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May 6 4 tweets 2 min read
Studie: Ein rascher Importstopp für russisches Öl ist machbar, Frau Nachbar. Er ist wirtschaftlich zu verkraften und entzieht Russland eine wichtige Finanzquelle. Wir müssen nicht 6 Monate warten, um ein #Ölembargo in Kraft zu setzen. libmod.de/studie-oelemba…
Die Verzögerung des Ölembargos spült dem Kreml Rekordeinnahmen in die Kassen. Völlig schizophren: die europäischen Militär- & Finanzhilfen für die Ukraine sind nur ein Bruchteil der Zahlungen an Russland. Stopp der Ölimporte jetzt, Gas muss zügig folgen!/2
Bemerkenswertes Statement aus der Industrie:
"Die Einführung eines Ölembargos bis zum Jahresende ist nicht ambitioniert genug. Wenn man die Einnahmequellen für Putins Kriegsmaschinerie effektiv treffen will, muss es wesentlich schneller greifen."👏/3 vdma.org/viewer/-/v2art…
Glückwunsch zu dieser klaren Sprache. Bleibt zu hoffen, dass auch in anderen Bereichen der Wirtschaft ein Umdenken stattfindet: Von massiver Abwehr eines Energieembargos gegen Russland zur Suche nach Wegen, wie es in Kooperation von Wirtschaft & Politik umgesetzt werden kann./4

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May 8
Bei der ukrainischen Gedenkfeier zum #8Mai in Berlin wurde Botschafter Melnyk von einem "linken" Mob um die "Junge Welt" mit "Nazis raus"-Rufen empfangen. Auf Twitter trended #DasIstNichtMeinKrieg". Was findet da zusammen? Kleiner Thread /1
Schaut man sich an, wer und was sich unter dem Hashtag "DasIstNichtMeinKrieg" versammelt, trifft man auf eine #Querfront aus 1) #Wagenknecht-Linken, 2) #AfD, 3) Coronaschwurblern, 4) geschürter Furcht vor einem Atomkrieg und Ohne-mich-Pazifist/innen./2
Gemeinsamer Nenner vieler Statements ist ein verschwörungstheoretisch aufgeladener #Antiamerikanismus. Zahlreiche Karikaturen zeigen Europa als willfähriges Opfer, das von den Amis verheizt wird. /4
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Apr 30
"The only thing standing between the perpetrators of Butcha, Borodyanka, Mariupol and their potential future victims at this moment are the Armed Forces of Ukraine." A reply to all who confuse peace with subjugation of #Ukraine. Furious #Thread /1
spiegel.de/kultur/welche-…
28 German academics & artists write an Open Letter to Chancellor Scholz.
In a nutshell: Because we fear nuclear war, Ukraine unfortunately must surrender. Supplying her with weapons is plunging us all into disaster! - An intellectual + political revelation. /2
Starting with what? With the cynicism of accusing the Ukrainian government and all who support it in its military resistance against Russia of being responsible for the suffering of Ukrainian civilians? Classic perpetrator-victim reversal. /3
Read 10 tweets
Apr 29
„Das Einzige, was in diesem Augenblick zwischen den Tätern von Butscha, Borodjanka, Mariupol und ihren potenziellen künftigen Opfern steht, sind die Streitkräfte der Ukraine.“ Eine Antwort an alle, die Frieden mit Unterwerfung der #Ukraine verwechseln. spiegel.de/kultur/welche-…
Ja, wenn Putin mit einem Atomkrieg droht, muss sich die Ukraine leider ergeben. Ihr Waffen zu liefern, stürzt uns alle ins Unglück! - Ein intellektueller und politischer Offenbarungseid. #Thread /2 emma.de/artikel/offene…
Womit beginnen? Mit dem Zynismus, dass der ukrainischen Regierung und allen, die sie in ihrem Abwehrkampf unterstützen vorgeworfen wird, sie seien verantwortlich für das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung? Klassische Täter-Opfer-Umkehr. /3
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Apr 23
Trying to understand German politics: (1) Bad thing, but not our war. (2) We must not push Putin to the wall or nuclear war threatens. Germany's fear of escalation sounds reasonable, but gives Putin a free hand + makes him stronger than he is. /1 @SZ sz.de/1.5570561
My piece for @SZ was already written before Chancellor #Scholz explained himself in Spiegel. Fits, though. If top priority of German policy is "to avoid escalation towards NATO", we tie our own hands and leave it to Putin to escalate the war in #Ukraine./2
All NATO countries face the dilemma of supporting #Ukraine militarily without entering the war themselves. But few others are so driven by fear of military escalation. This virtually invites Putin to threaten nuclear war. /3
Read 8 tweets
Apr 23
Versuch, die deutsche Politik zu verstehen: 👉 Schlimme Sache, aber nicht unser Krieg. 👉 Wir dürfen Putin nicht an die Wand drücken, sonst droht Atomkrieg. Klingt verantwortungsvoll, überlässt aber Putin die Initiative + macht ihn stärker als er ist/1 @sz sz.de/1.5570561
Mein Stück für die @SZ war schon geschrieben, bevor sich der @Bundeskanzler im Spiegel erklärte. Passt aber. Wenn es oberste Priorität der deutschen Politik ist, „eine Eskalation in Richtung NATO zu vermeiden“, binden wir uns selbst die Hände und geben Putin freie Hand. /2
Alle NATO-Staaten stehen vor dem Dilemma, die #Ukraine militärisch zu unterstützen, ohne selbst in den Krieg einzutreten. Aber kaum ein anderer lässt sich so stark von der Furcht vor einer militärischen Eskalation leiten. Das lädt Putin geradezu ein, mit dem Atomkrieg zu drohen/3
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Apr 21
Weil immer wieder behauptet wird, ein #Embargo gegen russisches Öl und Gas würde nichts bringen, hier noch einmal die Gegenargumente in einer Nussschale #Thread /1
👉 Ein Importstopp würde die russischen Staatseinnahmen dezimieren und damit das Regime zwingen, Ausgaben drastisch zu kürzen oder die Druckerpresse anzuwerfen und eine Super-Inflation in Gang zu setzen. 40% des Staatshaushalts kommen aus dem Export von Öl und Gas. /2
👉 Ein Energieembargo würde die Deviseneinnahmen des Regimes schrumpfen und damit auch den Import von Technologie und Konsumgüter erschweren, von denen Russlands Wirtschaft und der Lebensstandard der Mittelschicht entscheidend abhängen. Gegenwärtig pumpen wir sie auf. /3
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