Mit der pauschalen Ablehnung des Energieembargos stellt sich Deutschland wieder einmal ins Abseits. Die Ukraine und unsere ostmitteleuropäischen Partner machen Druck, Washington, London und Paris sind offenbar ebenfalls dafür.
Ganz rapide verliert Berlin wieder die Glaubwürdigkeit, die es durch die Scholz-Rede und die Wende bei Waffenlieferungen, SWIFT-Sanktionen und NS2 gewonnen hat.
Schlimmer noch: es schöpft noch immer nicht alle Mittel "short of war" aus, um Russlands Angriffs- und Eroberungskrieg entgegenzutreten -- denn darum geht es.
Wieder mal dominieren kurzfristige innenpolitische Sorgen über längerfristige strategische Erwägungen. Ein Sieg Russlands über die Ukraine hätte katastrophale Folgen für den Frieden in Europa über die Ukraine hinaus.
Von Ökonomen, Energieexperten und aus Brüssel hört man, dass ein Energieembargo schwierig aber verkraftbar wäre. Und eine große Mehrheit der Bevölkerung ist weiter als die Regierung: dafür in Anbetracht der Umstände.
Statt auf ganzer Linie zu blockieren, sollte Berlin vorangehen und intelligente Vorschläge machen: zum Beispiel schrittweise Eskalation eines Boykotts, geknüpft an Bedingungen.
Denn es geht um viel: "Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen."
Und: "Mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte."
Zitate aus der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz. bundeskanzler.de/bk-de/aktuelle…
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