ab dann würde nur noch echte, spürbare Not die Russen auf die Straße zwingen. Wie kann es dazu kommen?
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Wir müssen uns klar darüber sein, dass die Ukrainer möglicherweise den Krieg nicht verlieren, weil sie kämpfen, komme was wolle. Gewinnen können sie ihm aber nur, wenn der russische Willen zu kämpfen bröckelt. Unter Kriegsrecht wird er zunächst nicht bröckeln.
Wir befinden uns seit 7 Tagen in einer geopolitischen Singularität. Das heißt,
1. dass sich alles extrem schnell bewegt, alte Kräfte an Bedeutung verlieren sowie neue entstehen und 2. dass vollkommen unvorhersehbar ist, wie die Geopolitik danach aussieht.
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Es handelt sich um eine 'ruckartige Anpassung', wobei viele der Kräfte, die schwächer werden, schon länger schwächer waren, und die Kräfte, die stärker werden, auch schon lange stärker wurden - das aber geopolitisch nicht eingepreist war.
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Was definitiv neu ist: Die Kraft des Schwarms. Die war schon vorher existent, jetzt quillt sie hervor. Anonymous macht Hackbacks, Freiwillige allerorten analysieren Informationen, überweisen Hilfsgelder, organisieren Unterkünfte, beeinflussen Politik in ihren Ländern.
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Es ist Zeit, in eine neue Normalität zu kommen. Dank Impfungen haben wir nun die Möglichkeit, in der Tat mit dem Virus zu leben. Dafür sind gesellschaftlich Viertimpfungen nötig. Wir sollten diese Gelegenheit ergreifen und mit aller Macht verfolgen. Ein Thread. 1/16
Omikron ist für Geboosterte zumindest keine Verschärfung der Lage - egal ob BA.1 oder BA2.