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Jessica Hamed

@jeha2019

Apr 7

„Besonders zwei zentrale Punkte der Fachleute bleiben hängen: Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage dafür, Genesene und Geimpfte unterschiedlich zu behandeln. Ebenso wenig wie dafür, den #Genesenenstatus überhaupt zeitlich zu begrenzen.“ 1/5

welt.de/politik/deutsc…

„Alle bisher vorliegenden Studien zeigen, dass eine durchgemachte Infektion einen ebenso langen, wenn nicht sogar zum Teil längeren Schutz vor einer Reinfektion zeigt als eine Impfung“, sagte der Virologe Hendrik Streeck gleich zu Beginn.“ 2/5

„Pneumologe Thomas Voshaar besonders deutlich: „Eine Schlechterstellung lässt sich überhaupt nicht begründen“, sagte er. „Ganz im Gegenteil.“ Aus klinischer Erfahrung sei vollkommen klar, dass die Infektion über Nase und Rachen „vor Ort an den Schleimhäuten eine ganz…3/5

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Jessica Hamed

@jeha2019

Mar 23

Heute vor 2 Jahren kam es zum Tabubruch #Lockdown. Ich mahnte am 23.3.20 an: „Innerhalb einer Woche verwandelte sich unser demokratisch-freiheitlicher #Rechtsstaat in einen #Verbotsstaat. Und: Ein Ende ist nicht in Sicht.“#Pandemierueckblick 1/4

„Auch ohne Ausgangssperre sind die Folgen der bereits verhängten Sanktionen in wirtschaftlicher, sozialer und psychischer Hinsicht desaströs. Und es ist damit die Frage aufzuwerfen: Wie lange soll Deutschland im Schlafmodus bleiben?“ 2/4

„In der menschlichen – auch in der bundesdeutschen – Geschichte hat noch nie jedes Menschenleben gezählt. Das ist bedauerlicherweise noch nicht einmal in einer pluralistischen, freiheitlichen Gesellschaft möglich. Das schließt sich sogar aus.“ 3/4

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Jessica Hamed

@jeha2019

Mar 4

In dem Entwurf #ImpfpflichtAb18 ist eine Art „goldene Brücke zur Legalität“ vorgesehen: solange das Bußgeld (nicht verwechseln mit dem Zwangsgeld) nicht rechtskräftig ist, kann es jederzeit zu jedem Verfahrensstand durch eine vollständige Impfung abgewendete werden…1/5

grds trägt bei der hier vorgesehenen Einstellung nach § 467 I StPO der Staat die Verfahrenskosten und Auslagen des Betroffenen (RA-Kosten). Der Weg zur Rechtskraft ist weit u lang. Beginnend mit der Anhörung, Erlass des Bußgelds, Einspruch, Hauptverhandlung, Rechtsbeschwerde. 2/5

Realistisch ist mit einer Verfahrensdauer von mind. 1 Jahr zu rechnen; bei der zu erwartenden Anzahl an Verfahren eher mehr. Es ist daher wahrscheinlich, dass sich ein Bußgeldverfahren bis über das Ablaufdatum des geplanten Gesetzes zieht. Das Kostenrisiko ist 3/5

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Jessica Hamed

@jeha2019

Mar 1

@BVerfG

Zwar wäre es nun möglich das @BVerfG anzurufen, aber die pragmatischere Lösung ist es wohl sich nun direkt an das zuständige Gesundheitsamt gegen die Verkürzung des #Genesenenstatus unter Hinweis auf diesen Beschluss und alle in der Sache stattgebenden Beschlüsse zu wenden 1/4

Langsam erinner es an ein Katze-und-Maus-Spiel. Es war hier mehr als nur vertretbar und auch opportun mit unserer und der Begründung des VG Berlin D als Antragsgegnerin zu sehen, die Vss lagen vor. Stattdessen werden nun ohnehin belastete Gesundheitsämter mutmaßlich 2/4

@BMG_Bund

tausende Anträge zu bescheiden haben. Klarerweise muss den Anträgen stattgeben werden. Es ist erstaunlich, dass die rw. Verkürzung des #Genesenenstatus vom @BMG_Bund seit nunmehr über 6 Wochen stillschweigend aufrechterhalten bleibt. Längst hätte die VO geändert werden können 3/

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Jessica Hamed

@jeha2019

Feb 18

https://twitter.com/lto_de/status/1494695953294577670

In Sachen #JohnsonJohnson hatte eine Antragstellerin vor dem VG Berlin erfolgt - unser Antrag hingegen wurde abgelehnt, weil uns mit einer abstrusen Begründung das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen wurde. Unser Mandant ersuchte gerade zur Vermeidung einer sonst… (1/6)

https://twitter.com/lto_de/status/1494695953294577670

nötig werdenden 2.Impfung Rechtsschutz wie wir klarstellten:
„Der Antragsteller möchte derzeit keine weitere Impfung gegen Covid-19, wird dazu aber gezwungen (und wird sie sich verabreichen lassen), sollte das Gericht nicht rechtzeitig oder ablehnend…entscheiden.“ (2/6)

Damit verkennt das Gericht auf grotesk bis kafkaeske Weise das Begehr des Antragstellers. Er wollte sich gerade nicht impfen lassen und macht dies nur, wenn ihm keine andere Möglichkeit, etwa weil ihm kein Rechtsschutz gewährt wird, verbleibt…(3/6)

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Jessica Hamed

@jeha2019

Feb 15

In StV 2022, 143 wird über einen erfolgreichen #Befangenheitsantrag von mir, der dazu führte, dass nach fast 40 Verhandlungstagen ein großer Wirtschaftsstrafprozess „geplatzt“ ist, berichtet. Die Kammer stellte ua fest, dass mir der Vorsitzende „nahezu feindlich“ gegenüberstand.1

Es handelt sich um eine absolute Rarität, da es äußerst selten vorkommt, dass Kolleg*innen die Befangenheit anderer Kolleg*innen - zumal nach zig HVTs- annehmen u darüber hinaus das Ergebnis ist, dass der Prozess neu am selben Gericht häufig durch sie selbst geführt werden muss.2

Diesem Antrag gingen einige weitere voran, der Vorsitzende und ich hatten quasi seit 11/20 an jedem Verhandlungstag lautstarke Auseinandersetzungen, die dazu führten, dass ich im Dezember einen Antrag auf eine amtsärztliche Untersuchung stellte, da ich befürchten musste…3/4

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