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Westpol

Apr 24 • 5 tweets • 3 min read

Parteikompetenzen: CDU und SPD verlieren in NRW an Vertrauen. Bei der Frage, wer die wichtigsten Problem des Landes lösen kann, liegt die CDU (28%) knapp vor der SPD (27%). Vergleich zu Mai 2017: CDU -7, SPD -10. Grüne (8%,+6) , FDP (6%,+1) und AfD (4%,+3) legen zu. #nrwwahl2022

NRW-Trend: Grüne bei Sicherung der Energieversorgung auf Augenhöhe mit CDU und SPD. 24 Prozent trauen der CDU bei diesem Thema am meisten zu, 21 Prozent den Grünen, 20 Prozent der SPD.

NRW Trend: CDU genießt beim Thema Wirtschaft trotz deutlicher Kompetenzverluste weiter klar das größte Vertrauen. Beim Thema Arbeitsplätze liegt die SPD trotz Vertrauensverlust jetzt knapp vor der CDU, anders als im Mai 2017. FDP genießt bei beiden Themen mehr Vertrauen als 2017.

In der Schul- und Bildungspolitik genießt die SPD etwas mehr Vertrauen als die CDU. Beide verlieren aber seit 2017 an Kompetenz. FDP und Grüne landen gleichauf. Das Thema war für die Befragten Ende Januar das wichtigste Problem in NRW hinter der Bewältigung der Corona-Pandemie.

Grüne mit größter Kompetenz bei Verkehr, Umwelt und Klima. Beim Thema Verkehr landen die Grünen erstmals knapp vorn. Bei Umwelt und Klima behaupten sie ihre klare Spitzenposition. Die Themen gehörten laut NRW-Trend Ende Januar zu den Top-3-Problemen hinter Corona. #nrwwahl2022

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Apr 24

NRW-Trend: Offenes Rennen zwischen CDU (31%) und SPD (30%). Schwarz-Gelb ohne Mehrheit. Für Schwarz-Grün reicht es knapp, für Rot-Grün knapp nicht. FDP könnte in Ampel oder Jamaika-Bündnis mitregieren. AfD stabil. Die Linke bei 3% mit wenig Aussicht auf Rückkehr ins Parlament.

@HendrikWuest

Direktwahlfrage: Ministerpräsident @HendrikWuest mit 41 Prozent (+1) weiter klar vor SPD-Herausforderer @ThomasKutschaty mit 32 Prozent (+5). Kutschaty macht aber weiter Boden gut. Jeder Vierte (27 Prozent, -6) möchte oder kann sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden.

Koalitionspräferenzen: Rot-Grün aus Sicht der Befragten mit 41 Prozent positiver Bewertung beliebtestes Regierungsbündnis. Schwarz-Gelb wird von 33 Prozent als sehr gut oder gutes Bündnis bewertet. Die Option Ampel schneidet besser ab als Schwarz-Grün oder ein Jamaika-Bündnis.

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Sep 8, 2021

https://twitter.com/WDRaktuell/status/1435582359122874373

Die Räumung der Baumhäuser im #HambacherForst im Herbst 2018 war laut Verwaltungsgericht Köln rechtswidrig. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die Baumhäuser zu räumen. Stadt und Kreis hatten schon damals rechtliche Bedenken. (1/6)

https://twitter.com/WDRaktuell/status/1435582359122874373

Westpol-Recherchen hatten schon im August 2019 gezeigt, dass das Land einen rechtlichen Vorwand zur Räumung gesucht hatte. Dies räumte Innenminister Reul daraufhin auch ein: "Es ging am Anfang überhaupt nicht um den Brandschutz, als wir das haben prüfen lassen…“ (2/6)

Reul weiter: "Der Anfang war, dass ich immer öfter gefragt wurde: 'Du bist für Null-Toleranz. Warum lässt Du eigentlich zu, dass im Hambacher Forst ungleiches Recht gilt. Dass sie Recht brechen, dass sie Häuser auf fremdem Gelände bauen, dass sie Polizisten gefährden..." (3/6)

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Jul 1, 2021

@schaeffer_nrw

Weitere Kritik am umstrittenen Polizeieinsatz bei der Demonstration in Düsseldorf von @schaeffer_nrw, Vorsitzende @GrueneFrakNRW: "Man schützt die Demokratie nicht, indem man Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt, wie diese Landesregierung es aktuell plant."

@GregorGolland

"Null-Toleranz-Strategie": @GregorGolland verteidigt das Vorgehen der #Polizei bei der Demonstration gegen das #Versammlungsgesetz: Man müsse gegen die Kriminalität vorgehen, die auf die sanfte Innenpolitik der Rot-Grünen Vorgängerregierung zurückzuführen sei.

@thomaskutschaty

"Man darf Minderjährige nicht fünf Stunden einkesseln," so @thomaskutschaty, Vorsitzender @spd_fraktion_nw, zum Polizeieinsatz bei der Demo in Düsseldorf. Die #Polizei sei nicht ausreichend auf den Einsatz vorbereitet gewesen. Er sieht @IM_NRW-Minister #Reul in der Verantwortung.