Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird - anders als von @SMJusDEG-Ministerin @Ka_Meier angestrebt - am 14. März doch seine Amtsgeschäfte am Amtsgericht Dippoldiswalde aufnehmen. Das ergibt sich aus einer Mitteilung des zuständigen Dienstgerichts in Leipzig.
Der rechtsextreme Politiker Maier, der bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2017 Richter am Landgericht Dresden war, wehrt sich juristisch gegen das von Justizministerin Meier beantragte Verbot der Führung der Amtsgeschäfte.
Maier hat laut Dienstgericht einen Rechtsanwalt aus Köln eingeschaltet, der zunächst Einsicht in die Akten bekommen soll. Dem Vernehmen nach handelt es sich um einen rechten Szeneanwalt. Es ist nicht absehbar, wann die Kammer des Dienstgerichts entscheiden wird.
Mit welchen Aufgaben Maier am Amtsgericht Dippoldiswalde - einer Kleinstadt in der Nähe von Dresden - betraut wird, steht bisher noch nicht offiziell fest. Das soll am kommenden Montag verkündet werden.
Über die Hintergründe des von @Ka_Meier angestrebten Verfahrens hatte im Februar Michael Bartsch für @tazgezwitscher berichtet: taz.de/Rechtsextremer…
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