Ministerpräsident #Kretschmann kritisiert die geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bund als unzureichend: „Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder. 1/5
Die Hoffnung auf Entspannung im Sommer ist da, aber wir können nicht vorausblicken. Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die #Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt. 2/5
Vor allem das Masketragen bleibt als sehr effektives Mittel zentral – es wird nach dem Entwurf aber massiv beschnitten. Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die Länder außen vor lässt. 3/5
Und wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinnt, dann sieht das neue #IfSG ein extrem kompliziertes #Hotspotkonzept vor. Damit bleibt den Ländern kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. 4/5
Darauf aber kommt es an, das hat auch der Expertenrat in der jüngsten Stellungnahme (t1p.de/2v4o7) nochmals dargelegt: Die Reaktionsschnelligkeit ist der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.“ 5/5
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