Thread by @SophieSchaedel

Die Debatte im #Bundestag über das Werbeverbot zur #Abtreibung aus #219a hat begonnen. Ich halte euch heute über die wichtigsten Punkte aus der Diskussion auf dem Laufenden.

Aktuell spricht Justizminister @MarcoBuschmann und betont, dass seiner Ansicht nach #219a nichts mit dem grundsätzlichen Verbot von Abbrüchen aus §218 zu tun hat. "Diese Rechtsänderung hat keinerlei Auswirkungen auf das Lebensschutzkonzept aus §218 StGB." #Abtreibung

Ein Werbeverbot hält @MarcoBuschmann für nutzlos: Mit dem neuen Heilmittelwerbegesetz und dem Berufsgesetz der Ärzt*innen ist ohnehin nur eine sachliche Information erlaubt und keine Werbung. #Abtreibung #219a

@MarcoBuschmann Außerdem denkt @MarcoBuschmann nicht, dass sich ohne #219a mehr Frauen für eine #Abtreibung entscheiden würden. "Wir wollen, dass eine Frau, wenn sie es möchte, informierter entscheiden kann. Das sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft selbstverständlich sein."

Der Justizminister will außerdem die Ärzt*innen, die bereits wegen eines Verstoßes gegen #219a verurteilt wurden, zu rehabilitieren. #Abtreibung #Schwangerschaftsabbruch

Die parlamentarische Geschäftsführerin der #CDU @ninawarken argumentiert gegen die Streichung von #219a. Sie befürchtet, dass es doch zu Werbung kommen könnten. "Ein #Schwangerschaftsabbruch ist keine normale ärztliche Heilbehandlung, sie beendet menschliches Leben."

Online oder im Gespräch mit ihren Ärzt*innen könnten ungewollt Schwangere online die nötigen Infos finden, behauptet @ninawarken. Diese seien auch jetzt schon unbegrenzt verfügbar. Werbung für eine #Abtreibung hält sie für unethisch; schon das Ungeborene habe Grundrechte. #219a

@ninawarken #SPD-Abgeordnete @CarmenWegge beginnt ihre Rede, indem sie den Moment feiert, auf den Frauen und Ärzt*innen so lange hingearbeitet haben. "#219a ist ein Paragraf des NS-Unrechtsregimes und eine Manifestation des patriarchalen Naziregimes." #Abtreibung

@ninawarken @CarmenWegge .@CarmenWegge argumentiert, #219a führe zu 3 Dingen:
- Kriminalisierung von Ärzt*innen
- schlechte Versorgungslage
- fehlende Informationen, die die Schwangeren für ihre Entscheidung brauchen.

Wegge dankt stellvertretend u.a. @haenel_kh für ihren Kampf. #Abtreibung

@ninawarken @CarmenWegge @haenel_kh Nun spricht Thomas Seitz von der #AfD. "Der Gesetzentwurf redet von reproduktiver Selbstbestimmung als Euphemismus für die Tötung ungeborener Kinder." Seitz hält #219a in der aktuellen Form für eine ausreichende Informationsfreiheit. #Abtreibung

@ninawarken @CarmenWegge @haenel_kh Nun spricht @lisapaus vom @BMFSFJ. "Wer anders als Mediziner*innen sollte diesen Frauen beistehen und sie über einen Abbruch informieren?" Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung der Frauen und das Lebensrecht der Kinder sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. #219a

#219a gehöre abgeschafft, weil Frauen das Recht auf Information hätten und für ihre Entscheidung eine gute Beratung und Rechtssicherheit brauchten, argumentiert @lisapaus. Eine Kommission solle neue Regelungen zur #Abtreibung außerhalb des StGB finden.

"Die Bezeichnung 'Werbeverbot' ist einfach nur widerwärtig", findet @HeidiReichinnek von Die Linke. Sie sieht darin ein veraltetes Frauenbild: "Denken Sie wirklich, eine Frau denkt: 'Das ist ja mal eine schöne Broschüre, da mache ich doch eine #Abtreibung'?" #219a

Es brauche sofort eine Kommission für neue Regelungen als Ersatz für #219a und §218, findet auch @HeidiReichinnek. Die Linke will reproduktive Gerechtigkeit als Regierungsziel verankern. "Wir werden nicht aufhören - jetzt erst recht", kündigt Reichinnek an. #Abtreibung

@HeidiReichinnek Die Strafe für eine medizinische Information soll abgeschafft werden, auch rückwirkend, fordert @LieblingXhain (Grüne). Alle Urteile wegen #219a gegen Ärzt*innen seit Oktober 1990 sollen aufgehoben werden. #Abtreibung

Über #219a kann nicht losgelöst von §218 diskutiert werden. @LieblingXhain betont: "Wir wollen doch alle verhindern, dass Frauen nach illegalen Abbrüchen sterben. Der sichere Zugang zu medizinischer Versorgung ist Lebensschutz." #Abtreibung gehöre in die ärztliche Ausbildung.

@LieblingXhain @DoroBaer sagt, sie sei "schockiert, entsetzt, traurig" über den Auftritt von @CarmenWegge, die davon sprach, den Moment der Streichung von #219a zu genießen. Baer weist darauf hin, dass das verletzend für Frauen mit #Sternenkind oder #Kinderwunsch sei.

@LieblingXhain @DoroBaer @CarmenWegge "Natürlich geht es um Selbstbestimmung. Aber wir trauen den Frauen zu, dass sie sich selbst entscheiden können nach einer neutralen Beratung", sagt @DoroBaer. Kein Mitglied der Ampel-Koalition habe bisher vom Kind gesprochen. Eine #Abtreibung sei kein normaler Eingriff. #219a

@LieblingXhain @DoroBaer @CarmenWegge #SPD-Abgeordnete @LeniBreymaier wirkt wütend: "Fast 100 Jahre diskutieren wir daran herum!" In der letzten Koalition sei die SPD der #CDU schon sehr entgegengekommen. Die damalige Reform von #219a sei bei weitem nicht ausreichend.

@LieblingXhain @DoroBaer @CarmenWegge @LeniBreymaier @LeniBreymaier weist darauf hin, dass die Liste der @BAEKaktuell längst nicht alle Praxen aufführt, die #Abtreibung anbieten. Auch welche Formalitäten ungewollt Schwangere brauchen und wie der Abbruch genau durchgeführt wird, könnten sie online nicht ohne Weiteres erfahren. #219a

Damit endet die heutige Diskussion des Bundestags über das sog. Werbeverbot aus #219a StGB. Wie zu erwarten debattierten beiden Seiten emotional. Die Koalition hält an ihrem Ziel fest: #wegmit219a. Die detaillierte Information über #Abtreibung soll für Ärzt*innen legal werden.