Und immer ist irgendwo bald Wahl, und immer muss darauf Rücksicht genommen werden, dass ja nichts Unbequemes vor der Wahl passiert (Gell, @tobiashans). Das ist höchst problematisch.
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Diese Bald-ist-irgendwo-Wahl-Angst ist dämlich. Denn sie zeugt von einer tiefen Geringschätzung der Wählerinnen und Wähler.
Dahinter steckt die Hypothese, dass wir nicht in der Lage wären, Richtiges von Falschem zu unterscheiden. Dann aber wäre Demokratie insgesamt Blödsinn.
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Noch tiefer dahinter steckt die Wahrheit: Die Politik *weiß* offenbar gar nicht, wohin sie das Volk *in Zukunft* überzeugen möchte.
Sie demoskopiert nur, welche Verwaltungsakte das Volk *im Heute* akzeptieren würde.
Und ohne Ziel ist die Antwort immer: Nicht viele.
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Ich bin mir sicher: Es ist für unsere ziellos demoskopierenden Parteiapparate gar nicht vorstellbar, dass ein Wahlvolk mit einem Ziel sogar bereit wäre, etwas für die Erreichung des Ziels zu unternehmen.
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Liebe Politik: Stellt euch mal für einen Moment vor, dass das Schicksal des Landes *wirklich* auf euren Schultern lasten würde.
Dass niemand im Nebenraum stünde, der euch bei blöden Entscheidungen freundlich-diplomatisch zurück ins Körbchen setzt.
Könntet ihr das?
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Biden und Xi haben miteinander geredet. Wahrscheinlich können professionelle Diplomaten den Text aus chinesischer Perspektive besser entschlüsseln, hier mal meine Interpretation.
1. Die US/China-Beziehung ist entscheidend für das 21. Jahrhundert.
2. China findet: China und USA auf Augenhöhe, sonst wird die Welt nicht friedlich und stabil.
3. Respekt füreinander, kein Regime-Change in China und keine Unterstützung mehr für die Unabhängigkeit Taiwans - das nimmt Xi "sehr ernst". Er will Garantien.
🧵Ich glaube, in den nächsten Tagen wird deutlich werden, dass China sich entschieden hat. Und zwar gegen Putin. Die ersten Signale werden bereits sichtbar.
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Die staatlichen chinesischen Medien scheinen die Bevölkerung bereits darauf einzustimmen, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen werden. Ich bin mir sicher, dass hier bald noch mehr Beispiele folgen werden.
Ich habe nicht das Gefühl, dass unsere Regierung und unser Parlament es schaffen würden, unser Land alleine zu regieren. Kein strategisches Verständnis, keinen Willen zur Exzellenz.
Zum Glück sind wir fest in Bündnissysteme integriert, sonst würde es düster werden.
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Mein Eindruck der system-immanenten Mittelmäßigkeit unserer Elite hat sich besonders in den letzten 2 Jahren verfestigt.
Wir sollten rasch mehr Souveränität in wichtigen Themen an die EU bzw. die USA abgeben und unserer Spitze nur die Verwaltung überlassen.
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Allein diese ganzen "ich schäme mich"-Tweets vieler MdBs nach der Zelensky-Rede sind Beleg dafür, dass Weitsicht im Alltag deutscher Politik immer nur rückwärts funktioniert.
Ich bin den USA sehr, sehr dankbar dafür, dass sie uns mit unseren Regierungen nicht alleine lassen.
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Ebenfalls ein extrem starkes Signal an die okkupierten Gebiete: Die Ukraine haben in einer 'Special Operation' den von den Russen entführten Bürgermeister Melitopols befreit. "Wir lassen niemanden zurück."
Der Schwarm auf @metaculus macht Vorhersagen - die Einschätzung ob Kyiv noch im April fällt hat sich beispielsweise dramatisch verändert: Von 90% Ende Februar auf nun 15%.