‼️Diese Geschichte ist sehr, sehr wichtig: Ukrainischen Flüchtlingen geht das Geld aus.

Das System der #Grundversorgung funktioniert nicht.

Die Auszahlung funktioniert nicht oder viel zu spät.

Sehr viele Menschen sind sehr verzweifelt.

wien.orf.at/stories/315630… Image
Ich konnte via @tanjamaier17 und @schenior Einblick in 🇺🇦 Selbstorganisation gewinnen. Es ist beeindruckend und augenöffnend.

Bin seit 15J im Asylbereich tätig und kann die scheinbar einfachsten Fragen zur Grundversorgung nicht beantworten.

System ist kaputt und zersplittert.
Das ist nichts Neues. Grundversorgungssystem ist schon immer schikanös und pervers. Aber jetzt hören uns mehr Leute zu. Handlungsdruck steigt.

Der 🇦🇹 Staat ist in diesem seinem System kaputt. EDV funktioniert nicht, Geld wird nicht oder viel verspätet ausgezahlt.
Bisher war klar: Personen, die Grundversorgung kriegen, dürfen nicht länger als 3 Tage von Unterkunft weg. Kein Vermögen, kein Auto.

Und jetzt?

Behörden geben keine schriftliche Auskunft. 9 Länder, 9 Vorgehensweisen.
Seit 3 Monaten diskutieren Länder und Bund:

Grundversorgung oder Mindestsicherung?

Zuverdienstgrenze von 110 Euro anheben oder nicht?

Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld mit Schikanen oder ohne?

Bis jetzt: Keine Lösungen.
#Ukraine
Für das Krankenhauspersonal haben wir geklatscht. Für die Menschen aus der #Ukraine haben wir deren Fahnen überall rausgehängt.

Aber tatsächlich was getan hat 🇦🇹 bislang weder da noch dort.

Zivilgesellschaft ist großartig, das Versagen des Staates ist gewaltig.
Die Menschen mussten von 1 Tag auf den anderen weg. Vielen geht es gar nicht gut damit.

Sie brauchen Klarheit und Perspektive. 🇦🇹 Staat verunmöglicht, sich rechtskonform zu verhalten.

Weil er die Regeln widersprüchlich oder nicht kommuniziert. Oder nicht entscheidet was gilt.
Ja, und Thema wird es erst wenn "europäische" Flüchtlinge betrifft. Aber selbst dann hören wir nur Ankündigungen und nix passiert oder erst, wenn wir Menschen ermutigen in Radio und Fernsehen dazu zu sprechen.

Es ist rassistisch, die 1 Gruppe besser zu behandeln als die andere.
Alternative ist nicht, das alles bleibt wie es ist.

🇦🇹 Grundversorgungssystem verdient seinen Namen nicht. Hat es noch nie. Es ist unter Existenzminimum. Und nicht einmal das funktioniert!

Dafür verantwortlich sind dieselben Beamten im #BMI, die auch 2015 Chaos gemacht haben.

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May 14
#ÖVP scheitert nicht nur bei Hilfe-VOR-Ort, sondern schafft nicht einmal Hilfe-IM-Ort. Image
Als #Innenministerium basierend auf Zahlenmanipulationen #Asylmissbrauch krähte, haben viele Medien ohne Gegencheck berichtet.

Und jetzt? Kommt da noch was zB @KURIERat @krone_at?

Freude war ja groß, dass nur Frauen und Kinder kommen - und die sollen von nix leben?
Warum ich so herumschrei?

Sehr viele Betroffene haben mir in letzten Tagen ihr Leid geklagt, haben aber Angst, mit Medien darüber zu reden.

In Kürze werden wohl Berichte über "undankbare" Menschen aus Ukraine kommen um eigenes Versagen zu kaschieren. Mark my words.
Read 4 tweets
May 12
🇦🇹 hat jahrelang an Verschärfungsspirale im Fremden- und Asylrecht gedreht. Dann waren auf einmal alle überrascht, dass sogar hier geborene Kinder, die Jahrzehnt hier leben, abgeschoben werden können.

Mit der #Grundversorgung ist es genauso.
Ein Paradebeispiel nichtfunktionierender Bund-Länder-Verwaltung. System wurde seit jeher dazu verwendet um Menschen zu zermürben. Menschen erhalten zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben. 1 Land, das in seinem System kaputt ist um Sebastian Kurz zu zitieren.
Jetzt kommt zum Vorschein, dass Grundversorgungssystem nichts taugt. Das ist aber schon länger so.

🇺🇦 sind nicht einmal mit allen Schikanen des Systems konfrontiert. Asylwerber*innen wird bei Antragstellung sogar noch Geld abgenommen. 2021: über 240.000 Euro. Image
Read 4 tweets
May 2
"Aktion scharf", "Asylmissbrauch"

@BMI_OE ist in #Ukraine-Krise heillos überfordert und spielt daher wieder alte Platte.

Trotz Verdoppelung der Asylanträge im Jahr 2022 haben wir (Ukrainer:innen rausgerechnet) 1.000 Menschen WENIGER in Grundversorgung!

orf.at/stories/326321…
Es sind dieselben Verantwortlichen im Innenministerium, die bei der Organisation 2015 alles in den Sand gesetzt haben, die auch jetzt noch immer verantwortlich und überfordert sind.

Jetzt auf Asylzahlen zu verweisen ist ein reines Ablenkungsmanöver. #Asyl
Wir haben über 60.000 Menschen aus der #Ukraine hier. Erwarten bis zu 200.000. Und das #BMI will über 11.000 Asylanträge im 1. Quartal reden?!

Dann sollte erwähnt werden, dass 4.000 davon in andere Länder weitergezogen sind. Dann sind wir auf 7.000.
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May 1
Gemmas an, #Asylfakt 5 anlässlich Berichterstattung zu Asylanträgen usw im 1. Quartal des Jahres 2022.

Wen interessiert schon die APA-Meldung von gestern? Mich. Durch Auswahl der berichteten Zahlen wird eine Geschichte erzählt - die aber Realität unzureichend abbildet.🧵1/11 Image
Vorab: Ja, es hat bei Anträgen Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr gegeben. #Asyl

Aber was steckt hinter 11.118 Anträge?

21% davon Kinder, die hier "nachgeboren wurden, Folgeantragsteller oder Einreisegestattungen im Familiennachzug.

Also 8.780 originäre Antragsteller. 2/11 Image
8.780, die neu eingereist sind und #Asylanträge gestellt haben. Noch immer viel, aber es bedeutet keinen Mehraufwand für 🇦🇹:

Im 1. Quartal wurden 4.040 Verfahren eingestellt: Synonym für Personen sind in andere EU-MS weitergezogen --> keine Kosten für Grundversorgung. 3/11 Image
Read 12 tweets
Apr 30
Klaus Loibnegger von @krone_at bekommt den ultimativen #FakeNews Preis in Sachen #Asyl:

1. Instanz:
Syrien: 3.083 positive Entscheidungen, davon 2.499 Asyl.
Negativ: insgesamt 211

Klaus so 👇. Seid nicht wie Klaus. Image
#Afghanistan und #Syrien sind die Länder mit DEN Top- Anerkennungsquoten. Schutzbedarf steht außer Frage. Es gibt auch keine Abschiebungen in diese Länder.

Bitte, liebe Medienschaffende, gebt Euch Ruck und übernehmt nicht irgendeinen Spin. Meldet Euch, zumindest zur Einordnung.
Es gibt viele Probleme, es gibt viel zu kritisieren.

Aber es wird zumeist das Falsche kritisiert und daher dann die falschen Schlüsse gezogen. Wenn dann auf Basis der falschen Schlüsse eine verhunzte Politik gerechtfertigt wird ist das wenig überraschend.
Read 4 tweets
Apr 12
Die alljährliche manipulierende #Asylstatistik-Berichterstattung.

Ich finde es sehr schade, dass APA und andere Medien die Zahlen des BMI hier weitestgehend unhinterfragt übernehmen.

Ich werde versuchen, in den nächsten Tagen hier einige #Asylfakten zu ergänzen.
#Asylfakt 1 - #Afghanistan

Durch Behauptung, Anerkennungsquote bei Afghanen liegt bei nur 26 Prozent wird suggeriert, 3/4 aller Anträge aus 🇦🇫 sind unberechtigt.

Das stimmt nicht. Die Information ist irreführend unvollständig. Image
In 1 Asylverfahren werden mehrere Entscheidungen getroffen: Wird #Asyl verneint, wird Anspruch auf subsidiären Schutz geprüft. Wird dieser verneint, wird noch sogenanntes Bleiberecht geprüft. Es war Entscheidung des Gesetzgebers, diese Prüfungen in einem Verfahren zu machen
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