Ich habe nicht das Gefühl, dass unsere Regierung und unser Parlament es schaffen würden, unser Land alleine zu regieren. Kein strategisches Verständnis, keinen Willen zur Exzellenz.
Zum Glück sind wir fest in Bündnissysteme integriert, sonst würde es düster werden.
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Mein Eindruck der system-immanenten Mittelmäßigkeit unserer Elite hat sich besonders in den letzten 2 Jahren verfestigt.
Wir sollten rasch mehr Souveränität in wichtigen Themen an die EU bzw. die USA abgeben und unserer Spitze nur die Verwaltung überlassen.
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Allein diese ganzen "ich schäme mich"-Tweets vieler MdBs nach der Zelensky-Rede sind Beleg dafür, dass Weitsicht im Alltag deutscher Politik immer nur rückwärts funktioniert.
Ich bin den USA sehr, sehr dankbar dafür, dass sie uns mit unseren Regierungen nicht alleine lassen.
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Die letzten Kanzler mit einem gewissen historischen Anspruch an ihre Arbeit hießen Willy und Helmut.
Seitdem werden unangenehme, wichtige und ggf harte Entscheidungen einfach jemand anderem überlassen, und wenn wir Glück hatten, waren das die Amerikaner.
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Exzellenz fällt nicht vom Himmel, und unsere Apperate ziehen jeden Kopf, der trotzdem Weitsicht zeigt, in die Mittelmäßigkeit des Sachzwang-Limbos.
Der Kompromissbrei wird gerührt, bis keine Lobbygruppe mehr aufstoßen muss.
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Aber die Welt dreht sich weiter und wird anders, und Lobbyisten haben qua Profession keine Weitsicht über ihren Auftrag hinaus. Echte Politik ist nicht nur der "Interessenausgleich", sondern manchmal auch einen Plan über die nächsten 10 Jahre zu haben.
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Alles, was das deutsche Staataziel "Stabilität" gefährden würde, wird nicht angefasst.
Dass die Realität Stabilität nicht mag, macht sie zu einem wegzuverwaltenden Störfaktor.
Manchmal müssen wir aber Wandel auch nutzen und nicht stutzen.
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Ich finde, in strategischen Themen sollte unsere Regierung aus Selbstschutz einfach die Hände in den Schoß legen und das an die EU oder die USA delegieren. Sonst muss sich ständig die Hälfte des Bundestags öffentlich schämen, und das macht mich nur noch verdrossener.
8/ Rant End
Ich bin jetzt offiziell politikverdrossen.
Ich glaube nicht einmal mehr, dass es der deutschen Politik theoretisch möglich wäre, anders zu agieren als ein wandelnder Interessenausgleich von 400 Gebietskörperschaften.
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Vielleicht sollten wir unsere Souveränität in der Außen- und Sicherheitspolitik einfach ganz offiziell an den Amerikanischen Botschafter übertragen.
Das würde uns viel peinliches Gewürge ersparen, und Zelensky könnte direkt mit ihm telefonieren.
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"Wir werden jede Methode anwenden, bis Putin (...) gescheitert ist", sagte Boris Johnson nach Selenskijs Ansprache im Unterhaus. Boris Johnson zeigt mehr Würde als unsere Regierung. Das muss man erst einmal schaffen."
Von @hwieduwilt
Biden und Xi haben miteinander geredet. Wahrscheinlich können professionelle Diplomaten den Text aus chinesischer Perspektive besser entschlüsseln, hier mal meine Interpretation.
1. Die US/China-Beziehung ist entscheidend für das 21. Jahrhundert.
2. China findet: China und USA auf Augenhöhe, sonst wird die Welt nicht friedlich und stabil.
3. Respekt füreinander, kein Regime-Change in China und keine Unterstützung mehr für die Unabhängigkeit Taiwans - das nimmt Xi "sehr ernst". Er will Garantien.
🧵Ich glaube, in den nächsten Tagen wird deutlich werden, dass China sich entschieden hat. Und zwar gegen Putin. Die ersten Signale werden bereits sichtbar.
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Die staatlichen chinesischen Medien scheinen die Bevölkerung bereits darauf einzustimmen, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen werden. Ich bin mir sicher, dass hier bald noch mehr Beispiele folgen werden.
Und immer ist irgendwo bald Wahl, und immer muss darauf Rücksicht genommen werden, dass ja nichts Unbequemes vor der Wahl passiert (Gell, @tobiashans). Das ist höchst problematisch.
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Diese Bald-ist-irgendwo-Wahl-Angst ist dämlich. Denn sie zeugt von einer tiefen Geringschätzung der Wählerinnen und Wähler.
Dahinter steckt die Hypothese, dass wir nicht in der Lage wären, Richtiges von Falschem zu unterscheiden. Dann aber wäre Demokratie insgesamt Blödsinn.
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Noch tiefer dahinter steckt die Wahrheit: Die Politik *weiß* offenbar gar nicht, wohin sie das Volk *in Zukunft* überzeugen möchte.
Sie demoskopiert nur, welche Verwaltungsakte das Volk *im Heute* akzeptieren würde.
Und ohne Ziel ist die Antwort immer: Nicht viele.
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Ebenfalls ein extrem starkes Signal an die okkupierten Gebiete: Die Ukraine haben in einer 'Special Operation' den von den Russen entführten Bürgermeister Melitopols befreit. "Wir lassen niemanden zurück."
Der Schwarm auf @metaculus macht Vorhersagen - die Einschätzung ob Kyiv noch im April fällt hat sich beispielsweise dramatisch verändert: Von 90% Ende Februar auf nun 15%.