Wir klagen gegen Söders repressive Drogenpolitik! 📣

Als breites parteiübergreifendes Bündnis haben wir heute eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, mit der wir die restriktive Drogenpolitik der bay. Staatsregierung auf den Prüfstand stellen. Unser Bündnis besteht aus den Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), @kristine_lutke (FDP), @AtesGuerpinar (Die Linke), Suchttherapeut Benjamin Lettl , einer Fachärztin für Psychiatrie & Psychotherapie, @WurthGeorg sowie Emanuel Burghard und René Korcak von Bayrisch Kraut.

Morgen beraten wir im Bundestag das Cannabisgesetz in 1. Lesung. Aber was genau bedeutet „1. Lesung“? Und wie verhandeln wir eigentlich ein Gesetz? Weil gerade so viele Gerüchte im Umlauf sind, hier ein 🧵1/10 Die 1. Lesung dient einer Debatte über die politische Bedeutung und Ziele des Vorhabens. Die Debatte wird bestimmt sehr lebendig 😉. Anschließend wird die Gesetzes orlage zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen und dort intensiver debattiert. 2/10

Das ist #ArmitaAbbasi. Sie nahm an einem Protest im #Iran teil. Niemand weiß, wo sie heute ist. Wir wissen nur: Sie wurde brutal vergewaltigt

Als dt. Bundestagsabgeordnete erkläre ich mich als Patin & setze mich auf allen Ebenen für ihre sofortige Freilassung ein! #ArmitaAbbasi nahm an einem Anti-Regime-Protest in Karaj, #Iran, teil. Am 18. Oktober wurde sie von einem Team der iranischen Sicherheitskräfte in ein Krankenhaus gebracht. Das Krankenhauspersonal fand heraus, dass sie 8 Tage zuvor verhaftet worden war.

#IranRevolution2022

This is #ArmitaAbbasi. She took part in an anti-regime protest in #Iran. Today, nobody knows where she is. We just know: She was (TW!) brutally raped.

As German MP, I declare myself as sponsor to her & will campaign at every level for her immediate release!

#IranRevoIution2022 #ArmitaAbbasi took part in an anti-regime protest in Karaj, Iran. On October 18th she was taken to a hospital by a team of Security forces. The hospital staff discovered that she had been arrested 8 days before.

Leute, endlich ist das Warten vorbei! Wir wissen jetzt, dass es #Eckpunkte gibt. Also eine Sorge kann genommen werden: Das BMG und Karl #Lauterbach haben schnell und hart gearbeitet. Dirk Heidenblut & ich werden heute um 12:45 Uhr auf Insta unsere erste Einschätzung geben (1/5) Was aber schon jetzt wichtig ist zu sagen: Das ist erstmal ein Entwurf, der noch durch alle Ministerien gehen muss. Und erst dann kommt der Gesetzentwurf. Auf diesem Weg kann sich noch viel inhaltlich ändern. Und erst dann kommt es zu uns ins Parlament (2/5)

Cannabislegalisierung vs. EU-Recht?!

Weil die letzten Tage viel Aufregung zur Legalisierung herrscht, jetzt mal Tacheles: Wir als Ampel wollen Cannabis legalisieren & wir sind uns sicher: Sie kommt! Ich habe mit @zeitonline dazu gesprochen:

zeit.de/politik/deutsc… Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verstößt eine Cannabislegalisierung gegen EU-Recht. Dass eine Vereinbarkeit beider Punkte problematisch sind haben Karl, Burkhard und ich aber auch schon vor Wochen thematisiert. (2/7)

WIR MÜSSEN DIGITALE GEWALT ALS GESELLSCHAFT ENDLICH ERNST NEHMEN!

Aktuell ziehen sich Menschen aufgrund von Anfeindungen und toxischer Diskussionskultur aus sozialen Netzwerken zurück

1/9 Hass im Netz trifft häufig gesellschaftlich Engagierte. Gerade auch Frauen sind betroffen. Bestehende Gesetze gg Hasskriminalität im Internet müssen aus meiner Sicht konsequenter durgesetzt werden. Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum. Es handelt sich um Straftaten!

2/9

Für alle, die sich mit dem Thema Chatkontrollen und dem EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder auseinandersetzen: Ein unfassbar guter Urlaubslektürentipp!

➡️ netzpolitik.org/2022/ernste-be… Die grundlegende Kritik des Europäischen Datenschutzausschusses (@EU_EDPB) & des Europäischen Datenschutzbeauftragten (@EU_EDPS) zum EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sollte sich d #EU-Kommission ganz genau durchlesen. Jeder Satz 1 Treffer!

Die aktuelle Lage ist mehr als nur schwierig und sie schnürt uns allen gerade ziemlich die Kehle zu. Dennoch will ich euch meine Gedanken zur aktuellen Situation kommunizieren: Volle Solidarität mit der #Ukraine! #IStandWithUkraine

Mein Thread (1/17) Der Einmarsch Russlands in d Ukraine war ein schwarzer Tag für ganz Europa. Die weiteren Eskalationen haben die Situation verschärft.
Russland führt 1 Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land und bricht damit Völkerrecht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen (2/17)