Kanzler Scholz nimmt "Energielieferungen" aus den Sanktionen heraus. Muss es aber um alles oder nichts gehen -- warum nicht Lieferungen wenigstens reduzieren, womöglich schrittweise, eskalierend? Wir leben doch im Zeitalter intelligenter Sanktionen -- bundeskanzler.de/bk-de/aktuelle…
Vor allen: Russland täglich horrende Summen zu überweisen, die die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, kann nicht im deutschen Interesse sein.
Zum einen und vor allem wegen der Ukraine selbst.
Zum zweiten wegen der eigenen Sicherheit und der des Bündnisses: ein Erfolg Putins in der Ukraine würde die eigene Bedrohung massiv erhöhen.
Drittens geht es um die Geltung internationaler Normen, die in Antwort auf die Zerstörung des Zweiten Weltkriegs etabliert wurden, und die alle auf eines abzielen: einen Angriffs- und Eroberungskrieg wie denjenigen von Putin zu ächten und zu verhindern.
Um diese Abwägung geht es.
Ob Energiesanktionen kurz- oder mittelfristig erfolgreich sind -- indem sie den Krieg beenden --, weiß niemand genau. Aber die Möglichkeit besteht, insbesondere weil dieser Krieg viel länger dauern wird als von allen erwartet, wegen des Widerstands der Ukraine.
Wenn Scholz den Standards entsprechen will, die er selbst mit seiner Zeitenwende-Rede gesetzt hat, dann kann er jetzt nicht wieder in den Abwehr-Modus zurückschalten, wenn es darum geht, Russlands Krieg entschieden entgegenzutreten.
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