Für das Krankenhauspersonal haben wir geklatscht. Für die Menschen aus der #Ukraine haben wir deren Fahnen überall rausgehängt.
Aber tatsächlich was getan hat 🇦🇹 bislang weder da noch dort.
Zivilgesellschaft ist großartig, das Versagen des Staates ist gewaltig.
Die Menschen mussten von 1 Tag auf den anderen weg. Vielen geht es gar nicht gut damit.
Sie brauchen Klarheit und Perspektive. 🇦🇹 Staat verunmöglicht, sich rechtskonform zu verhalten.
Weil er die Regeln widersprüchlich oder nicht kommuniziert. Oder nicht entscheidet was gilt.
Ja, und Thema wird es erst wenn "europäische" Flüchtlinge betrifft. Aber selbst dann hören wir nur Ankündigungen und nix passiert oder erst, wenn wir Menschen ermutigen in Radio und Fernsehen dazu zu sprechen.
Es ist rassistisch, die 1 Gruppe besser zu behandeln als die andere.
Alternative ist nicht, das alles bleibt wie es ist.
🇦🇹 Grundversorgungssystem verdient seinen Namen nicht. Hat es noch nie. Es ist unter Existenzminimum. Und nicht einmal das funktioniert!
Dafür verantwortlich sind dieselben Beamten im #BMI, die auch 2015 Chaos gemacht haben.
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🇦🇹 hat jahrelang an Verschärfungsspirale im Fremden- und Asylrecht gedreht. Dann waren auf einmal alle überrascht, dass sogar hier geborene Kinder, die Jahrzehnt hier leben, abgeschoben werden können.
Ein Paradebeispiel nichtfunktionierender Bund-Länder-Verwaltung. System wurde seit jeher dazu verwendet um Menschen zu zermürben. Menschen erhalten zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben. 1 Land, das in seinem System kaputt ist um Sebastian Kurz zu zitieren.
Jetzt kommt zum Vorschein, dass Grundversorgungssystem nichts taugt. Das ist aber schon länger so.
🇺🇦 sind nicht einmal mit allen Schikanen des Systems konfrontiert. Asylwerber*innen wird bei Antragstellung sogar noch Geld abgenommen. 2021: über 240.000 Euro.
Es sind dieselben Verantwortlichen im Innenministerium, die bei der Organisation 2015 alles in den Sand gesetzt haben, die auch jetzt noch immer verantwortlich und überfordert sind.
Jetzt auf Asylzahlen zu verweisen ist ein reines Ablenkungsmanöver. #Asyl
Wir haben über 60.000 Menschen aus der #Ukraine hier. Erwarten bis zu 200.000. Und das #BMI will über 11.000 Asylanträge im 1. Quartal reden?!
Dann sollte erwähnt werden, dass 4.000 davon in andere Länder weitergezogen sind. Dann sind wir auf 7.000.
Gemmas an, #Asylfakt 5 anlässlich Berichterstattung zu Asylanträgen usw im 1. Quartal des Jahres 2022.
Wen interessiert schon die APA-Meldung von gestern? Mich. Durch Auswahl der berichteten Zahlen wird eine Geschichte erzählt - die aber Realität unzureichend abbildet.🧵1/11
Vorab: Ja, es hat bei Anträgen Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr gegeben. #Asyl
Aber was steckt hinter 11.118 Anträge?
21% davon Kinder, die hier "nachgeboren wurden, Folgeantragsteller oder Einreisegestattungen im Familiennachzug.
Also 8.780 originäre Antragsteller. 2/11
8.780, die neu eingereist sind und #Asylanträge gestellt haben. Noch immer viel, aber es bedeutet keinen Mehraufwand für 🇦🇹:
Im 1. Quartal wurden 4.040 Verfahren eingestellt: Synonym für Personen sind in andere EU-MS weitergezogen --> keine Kosten für Grundversorgung. 3/11
1. Instanz:
Syrien: 3.083 positive Entscheidungen, davon 2.499 Asyl.
Negativ: insgesamt 211
Klaus so 👇. Seid nicht wie Klaus.
#Afghanistan und #Syrien sind die Länder mit DEN Top- Anerkennungsquoten. Schutzbedarf steht außer Frage. Es gibt auch keine Abschiebungen in diese Länder.
Bitte, liebe Medienschaffende, gebt Euch Ruck und übernehmt nicht irgendeinen Spin. Meldet Euch, zumindest zur Einordnung.
Es gibt viele Probleme, es gibt viel zu kritisieren.
Aber es wird zumeist das Falsche kritisiert und daher dann die falschen Schlüsse gezogen. Wenn dann auf Basis der falschen Schlüsse eine verhunzte Politik gerechtfertigt wird ist das wenig überraschend.
Durch Behauptung, Anerkennungsquote bei Afghanen liegt bei nur 26 Prozent wird suggeriert, 3/4 aller Anträge aus 🇦🇫 sind unberechtigt.
Das stimmt nicht. Die Information ist irreführend unvollständig.
In 1 Asylverfahren werden mehrere Entscheidungen getroffen: Wird #Asyl verneint, wird Anspruch auf subsidiären Schutz geprüft. Wird dieser verneint, wird noch sogenanntes Bleiberecht geprüft. Es war Entscheidung des Gesetzgebers, diese Prüfungen in einem Verfahren zu machen