Carmen Wegge Profile picture
Juristin, Juso, Slammerin & MdB | Kämpft als Innen- & Rechtspolitikerin für Gleichstellung, Grundrechte, Datenschutz, gegen Rechts & für #legalizeit
Sep 14 7 tweets 2 min read
Cannabislegalisierung vs. EU-Recht?!

Weil die letzten Tage viel Aufregung zur Legalisierung herrscht, jetzt mal Tacheles: Wir als Ampel wollen Cannabis legalisieren & wir sind uns sicher: Sie kommt! Ich habe mit @zeitonline dazu gesprochen:

zeit.de/politik/deutsc… Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verstößt eine Cannabislegalisierung gegen EU-Recht. Dass eine Vereinbarkeit beider Punkte problematisch sind haben Karl, Burkhard und ich aber auch schon vor Wochen thematisiert. (2/7)
Aug 5 9 tweets 2 min read
WIR MÜSSEN DIGITALE GEWALT ALS GESELLSCHAFT ENDLICH ERNST NEHMEN!

Aktuell ziehen sich Menschen aufgrund von Anfeindungen und toxischer Diskussionskultur aus sozialen Netzwerken zurück

1/9
Hass im Netz trifft häufig gesellschaftlich Engagierte. Gerade auch Frauen sind betroffen. Bestehende Gesetze gg Hasskriminalität im Internet müssen aus meiner Sicht konsequenter durgesetzt werden. Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum. Es handelt sich um Straftaten!

2/9
Aug 2 6 tweets 3 min read
Für alle, die sich mit dem Thema Chatkontrollen und dem EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder auseinandersetzen: Ein unfassbar guter Urlaubslektürentipp!

➡️ netzpolitik.org/2022/ernste-be… Die grundlegende Kritik des Europäischen Datenschutzausschusses (@EU_EDPB) & des Europäischen Datenschutzbeauftragten (@EU_EDPS) zum EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sollte sich d #EU-Kommission ganz genau durchlesen. Jeder Satz 1 Treffer!
Mar 1 17 tweets 5 min read
Die aktuelle Lage ist mehr als nur schwierig und sie schnürt uns allen gerade ziemlich die Kehle zu. Dennoch will ich euch meine Gedanken zur aktuellen Situation kommunizieren: Volle Solidarität mit der #Ukraine! #IStandWithUkraine

Mein Thread (1/17) Der Einmarsch Russlands in d Ukraine war ein schwarzer Tag für ganz Europa. Die weiteren Eskalationen haben die Situation verschärft.
Russland führt 1 Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land und bricht damit Völkerrecht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen (2/17)