Da die Inhalte eines öffentlich gewordenen Schreibens von Gesundheitsminister Manne Lucha an Bundesgesundheitsminister @Karl_Lauterbach offenbar einen falschen und irreführenden Eindruck vermittelt haben, ist Folgendes klarzustellen: 1/6
@MSI_BW Manne #Lucha hat seit mehreren Wochen bei den gemeinsamen Beratungen der Gesundheitsminister der Länder und des Bundes das Gespräch zu einer Weiterentwicklung in der Strategie der Surveillance, das heißt der Erfassung des Pandemiegeschehens, gesucht. 2/6
Dabei ging es um einen Impuls für eine gemeinsame mittel- und langfristige Perspektive zu einem Zeitpunkt, ab dem die Pandemie sich deutlich abschwächt. Für die Erfassung der Pandemie und das Ergreifen von Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens 3/6
bedarf es aus unserer Sicht und der örtlichen Gesundheitsämter neuer Instrumente. Wir greifen damit eine fachliche Diskussion in den Gesundheitsämtern frühzeitig auf. 4/6
Dies ist absolut unabhängig von unserer festen Überzeugung, dass wir weiterhin dringend Corona-Schutzmaßnahmen für unser Land brauchen. 5/6
Wir befinden uns derzeit noch mitten in der Pandemie. Wir müssen weiter sehr vorsichtig bleiben. Es gibt keinen Strategiewechsel bei den Schutzmaßnahmen. Wir erklären die Pandemie explizit nicht für beendet. 6/6
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Ministerpräsident #Kretschmann kritisiert die geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bund als unzureichend: „Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder. 1/5
Die Hoffnung auf Entspannung im Sommer ist da, aber wir können nicht vorausblicken. Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die #Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt. 2/5
Vor allem das Masketragen bleibt als sehr effektives Mittel zentral – es wird nach dem Entwurf aber massiv beschnitten. Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die Länder außen vor lässt. 3/5
Keine Zeit, den #Livestream zu schauen? Kein Problem, die wichtigsten Infos aus der Regierungsinformation können Sie auch live hier im Thread mitlesen. #ltbw#GanztagBW#twlz
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„Die Leitlinie meiner Bildungspolitik ist Artikel 11 der Landesverfassung: ,Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.‘” #ltbw#GanztagBW#twlz