Begleitet von Gegenprotest zogen zu #dd0703 ca. 450 Personen durch #Dresden, mit dabei: rechtsterroristische Gruppen, "III. Weg", Identitäre, AfD, "Dresden Offlinevernetzung", Heidenauer Wellenlänge. Weiter steigender Anteil extrem Rechter.
Einige der TN konnten ihre Begeisterung für den Angriffskrieg Putins kaum verstecken. Das Thema ist intern jedoch durchaus umstritten und könnte zum Teil die sinkenden TN-Zahlen erklären. Von den extrem Rechten "Freie Sachsen" waren mind. 3 Transparente vorhanden. #dd0703 2/x
Die Stimmung ist durchgehend sehr aggressiv. Viel Bier in Bechern und Glasflaschen sorgt in Verbindungen mit Messern zu einer realen Drohkulisse.
Nicht wenige der Teilnehmenden wurden in der Vergangenheit für verschiedene Gewalttaten verurteilt. #dd0702 3/x
Während der Krieg in der Ukraine zu verschiedenen Ansichten innerhalb der Szene führt, bleibt der #Antisemitismus weiterhin zentrales verbindendes Element unter den TN.
Corona spielte erneut nur eine Nebenrolle. Vielmehr handelt es sich um rechte antisemitische Aufmärsche.#dd0703
Die Polizei ist seit den Gewaltausbrüchen der vergangenen Wochen in deutlich verstärkter Zahl anwesend. Möglichst kooperativ wird über Stunden versucht, ein*e Versammlungsleiter*in zu ernennen & die Strecke vorzugeben. Bereitschaft zu beidem ist nur bedingt vorhanden. #dd0703 5/x
Auch wenn das Verhältnis der Polizei in #Dresden in letzter Zeit punktuell durch z.B. Medienschutzteams versucht wird zu verbessern, heißt mehr Polizeipräsenz nicht mehr #Pressefreiheit. Im Gegenteil:
Auch mehrere Kinder befanden sich zwischen den TN. Die aggressive Stimmung und lautstarke Parolen bleiben auch ihnen nicht vorenthalten.
Notfalls werden die Kinder im Wagen mitgezogen. #dd0703
Wie groß muss die Sorge der städtischen Pressestelle vor einer Recherche sein, wenn sie in feinster Populisten-Manier auf Presseorgane losgeht und Journalist*innen „Verschwörung, Geheimnis und Schmutz“ unterstellt?
Kurz: sehr groß
Ausführlich:🔽
Dresdens OB #Hilbert lädt jährlich alle 18-Jährigen zu einer bescheidenen Party ins Rathaus ein - Kostenpunkt satte 190.000 € Steuergelder. Neben Kleinigkeiten (Geburtstagstorte für 212,50 €), wurden für „Planung und Konzept“ mal eben 21.979,30 € veranschlagt,
„Möbel und Technik“ kosteten >54.000 €.
Randnotiz: In dieser Geldsumme waren nicht mal Getränke inbegriffen. Um die mussten sich die Fraktionen kümmern.
"Da sollten wir uns bewaffnen!", ruft ein Teilnehmer vor einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete im sächsischen #Naunhof (Ebersbach).
In #Sachsen wird erstmalig seit 2015 wieder regelmäßig gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstriert - über 1000 Menschen schlossen sich am 1/6
Montagabend einem Aufmarsch durch den beschaulichen Ort #Naunhof (430 Einwohner*innen) an. Im dortigen Schloss sollen Anfang 2023 bis zu 70 Geflüchtete untergebracht werden. Die Polizei schützte das Gebäude während der Veranstaltung.
Bemerkenswert: aufgerufen hatte 2/6
die "Bürgerinitiative #Naunhof", welche bereits 2015 gegen Geflüchtete in ihrem Ort demonstrierte - ein Trend, der sich sachsenweit abzeichnet: rechte Strukturen von den rassistischen Protesten 2014/2015 konnten ihr Klientel durch Themen wie Corona, Impfdebatte und Energiekrise
Nächste Eskalationsstufe bei Grenz-/Einreisekontrollen:
Zwei Flixbusfahrer wurden heute Nacht in #Dresden von der Polizei verhaftet! Ihnen wird illegale Schleusung und Waffenbesitz (vermutlich Taschenmesser vorgeworfen), weil sie einen Flixbus aus Budapest gefahren haben. 1/ ⬇️
Die Polizei kriminalisiert damit nicht mehr "nur" die Geflüchteten sondern geht jetzt auch gegen berufstätige Busfahrer vor. So soll vermutlich der Druck auf Busfahrer*innen massiv erhöht werden, ihre Passagiere einer Passkontrolle zu unterziehen.
2/
Eine derartige Dimension der Repression bei Einreisekontrollen ist uns bisher nicht bekannt.
Der Doppeldeckerbus sollte ursprünglich über Berlin weiter nach Hamburg fahren - doch steht vorerst weiter am Dresdner Hauptbahnhof fest.
3/
Konkrete Gewaltandrohungen auf Montagsdemo in #Heidenau:
Vor knapp 90 Zuschauer*innen zeigte NPD/Freie-Sachsen-Kader Max Schreiber gestern seinen bisher gerichtlich verbotenen Pranger. Die Versammlungsbehörde erlaubte offenbar die jetzige Zurschaustellung unter der Bedingung 1/5
dass keine reale Person zu erkennen sein dürfte.
Vor einem Monat noch wurde der Pranger (mit dem Verweis, dass es sich bei der dargestellten Person um Robert Habeck handeln soll) gerichtlich verboten.
Die jetzige "anonyme" visuelle Darstellung wird jedoch einfach durch eine 2/5
genauere Nennung (Fingerzeig) in seiner Rede abgelöst. Gerade im Kontext mit dem Entführungsvideo, welches im Voraus zur Pranger-Aktion auftauchte, entsteht eine konkrete Bedrohung - alles unter den Augen der Polizei.
3/5
Abseits medialer Aufmerksamkeit fand am 21.05. im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung ein Flügeltreffen der #AfD im sächs. #Grimma statt. Nach einigen Annäherungsversuchen wurde in Grimma erstmals die enge Zusammenarbeit von AfD & Freie Sachsen auf offener Bühne gezeigt.
THREAD
Trotz eines AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses mit den "Freien Sachsen" durfte Rainer Umlauf (Bürgermeisterkandidat der FS) auf der AfD-Bühne seinen Wahlkampf führen.
AfD Landratskandidat Dornau fühlte sich offenbar unbeobachtet, als er mit Neonazi Brück und Umlauf Gespräche führte.
Zwischen dem Wahlkampfstand der Freien Sachsen und der Versammlungsfläche der AfD bestand keinerlei räumliche Trennung, AfD-Redner wurden mit "Freie Sachsen"-Fahnen bejubelt - der Unvereinbarkeitsbeschluss war offenbar entgültig nichtig.