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Mar 14 5 tweets 2 min read
Das BMI meint, dass man mit dem Ansturm ukrainischer Geflüchteter nicht rechnen konnte #BPK
Regierungssprecher Buechner "bestreitet", dass es bei der Erstankunft von ukrainischen Geflüchteten OHNE Ehrenamtler*innen zu Chaos an Bahnhöfen käme. Bemerkenswert #BPK
Die Bundesregierung setzt sogar auf die ehrenamtliche, private Hilfe: "So funktioniert ein Staat", sagt @wbuechner #BPK
@wbuechner Das Bundesinnenministerium stellt zum Chaos an den Bahnhöfen fest: "Für den Ansturm den wir erleben, ist das sehr gut organisiert", so BMI-Sprecher Wede #BPK
Und hier die ganzen Aussagen und Ausflüchte zur Situation an deutschen Bahnhöfen und dem Unmut der Ehrenamtlichen in Bild & Ton

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Jan 25
Von Österreich lernen bei den PCR-Tests?
Nein, stellt die Bundesregierung klar! Das Bundesgesundheitsministerium sagte mir gestern, dass die PCR-Lollitests in 🇦🇹 "keine ausreichende Aussagekraft" hätten.

Hierzulande werde dieses "Testverfahren als solches nicht vorgesehen".
Ergänzung: In Österreich werden keine "Lolli-Tests" durchgeführt, sondern Gurgeltests, wo man eine Speichelprobe abgibt.
Heute war das Wiener PCR-Testmodell erneut Thema in der #BPK. Das @BMG_Bund sagt weiter Nein und verweist auf das angeblich komplizierte Testverfahren und den Datenschutz. Ob man die Sensivität und Spezifität anerkennt, will man mir nicht beantworten.
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Sep 28, 2021
RTdeutsch gibt's (erstmal) nicht mehr auf Youtube 1️⃣ de.rt.com/inland/124950-…
Youtube DE sagt dazu: "RT DE hatte einen Strike für das Hochladen von Inhalten erhalten, die unsere Richtlinie gegen Covid Misinformation verletzt haben. Die Folge dafür war eine Suspendierung der Erlaubnis, auf dem Kanal Videos hochzuladen." 2️⃣
Weiter: "Während dieser Suspendierung hat RT DE versucht, diese Einschränkung zu umgehen, indem sie einen anderen Kanal für den Upload ihrer Videos nutzten. Als Resultat dieses Umgehungsversuchs wurden nun beide Kanäle aufgrund der Verletzungen d. Nutzungsbedingungen gekündigt”3️⃣
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Aug 15, 2021
Ist anhand der BPKs der letzten Monate nachzuvollziehen:
- Verteidigungsministerium hat erst kurz vor Abzug gemerkt, dass es Ortskräfte gibt
- das BMI hat bis letzte Woche alles bestmöglich verlangsamt: Umzugskostenhilfe wurde verwehrt + unnötige Sicherheitsprüfungen eingebaut
😑
- das Auswärtige Amt will erst nach (!) Abzug aus Masar-E Sharif ein Visabüro im selbigen Ort öffnen (wozu es wohl nie kommt)
- Ortskräfte mussten daher lebensgefährdend und teils tagelang nach Kabul reisen inkl. Ungewissheit ob Antrag genehmigt wird
- Merkel lässt via Seibert mitteilen, dass den Ortskräften „mit aller Kraft“ geholfen werde. Das Gegenteil ist richtig

Man hat sehenden Auges die Katastrophe kommen sehen und viel zu spät reagiert. Waren halt keine Deutschen, die man da rettet, sondern Auslä... Afghanen
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Aug 14, 2021
Woher kommt die ständige Verwendung von „radikalislamisch“ als Vorsilbe bei der Berichterstattung über die #Taliban ?

Wieso nutzt man nicht „ultrareligiös“, „ultraorthodox“ oder „fundamentalistisch“?

Warum muss scheinbar betont werden, dass um Muslime geht? 1️⃣
Bei anderen Ländern & anderen Konflikten wird ja auch nicht von zB „radikalchristlichen“, „radikalbuddhistischen“ oder „radikaljüdischen“ Terrorgruppen gesprochen.

Stattdessen schwingt bei „radikalislamisch“ stets ein wenig Islamfeindlichkeit mit und das sollten wir vermeiden 2️⃣
Denn es gibt Menschen, die unter „radikalislamisch“ verstehen: So legt man den Islam wirklich aus, wenn ein/e Muslim/a es ernst meint mit der Religion!!11 So muss man als muslimische Person wirklich leben und agieren!!11 3️⃣
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Jul 28, 2021
RKI: "Die vierte Welle hat begonnen"
RKI zur Zielimpfquote: 85% bei 12-59 Jährigen und 90% bei über 60 Jährigen
Realitätsverweigerung in der #BPK: Regierungssprecherin Demmer tut die RKI-Fakten ("Vierte Welle hat begonnen") als Szenario und Interpretation ab. Man weigert sich mit Händen und Füßen die RKI-Fakten als Fakten öffentlich anzuerkennen.

Wirre Szenen.
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Jul 20, 2021
Lieber @andreasscheuer, here we go

1) warum schickst du jemanden, der noch nie in der Bundespressekonferenz für dein Ministerium gesprochen hat zu einer so bedeutenden Pressekonferenz?
2) weshalb sind deine Sprecher*innen nicht angemessen gebriefed?

3) Lieber @andreasscheuer, die Frage zu EFAS kam von @LammersNina. Die Nachricht war dazu war schon einen Tag vorher in der Welt rnd.de/politik/hochwa…
4) dein hausinternes "Neuigkeitenzimmer" muss von dieser Neuigkeit gewusst haben
5) es war absehbar, dass es dazu Fragen gibt
6) ob der Wetterdienst "alle Daten geliefert" hat(te), war nicht gefragt. Wir wollten wissen, wer wann die Warnung vom EFAS am 10. Juli bekommen hat und was danach passiert ist
7) über Kompetenz lässt sich streiten. Personenbezogenes Bashing ist tatsächlich nicht ok.
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