Die verfassungsfeindliche #Reichsbürger-Gruppierung #KönigreichDeutschland unter ihrem selbsternannten „König“ Peter Fitzek sucht für die Errichtung sogenannter „Gemeinwohldörfer“ gegenwärtig geeignete Immobilien in Sachsen. Davor warnt der sächsische Verfassungsschutz. #Thread
Dem Geheimdienst sind konkrete Immobilienerwerbe im Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz bekannt geworden. Die Behörde warnt in einem Schreiben an Landräte und Oberbürgermeister davor, dass wahre Käufer durch die Einschaltung von Strohmännern verschleiert werden könnten.
LfV-Präsident Dirk-Martin Christian sagt: „In den ‚Gemeinwohldörfern‘ soll den Mitgliedern des ,Königreichs’ perspektivisch eine weitgehende Selbstversorgung abseits des nach ihrer Lesart ,destruktiven Systems der Bundesrepublik Deutschland’ ermöglicht werden.“
Christian sprach von der „Gefahr, dass sich weitere extremistische, sektenähnliche Siedlungsgemeinschaften herausbilden“. Über „Gemeinwohlkassen“ könnte versucht werden, an die Ersparnisse von Bewohner:innen zu gelangen.
Fitzek sei auf diese Ersparnisse bzw. Finanzeinlagen zwingend angewiesen. „Bürgern, die sich von den Angeboten des ,Königreichs Deutschland’ angezogen fühlen, droht womöglich der Verlust ihrer Ersparnisse, sollten sie in diese Parallelstrukturen investieren.“
Laut LfV „hat die Corona-Pandemie Verschwörungstheoretikern und damit auch Reichsbürgern einen ergiebigen Rahmen für das Ausleben ihrer kruden Theorien geboten“. 2021 wurden in Sachsen rund 1900 Reichsbürger und Selbstverwalter verzeichnet - 850 mehr als im Jahr 2020.
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Was für ein tolles Projekt, von dem @sprechstelle im neuen @DJV_JVBB-Newsletter berichtet: „@katapult_mv hat einen Aufruf für ,Ukraine-Abos’ gestartet, mehr als 1000 gibt es schon. Mit dem Geld werden ukrainische Kolleginnen und Kollegen unkompliziert fest eingestellt. #Thread
Sie können nach Greifswald kommen und von hier berichten. 15 Journalistinnen und Journalisten sind schon fest eingeplant. 25 können es beim aktuellen Stand der
Finanzierung werden.
Ein großer Teil der @Katapultmagazin-Redaktion verzichtet gerade auf die Hälfte des Gehalts, um das Projekt zu ermöglichen. Seit Mittwoch gibt es jetzt @KatapultUkraine auf Twitter, der Account hat Stand heute schon weit mehr 8000 Follower.
Ein Freund aus Moskau schreibt: „Lieber Matthias, wir sind erdrückt, bedrückt, niedergeschlagen. Und Geisel einer tollwütigen Bande. Unsere engsten Verwandten und auch Freunde wohnen in Kiew. Die Zukunft hier ist total unklar, in jeder Hinsicht…“
Auch das ist Russland.
Was mein Freund aus Moskau berichtet: Russ:innen versuchen massenhaft auszureisen in Nachbarländer, vor allem nach Armenien und Georgien. In Eriwan findet man kaum noch Unterkunft, heißt es. Andere Ziele: Istanbul, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft stelle die Beteiligung an den sogenannten „Antikriegsaktionen“ der Mitgliedschaft in extremistischen Vereinen gleich.
Der Dresdner Verein #SemperOpernball sieht keine Möglichkeit, dem russischen Präsidenten #Putin den 2009 verliehenen St. Georgs Orden des Balls nachträglich abzuerkennen. Das geht aus einem jetzt auf der Homepage des Vereins veröffentlichten Statement hervor. #Thread
Bei der Verleihung der „ehrenvollen Auszeichnung“ sei es „leider unmöglich“ gewesen, „das spätere Wirken und Verhalten von Preisträgern vorherzusehen“, heißt es zur Begründung. Die Laudatio auf Putin hatte 2009 der damalige sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) gehalten.
Nach einer Kontroverse 2020 um die Verleihung an Ägyptens Diktator al-Sisi hatte der Verein entschieden, grundsätzlich keine weiteren Ehrungen mit dem St. Georgs Orden mehr vorzunehmen und „damit einen endgültigen Schlussstrich unter dieses Kapitel gezogen“, heißt es.
Harald #Martenstein verlässt nach der Auseinandersetzung um seine Kolumne, in der er „Judensterne“ auf Corona-Demos als „sicher nicht antisemitisch“ bezeichnet hatte, den @Tagesspiegel. Das kündigt er auf Seite eins der Zeitung von morgen an. #Thread
Unter der Überschrift „Ich bleibe bei meiner Meinung“ schreibt #Martenstein: „Es ist kein Geheimnis, dass die Chefredaktion des Tagesspiegels sich in aller Form von einem meiner Texte distanziert und ihn gelöscht hat. Ich war in diese Entscheidung nicht eingebunden.“
Und weiter: „So etwas bedeutet in der Regel, dass man sich trennt, den Entschluss dazu habe ich gefällt.“
Lieber @Tagesspiegel, warum Holocaust-Verharmlosung immer antisemitisch ist: Offenbar muss euch das ja erklärt werden, wie die neue Kolumne von Harald #Martenstein belegt. Zum Glück sind viele in der Redaktion empört. Aber welche Folgen hat das? #Thread
Vorab: Ich darf mich jetzt freier äußern, als Ex-Redakteur der Zeitung. Zuvor wurde in solchen Kontroversen schon mal an die Redaktionsrichtlinien erinnert, insbesondere den Social-Media-Passus. Es gehe um Solidarität, hieß es.
Warum ist bei Martenstein nicht angekommen, dass Antisemitismus „zentrales Ideologieelement bei den Coronaprotesten“ ist, wie, nur beispielsweise, ein Autor:innenteam von RIAS @Report_Antisem in unserem Sammelband #FehlenderMindestabstand@herder_verlag gut beschreibt?
Der zehn Monate alte Sohn mit dabei: Ein 34-Jähriger hat sich bei Coronaleugner-„Spaziergängen“ in #Pirna Auseinandersetzungen mit Beamt:innen der @PolizeiSachsen geliefert. Er soll laut Staatsanwaltschaft Dresden im beschleunigten Verfahren vor Gericht gestellt werden. #Thread
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Deutschen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung und versuchte Nötigung vor.
Den Ermittlern zufolge beteiligte sich der Mann am 3. Januar an einem nicht genehmigten Aufzug. Er soll mit einem Kinderwagen auf eine in der Polizeikette stehende Polizeibeamtin zugelaufen sein und diese angeschrien haben, ihn mit seinem Kind durch die Sperre zu lassen.