Ist anhand der BPKs der letzten Monate nachzuvollziehen:
- Verteidigungsministerium hat erst kurz vor Abzug gemerkt, dass es Ortskräfte gibt
- das BMI hat bis letzte Woche alles bestmöglich verlangsamt: Umzugskostenhilfe wurde verwehrt + unnötige Sicherheitsprüfungen eingebaut
😑
- das Auswärtige Amt will erst nach (!) Abzug aus Masar-E Sharif ein Visabüro im selbigen Ort öffnen (wozu es wohl nie kommt)
- Ortskräfte mussten daher lebensgefährdend und teils tagelang nach Kabul reisen inkl. Ungewissheit ob Antrag genehmigt wird
- Merkel lässt via Seibert mitteilen, dass den Ortskräften „mit aller Kraft“ geholfen werde. Das Gegenteil ist richtig

Man hat sehenden Auges die Katastrophe kommen sehen und viel zu spät reagiert. Waren halt keine Deutschen, die man da rettet, sondern Auslä... Afghanen
- Afghanen, die hier in 🇩🇪 wiederum keine _unbefristete_ Aufenthaltgenehmigung erhalten.

Unsere Ortskräfte sollen jedes Jahr Angst haben wieder zurück nach 🇦🇫 geschickt zu werden. Die Bundesregierung hält an dieser zynischen Regelung fest.

Das politische Spiel geht also weiter
Nur die Grünen und die Linke haben sich FÜR die afghanischen Ortskräfte eingesetzt im Bundestag

CDU/CSU, AfD, FDP, SPD nicht.
Ach ja, eins noch: Die Bundeswehr beschäftigt seit Anbeginn des Krieges, seit 20 Jahren also, afghanische Ortskräfte. Das Verteidigungsministerium behauptet, dass man die Ortskräfte der ersten 10 Jahre nicht mehr kennt 🤷‍♂️ ...für die man also heute auch nichts mehr tun kann

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14 Aug
Woher kommt die ständige Verwendung von „radikalislamisch“ als Vorsilbe bei der Berichterstattung über die #Taliban ?

Wieso nutzt man nicht „ultrareligiös“, „ultraorthodox“ oder „fundamentalistisch“?

Warum muss scheinbar betont werden, dass um Muslime geht? 1️⃣
Bei anderen Ländern & anderen Konflikten wird ja auch nicht von zB „radikalchristlichen“, „radikalbuddhistischen“ oder „radikaljüdischen“ Terrorgruppen gesprochen.

Stattdessen schwingt bei „radikalislamisch“ stets ein wenig Islamfeindlichkeit mit und das sollten wir vermeiden 2️⃣
Denn es gibt Menschen, die unter „radikalislamisch“ verstehen: So legt man den Islam wirklich aus, wenn ein/e Muslim/a es ernst meint mit der Religion!!11 So muss man als muslimische Person wirklich leben und agieren!!11 3️⃣
Read 4 tweets
28 Jul
RKI: "Die vierte Welle hat begonnen"
RKI zur Zielimpfquote: 85% bei 12-59 Jährigen und 90% bei über 60 Jährigen
Realitätsverweigerung in der #BPK: Regierungssprecherin Demmer tut die RKI-Fakten ("Vierte Welle hat begonnen") als Szenario und Interpretation ab. Man weigert sich mit Händen und Füßen die RKI-Fakten als Fakten öffentlich anzuerkennen.

Wirre Szenen.
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20 Jul
Lieber @andreasscheuer, here we go

1) warum schickst du jemanden, der noch nie in der Bundespressekonferenz für dein Ministerium gesprochen hat zu einer so bedeutenden Pressekonferenz?
2) weshalb sind deine Sprecher*innen nicht angemessen gebriefed?

3) Lieber @andreasscheuer, die Frage zu EFAS kam von @LammersNina. Die Nachricht war dazu war schon einen Tag vorher in der Welt rnd.de/politik/hochwa…
4) dein hausinternes "Neuigkeitenzimmer" muss von dieser Neuigkeit gewusst haben
5) es war absehbar, dass es dazu Fragen gibt
6) ob der Wetterdienst "alle Daten geliefert" hat(te), war nicht gefragt. Wir wollten wissen, wer wann die Warnung vom EFAS am 10. Juli bekommen hat und was danach passiert ist
7) über Kompetenz lässt sich streiten. Personenbezogenes Bashing ist tatsächlich nicht ok.
Read 4 tweets
14 Oct 20
Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet daran „Palästina“ und „Palästinenser“ aus dem Wortschatz zu verbannen 🤡
Das sind die Methoden der radikalen Rechten: Nur noch von „Arabern“ reden und die Identität der Palästinenser leugnen. Eigener Staat, eigene bzw gleiche Rechte verunmöglichen.
Hat die Konrad-Adenauer-Stiftung schon ihre Stiftung @kas_palestine in Ramallah umbenannt?
Read 4 tweets
21 May 20
Die gestrigen Beschlüsse der Regierung zur Ausbeutung von Arbeiter:Innen in der Fleischindustrie sind ungenügend:
- erst ab dem 1. Januar 2021 (!) sollen das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes zulässig sein /Thread
- der bisherige lächerliche Bußgeldrahmen (Klöckners Sanktionen!) des Arbeitszeitgesetzes wird auf 30 000 Euro verdoppelt. Tönnies & Co können sich also weiter billig freikaufen
- außerdem "prüft" die Bundesregierung, "wie Unternehmen verpflichtet werden können, Mindeststandards bei der Unterbringung sicherzustellen" (Seibert). Es gibt also weiter keine Vorgaben für menschenwürdige Bedingungen der Arbeitssklaven. Das muss tatsächlich noch geprüft werden
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