Weil immer wieder behauptet wird, ein #Embargo gegen russisches Öl und Gas würde nichts bringen, hier noch einmal die Gegenargumente in einer Nussschale #Thread /1
👉 Ein Importstopp würde die russischen Staatseinnahmen dezimieren und damit das Regime zwingen, Ausgaben drastisch zu kürzen oder die Druckerpresse anzuwerfen und eine Super-Inflation in Gang zu setzen. 40% des Staatshaushalts kommen aus dem Export von Öl und Gas. /2
👉 Ein Energieembargo würde die Deviseneinnahmen des Regimes schrumpfen und damit auch den Import von Technologie und Konsumgüter erschweren, von denen Russlands Wirtschaft und der Lebensstandard der Mittelschicht entscheidend abhängen. Gegenwärtig pumpen wir sie auf. /3
👉Ein #Embargo würde indirekt auch die Kriegsindustrie treffen, die keineswegs technisch autark ist - Import von Halbleitern und Computertechnik, Optoelektronik, Werkzeugmaschinen für die Zulieferindustrie etc. /4
👉 Ein #Energieembargo würde den Krieg selbstverständlich nicht auf der Stelle beenden, aber den Niedergang der russischen Ökonomie massiv beschleunigen und damit auch die Fähigkeit des Regimes, den Krieg in der Ukraine auf unabsehbare Zeit fortzusetzen. /5
👉Nicht zuletzt wäre ein #Importstopp für russisches Öl und Gas ein klares Signal der Entschlossenheit des Westens und eine Botschaft an die russischen Machteliten, dass es mit Putin und seiner Kriegspolitik keine Zukunft für #Russland gibt. /6
Versuch, die deutsche Politik zu verstehen: 👉 Schlimme Sache, aber nicht unser Krieg. 👉 Wir dürfen Putin nicht an die Wand drücken, sonst droht Atomkrieg. Klingt verantwortungsvoll, überlässt aber Putin die Initiative + macht ihn stärker als er ist/1 @SZsz.de/1.5570561
Mein Stück für die @SZ war schon geschrieben, bevor sich der @Bundeskanzler im Spiegel erklärte. Passt aber. Wenn es oberste Priorität der deutschen Politik ist, „eine Eskalation in Richtung NATO zu vermeiden“, binden wir uns selbst die Hände und geben Putin freie Hand. /2
Alle NATO-Staaten stehen vor dem Dilemma, die #Ukraine militärisch zu unterstützen, ohne selbst in den Krieg einzutreten. Aber kaum ein anderer lässt sich so stark von der Furcht vor einer militärischen Eskalation leiten. Das lädt Putin geradezu ein, mit dem Atomkrieg zu drohen/3
Gabriels Rechtfertigungsschrift folgt dem gleichen Muster wie die Selbstkritik des Bundespräsidenten: Unsere Ostpolitik war richtig. Leider hat Putin sich nicht darauf eingelassen. Als spezielle Gemeinheit fügt er hinzu: Die Ukraine auch nicht. spiegel.de/politik/deutsc…@derspiegel
Gabriels Text zeigt, wie schwer sich die SPD tut, einen Bruch mit ihrer katastrophal gescheiterten Ostpolitik zu vollziehen. Für eine Kanzlerpartei ist das keine Frage der Haltungsnote. Das Überleben der Ukraine und die Sicherheit Europas stehen auf dem Spiel. /2
Irritierend auch die Behauptung, der Schlüssel für einen Weg aus dem Krieg liege im "Schutz der russischen Minderheit im Donbas." Daran ist alles falsch, angefangen vom unreflektierten Gebrauch des Terminus "russische Minderheit" bis zur Verkennung der Kriegsziele Putins./3
Die #Schlafwandler: Der russische Truppenaufmarsch begann im letzten Herbst. Statt auf Abschreckung zu setzen und die Verteidigungsfähigkeit der #Ukraine zu stärken, beließ es der Westen bei besorgten Appellen. /1 rp-online.de/politik/auslan… via @rponline
Besonders hübsch unser damaliger Außenminister Heiko Maas: "Wir machen auf allen Ebenen gegenüber Moskau deutlich, dass wir natürlich davon ausgehen, dass das kein Ausgangspunkt sein kann für eine weitere Eskalation.“ Was nicht sein darf, das kann nicht sein. #Schlafwandler /2
"Kremlsprecher Peskow betonte, dass #Russland für niemanden eine Bedrohung sei. Vorwürfe aus den USA, russische Truppen könnten eine #Ukraine-Invasion vorbereiten, wurden als Falschinformationen bezeichnet." Deutschland: Bloß keine Waffenlieferungen, das könnte eskalieren! /3
#Mützenich legt die Differenzen in der #Ampel offen: SPD-Mehrheit + Kanzleramt wollen keine massive Unterstützung der #Ukraine aus Furcht vor Eskalation. Sie hoffen noch immer auf einen Kompromiss mit Putin. Tatsächlich geben sie ihm damit freie Hand, den Krieg zu eskalieren. /1
Die Trennlinie verläuft zwischen "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen" und "Wir dürfen Putin nicht an die Wand drücken." #Mützenich beruft sich auf die nationale Sicherheit Deutschlands. Dabei wäre ein Erfolg der russischen Aggression die größte Gefahr für Europa. /2
Wenn #Mützenich sich auf die #NATO beruft, steht er ziemlich allein auf weiter Flur. Die allermeisten Verbündeten haben klar Partei ergriffen. Gilt für die USA wie für kleinere Staaten. Dabei gehen Polen, Rumänien + die baltischen Republiken ein viel höheres Risiko als wir./3
Good news. The flagship of the Russian Black Sea Fleet had to be abandoned. According to Russian media because of a fire on board, according to Ukrainian sources after two hits with "Neptune" missiles. Not mutually exclusive. Bye, bye, #Moskva! edition.cnn.com/2022/04/14/eur…
Russische Nachrichtenagentur bestätigt: Heftige Explosionen auf der #Moskva. Ursache sei ein Feuer an Bord. Aber was war die Ursache des Feuers? Der Lenkwaffen-Kreuzer sinkt. #FuckYourself /2 ria.ru/20220414/kreys…
Nearly two-thirds of all of Ukrainian children have been displaced in just six weeks, the director of the United Nations agency for children, Manuel Fontaine, told the Security Council. “ I have rarely seen so much damage caused in so little time.” /2
#Mariupol. Erbarmungsloser Krieg gegen die Bevölkerung, totale Zerstörung. Das russische Vorgehen fällt unter die #Völkermord-Konvention. Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst. /3