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Apr 6 4 tweets 2 min read
„Warum es so lange brauchte, bis der Groschen fiel? Weil es nicht sein durfte…Weil ich selbst mehrfach geschrieben hatte, dass #Nebenwirkungen durch die Covid-Impfstoffe selten vorkommen.“ #Impfpflichtneindanke 1/4
welt.de/debatte/kommen…
„ Mein Fall ist nicht bedeutend. Meine Gelenkschmerzen sind nicht wichtig…Aber es ist ethisch, wissenschaftlich und politisch nicht in Ordnung, wenn im 13. Monat der Impfkampagne ein voller Überblick über die Nebenwirkungen ausgeschlossen ist, weil sie zu selten gemeldet…“ 2/4
„Bis heute sind mRNA-Impfstoffe in Europa nicht regulär zugelassen. Es fehlt eine Vielzahl von Untersuchungen, nicht nur zu den Nebenwirkungen, und immer noch sind Fragen offen wie: Welchen Weg nehmen die Wirkstoffe im Körper? An welchen Organen lagern sie sich ab?“ 3/4
„Kürzlich sprach ich bei einem Treffen mit sieben Kollegen aus anderen Redaktionen übers Impfen, die Pflicht dazu, über Nebenwirkungen. Und siehe da: Seit der Impfung hatten zwei von sieben mit Rheuma zu tun.“ 4/4 #SpitzeDesEisbergs

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Apr 7
„Besonders zwei zentrale Punkte der Fachleute bleiben hängen: Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage dafür, Genesene und Geimpfte unterschiedlich zu behandeln. Ebenso wenig wie dafür, den #Genesenenstatus überhaupt zeitlich zu begrenzen.“ 1/5

welt.de/politik/deutsc…
„Alle bisher vorliegenden Studien zeigen, dass eine durchgemachte Infektion einen ebenso langen, wenn nicht sogar zum Teil längeren Schutz vor einer Reinfektion zeigt als eine Impfung“, sagte der Virologe Hendrik Streeck gleich zu Beginn.“ 2/5
„Pneumologe Thomas Voshaar besonders deutlich: „Eine Schlechterstellung lässt sich überhaupt nicht begründen“, sagte er. „Ganz im Gegenteil.“ Aus klinischer Erfahrung sei vollkommen klar, dass die Infektion über Nase und Rachen „vor Ort an den Schleimhäuten eine ganz…3/5
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Mar 23
Heute vor 2 Jahren kam es zum Tabubruch #Lockdown. Ich mahnte am 23.3.20 an: „Innerhalb einer Woche verwandelte sich unser demokratisch-freiheitlicher #Rechtsstaat in einen #Verbotsstaat. Und: Ein Ende ist nicht in Sicht.“#Pandemierueckblick 1/4 Image
„Auch ohne Ausgangssperre sind die Folgen der bereits verhängten Sanktionen in wirtschaftlicher, sozialer und psychischer Hinsicht desaströs. Und es ist damit die Frage aufzuwerfen: Wie lange soll Deutschland im Schlafmodus bleiben?“ 2/4
„In der menschlichen – auch in der bundesdeutschen –  Geschichte hat noch nie jedes Menschenleben gezählt. Das ist bedauerlicherweise noch nicht einmal in einer pluralistischen, freiheitlichen Gesellschaft möglich. Das schließt sich sogar aus.“ 3/4
Read 4 tweets
Mar 4
In dem Entwurf #ImpfpflichtAb18 ist eine Art „goldene Brücke zur Legalität“ vorgesehen: solange das Bußgeld (nicht verwechseln mit dem Zwangsgeld) nicht rechtskräftig ist, kann es jederzeit zu jedem Verfahrensstand durch eine vollständige Impfung abgewendete werden…1/5
grds trägt bei der hier vorgesehenen Einstellung nach § 467 I StPO der Staat die Verfahrenskosten und Auslagen des Betroffenen (RA-Kosten). Der Weg zur Rechtskraft ist weit u lang. Beginnend mit der Anhörung, Erlass des Bußgelds, Einspruch, Hauptverhandlung, Rechtsbeschwerde. 2/5
Realistisch ist mit einer Verfahrensdauer von mind. 1 Jahr zu rechnen; bei der zu erwartenden Anzahl an Verfahren eher mehr. Es ist daher wahrscheinlich, dass sich ein Bußgeldverfahren bis über das Ablaufdatum des geplanten Gesetzes zieht. Das Kostenrisiko ist 3/5
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Mar 1
Zwar wäre es nun möglich das @BVerfG anzurufen, aber die pragmatischere Lösung ist es wohl sich nun direkt an das zuständige Gesundheitsamt gegen die Verkürzung des #Genesenenstatus unter Hinweis auf diesen Beschluss und alle in der Sache stattgebenden Beschlüsse zu wenden 1/4 Image
Langsam erinner es an ein Katze-und-Maus-Spiel. Es war hier mehr als nur vertretbar und auch opportun mit unserer und der Begründung des VG Berlin D als Antragsgegnerin zu sehen, die Vss lagen vor. Stattdessen werden nun ohnehin belastete Gesundheitsämter mutmaßlich 2/4
tausende Anträge zu bescheiden haben. Klarerweise muss den Anträgen stattgeben werden. Es ist erstaunlich, dass die rw. Verkürzung des #Genesenenstatus vom @BMG_Bund seit nunmehr über 6 Wochen stillschweigend aufrechterhalten bleibt. Längst hätte die VO geändert werden können 3/
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Feb 18
In Sachen #JohnsonJohnson hatte eine Antragstellerin vor dem VG Berlin erfolgt - unser Antrag hingegen wurde abgelehnt, weil uns mit einer abstrusen Begründung das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen wurde. Unser Mandant ersuchte gerade zur Vermeidung einer sonst… (1/6)
nötig werdenden 2.Impfung Rechtsschutz wie wir klarstellten:
„Der Antragsteller möchte derzeit keine weitere Impfung gegen Covid-19, wird dazu aber gezwungen (und wird sie sich verabreichen lassen), sollte das Gericht nicht rechtzeitig oder ablehnend…entscheiden.“ (2/6)
Damit verkennt das Gericht auf grotesk bis kafkaeske Weise das Begehr des Antragstellers. Er wollte sich gerade nicht impfen lassen und macht dies nur, wenn ihm keine andere Möglichkeit, etwa weil ihm kein Rechtsschutz gewährt wird, verbleibt…(3/6)
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Feb 15
In StV 2022, 143 wird über einen erfolgreichen #Befangenheitsantrag von mir, der dazu führte, dass nach fast 40 Verhandlungstagen ein großer Wirtschaftsstrafprozess „geplatzt“ ist, berichtet. Die Kammer stellte ua fest, dass mir der Vorsitzende „nahezu feindlich“ gegenüberstand.1 Image
Es handelt sich um eine absolute Rarität, da es äußerst selten vorkommt, dass Kolleg*innen die Befangenheit anderer Kolleg*innen - zumal nach zig HVTs- annehmen u darüber hinaus das Ergebnis ist, dass der Prozess neu am selben Gericht häufig durch sie selbst geführt werden muss.2
Diesem Antrag gingen einige weitere voran, der Vorsitzende und ich hatten quasi seit 11/20 an jedem Verhandlungstag lautstarke Auseinandersetzungen, die dazu führten, dass ich im Dezember einen Antrag auf eine amtsärztliche Untersuchung stellte, da ich befürchten musste…3/4
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