Die #Schlafwandler: Der russische Truppenaufmarsch begann im letzten Herbst. Statt auf Abschreckung zu setzen und die Verteidigungsfähigkeit der #Ukraine zu stärken, beließ es der Westen bei besorgten Appellen. /1 rp-online.de/politik/auslan… via @rponline
Besonders hübsch unser damaliger Außenminister Heiko Maas: "Wir machen auf allen Ebenen gegenüber Moskau deutlich, dass wir natürlich davon ausgehen, dass das kein Ausgangspunkt sein kann für eine weitere Eskalation.“ Was nicht sein darf, das kann nicht sein. #Schlafwandler /2
"Kremlsprecher Peskow betonte, dass #Russland für niemanden eine Bedrohung sei. Vorwürfe aus den USA, russische Truppen könnten eine #Ukraine-Invasion vorbereiten, wurden als Falschinformationen bezeichnet." Deutschland: Bloß keine Waffenlieferungen, das könnte eskalieren! /3
Die harte Wahrheit ist: Die deutsche Appeasement-Politik hat zu diesem Krieg beigetragen, ebenso die Finanzierung der russischen Aufrüstung durch unsere Öl- und Gasimporte. Wir müssten deshalb jetzt mehr tun als andere, um die #Ukraine zu unterstützten. Aber wir tun weniger. /4
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Gabriels Rechtfertigungsschrift folgt dem gleichen Muster wie die Selbstkritik des Bundespräsidenten: Unsere Ostpolitik war richtig. Leider hat Putin sich nicht darauf eingelassen. Als spezielle Gemeinheit fügt er hinzu: Die Ukraine auch nicht. spiegel.de/politik/deutsc…@derspiegel
Gabriels Text zeigt, wie schwer sich die SPD tut, einen Bruch mit ihrer katastrophal gescheiterten Ostpolitik zu vollziehen. Für eine Kanzlerpartei ist das keine Frage der Haltungsnote. Das Überleben der Ukraine und die Sicherheit Europas stehen auf dem Spiel. /2
Irritierend auch die Behauptung, der Schlüssel für einen Weg aus dem Krieg liege im "Schutz der russischen Minderheit im Donbas." Daran ist alles falsch, angefangen vom unreflektierten Gebrauch des Terminus "russische Minderheit" bis zur Verkennung der Kriegsziele Putins./3
#Mützenich legt die Differenzen in der #Ampel offen: SPD-Mehrheit + Kanzleramt wollen keine massive Unterstützung der #Ukraine aus Furcht vor Eskalation. Sie hoffen noch immer auf einen Kompromiss mit Putin. Tatsächlich geben sie ihm damit freie Hand, den Krieg zu eskalieren. /1
Die Trennlinie verläuft zwischen "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen" und "Wir dürfen Putin nicht an die Wand drücken." #Mützenich beruft sich auf die nationale Sicherheit Deutschlands. Dabei wäre ein Erfolg der russischen Aggression die größte Gefahr für Europa. /2
Wenn #Mützenich sich auf die #NATO beruft, steht er ziemlich allein auf weiter Flur. Die allermeisten Verbündeten haben klar Partei ergriffen. Gilt für die USA wie für kleinere Staaten. Dabei gehen Polen, Rumänien + die baltischen Republiken ein viel höheres Risiko als wir./3
Good news. The flagship of the Russian Black Sea Fleet had to be abandoned. According to Russian media because of a fire on board, according to Ukrainian sources after two hits with "Neptune" missiles. Not mutually exclusive. Bye, bye, #Moskva! edition.cnn.com/2022/04/14/eur…
Russische Nachrichtenagentur bestätigt: Heftige Explosionen auf der #Moskva. Ursache sei ein Feuer an Bord. Aber was war die Ursache des Feuers? Der Lenkwaffen-Kreuzer sinkt. #FuckYourself /2 ria.ru/20220414/kreys…
Nearly two-thirds of all of Ukrainian children have been displaced in just six weeks, the director of the United Nations agency for children, Manuel Fontaine, told the Security Council. “ I have rarely seen so much damage caused in so little time.” /2
#Mariupol. Erbarmungsloser Krieg gegen die Bevölkerung, totale Zerstörung. Das russische Vorgehen fällt unter die #Völkermord-Konvention. Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst. /3
Bluff oder Eingeständnis des Scheiterns? Nach dem Scheitern der Blitzkrieg-Strategie gegen die #Ukraine verkündet der russische Generalstab die Konzentration auf die "Befreiung" des Donbas als Kriegsziel. #StopPutinsWar 1/10 eng.mil.ru/en/special_ope…
Phase eins der Invasion - die "Demilitarisierung" der #Ukraine - sei erfolgreich abgeschlossen. Es sei nie Ziel gewesen, Kiyv, Kharkiv und andere Städte zu erobern (=> die Trauben sind mir zu sauer, sagte der Fuchs). /2
Für die zivilen Opfer des Krieges sei die politische und militärische Führung der #Ukraine verantwortlich (=> wer sich wehrt, macht sich schuldig). Mit seinen Waffenlieferungen verlängere der Westen nur das Leiden der Bevölkerung (=> wie auch der feine Herr #Precht sagt). /3
Liebe #Bundesregierung, lasst uns nicht sagen, was alles nicht geht, sondern alles tun, um der #Ukraine beizustehen und #Russland die finanziellen Ressourcen für diesen Krieg zu entziehen. Wenn wir Putin jetzt nicht stoppen, wird der Preis höher sein. libmod.de/aufruf-soforti…
Waffen für die Ukraine und ein an den Rückzug der russischen Truppen gebundenes #Energieembargo sind unsere effektivsten Mittel, Putins Krieg zu stoppen. Wenn der politische Wille da ist, finden sich auch Wege, die Folgen für Europa aufzufangen. /2 spiegel.de/wirtschaft/unt…
Den volkswirtschaftlichen Kosten bei uns stehen die Verluste an Menschenleben und die Zerstörungen in der Ukraine gegenüber. Dazu kommen die unkalkulierbaren Risiken für die europäische Sicherheit, wenn Putin nicht hier und jetzt gestoppt wird. /3