Noch immer keine Einigung auf Öl-Embargo gegen Russland: der Stand der Dinge vor dem EU-Gipfel morgen - meine Analyse für @ZDFheute 👇 zdf.de/nachrichten/po…
Frage an „Senior EU Diplomat“ am Abend vor dem EU-Gipfel:
Haben Sie jetzt eine Idee, ob Ungarn dem neuen Vorschlag für ein Öl-Embargo zustimmen kann? „Honestly, I still don‘t know.“ #Orban lässt den Rest der EU im Unklaren.
Gleichzeitig hört man auch gewissen Ärger über die EU-Kommission: warum, so fragt man sich, hat Kommissionspräsidentin @vonderleyen das Öl-Embargo bereits vor Wochen - als es noch keine Einigung gab - verkündet?
Seitdem ist viel Zeit vergangen. Zeit, in dem das restliche Sanktionspaket interessanterweise geschrumpft ist: das Verbot für Russen, sich Land in der EU zu kaufen, sei demnach wieder aus dem Paket herausgefallen.
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❗️Am Nachmittag will EU-Kommission unter @vonderleyen den Corona-Wiederaufbau-Fonds für #Polen (36 Mrd.€) freigeben.
Weil Polen sich beim Rechtsstaat bewegt (bzw. ankündigt das zu tun).
ABER: In KOM selbst ist das hochumstritten - es gibt Ärger in Brüssel #Thread@ZDFheute
1/
Kommissionspräsidentin von der Leyen ist dafür - nachdem Polen Gesetzentwürfe vorgelegt hat, etwa die Disziplinarkammer abzuschaffen.
Doch wie ich höre, haben gleich fünf (!) Kommissar*innen haben Einwände gegen den Plan. Darunter mehrere Schwergewichte: 2/
- Gleich zwei Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermanns u Margrethe Vestager
Ebenso die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová,
Außerdem... 3/
Finnischer Präsident rechnet mit "gewaltiger parlamentarischer Mehrheit" für einen Nato-Beitritt seines Landes. (Q: SZ)
Der Antrag könnte noch vor dem Nato-Gipfel im Juni erfolgen - es wäre eine historische Umwälzung in Nordeuropa. /1 sueddeutsche.de/politik/finnla…
Dass die Nato der Aufnahme zustimmen wird, gilt als ausgemacht. Diplomaten aus vielen Ländern berichten von großer Zustimmung, nennen die Perspektive "fantastisch".
Zuletzt blieben nur zwei offene Fragen... /2
1) Wartet Finnland, ob Schweden sich ebenso zu dieser Entscheidung durchringt? Die schwedische Regierung unter Premierministerin Magdalena Andersson @SwedishPM war zuletzt deutlich zurückhaltender. /3
Tja - die deutsche Außenministerin @ABaerbock hat das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen.
Sie muss, auf Bitte des Bundeskanzlers, an der Abstimmung über die #Impfpflicht im Bundestag teilnehmen. Es soll nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern. @ZDFheute
Damit bekommt der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit einen großen Auftritt: Beim Nato-Gipfel musste er schon auf dem Familienfoto für den Bundeskanzler einspringen - s.u.
Jetzt vertritt er die Außenministerin. zdf.de/nachrichten/po…
Womit die EU sich diese Woche in vielen Runden beschäftigen wird: der rasante Anstieg der Energiepreise - vor allem der Preis für Gas hat sich seit März vervierfacht. (1/)
Why Europe’s electricity is so expensive – POLITICO politico.eu/article/why-eu…
Heute und morgen treffen sich Finanzminister - zunächst der Eurogruppe, dann mit allen 27. Das Thema Energiepreise soll auch diskutiert werden - weil es alle Mitgliedstaaten stark beschäftigt, wie ein Diplomat vorab sagte (2/)
Am Dienstagnachmittag wird die EU-Kommission einen Vorschlag präsentieren, wie die EU mit dem Anstieg umgehen soll. Am Mittwoch debattiert das EU-Parlament die Gaspreiskrise.
Erste Male als EU-Korrespondent: gerade erstmals (ja, ich gebe es zu) eine Debatte im EU-Parlament vollständig verfolgt. Ging um #Fitfor55 - den #GreenDeal der EU und das Ziel, Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.
Eindrücke eines Novizen hier im Thread... (1/x)
Also: 64 (!) Redebeiträge - davon 60 Parlamentarier, von denen die meisten nur 1 Minute sprechen dürfen. 60 Sekunden! (Nur Berichterstatter u Fraktionsvorsitzende haben wenig mehr.) Das ist extrem kurz, schon die Ansprache nimmt manchmal ein Sechstel der Zeit in Anspruch. (2/x)
Das hat eine Folge: die Redebeiträge müssen notgedrungen extrem an der der Oberfläche bleiben. Eine tiefergehende Beschäftigung mit Aspekten der Fitfor55-Strategie, ja eine echte Debatte? Kann gar nicht entstehen. (3/x)
News: #219a#Werbeverbot - die Kuh scheint vom Eis. Koalitionseinigung steht:
Fünf beteiligte Minister haben sich auf Referentenentwurf geeinigt - ging heute Abend in Ressortabstimmung und liegt auch dem ZDF vor. Die entscheidenden Punkte im Thread @heutejournal@ZDFheute (1/7)
Im Kern: Paragraph 219a wird um diesen Artikel 4 erweitert. Demnach dürfen Ärzte, Krankenhäuser, Einrichtungen darüber informieren, dass sie Abbrüche vornehmen. (2/)
Damit ist klargestellt: Information auf der eigenen Homepage - wie im Fall von @haenel_kh - sind künftig ausdrücklich nicht nach 219a strafbar. (3/7)