Seit gestern ist er da, der #EU-Kommissionsvorschlag im Kampf gegen Kindesmissbrauch!
Dazu kam es durchaus zu ein bisschen Aufregung, meine Stellungnahme dazu:
Unternehmen zu verpflichten, massenhaft unsere private Kommunikation per Messenger mithilfe von #Uploadfilter|n und #KI-Systemen zu scannen, halte ich für brandgefährlich. Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag klar zum Recht auf #Verschlüsselung.
Fest steht aber auch: Wir müssen Kinder besser vor Missbrauch schützen - z. B. mit grenzübergreifender Zusammenarbeit und Anlaufstellen für Betroffene. Wir schauen uns den Entwurf jetzt ganz genau an & werden gerne konstruktive Vorschläge einbringen - jenseits von #Chatkontrollen
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Die aktuelle Lage ist mehr als nur schwierig und sie schnürt uns allen gerade ziemlich die Kehle zu. Dennoch will ich euch meine Gedanken zur aktuellen Situation kommunizieren: Volle Solidarität mit der #Ukraine! #IStandWithUkraine
Mein Thread (1/17)
Der Einmarsch Russlands in d Ukraine war ein schwarzer Tag für ganz Europa. Die weiteren Eskalationen haben die Situation verschärft.
Russland führt 1 Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land und bricht damit Völkerrecht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen (2/17)
HARTE WIRTSCHAFTLICHE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND!
Ich begrüße die von der #EU in die
Wege geleiteten Sanktionen und
halte diese für den richtigen Weg (3/17)