Thread by @laura_wahl_

In #Thüringen wollen CDU & FDP mit der AfD den dringend benötigten Ausbau der #Windenergie weiter einschränken. Konkret droht im #plenumth nächste Woche die Verabschiedung von pauschalen Abstandsregeln von 1000m.🧵

Der Gesetzentwurf der @cdu_fraktion_th schafft Planungsunsicherheiten, schränkt die Flächenverfügbarkeit weiter ein. Nachdem die CDU bereits 2020 ein Verbot von Windkraft auf Forstflächen durchgesetzt hat, wäre das ein weiterer fataler Einschnitt, der die Klimakrise beschleunigt.

Es ist das falsche Gesetz zur absolut falschen Zeit! Angemessen wäre von @cdu_fraktion_th angesichts #Energiekrise und viel beschworener #Zeitenwende, den Gesetzentwurf von 2020 zurückzuziehen.

Der Gesetzentwurf ist überflüssig und schädlich, denn durch das Immissionsrecht und den Thüringer Windenergieerlass werden Abstände jeweils konkret geregelt - dies gilt auch, wenn Regionalpläne unwirksam sind.

Mit dem Gesetz würden weitere Rechtsunsicherheiten für die Regionalplanung geschaffen. Ich unterstelle der CDU, dass sie dies gar damit bezweckt.

Fakt ist: statt der notwendigen 2% sind in Thüringen gerade einmal 0,5% der Fläche für Windenergie ausgewiesen - zu wenig!

Unbegreiflich ist, dass @fdplandtagth diese Schwächung des Wirtschaftsstandorts Thüringen mitträgt. Während Lindner von #Freiheitsenergien spricht, arbeitet die angebliche Wirtschaftspartei in TH aktiv daran, Unternehmen der Erneuerbaren-Branche das Leben extra schwer zu machen.

In Fragen der Energiepolitik fährt die CDU Thüringen leider seit Jahren einen konsequenten Kurs der Realitätsverweigerung. Sie hat null Plan, wie sie die Wirtschaft auf dem Weg zur #Klimaneutralität unterstützen will - und hilft stattdessen AfD-Positionen zur Umsetzung.

Hier ein Ausschnitt aus meiner letzten Rede im #plenumth, wo zuvor der energiepolitische Sprecher der @cdu_fraktion_th fernab von Fakten gegen die Windenergie polemisiert hat und nahezu 1 zu 1 AfD-Positionen wiedergegeben hat.

Ich bin mir sicher: ihre Enkel werden CDU Abgeordnete 2050 voller Unterverständnis fragen, warum sie sich bei der Wahl zwischen #Windnenergie und #Klimakatastrophe sich für zweiteres entschieden haben.🤯

@mariovoigt hat gesagt, dass die CDU macht, was gut für die Thüringer*innen ist. Die Antwort ist klar:

Windnergie
✅ hält regionale Wertschöpfung in der Heimat
✅ Sichert Arbeitsplätze
✅ Liefert bezahlbare Energie
✅ Bedeutet Einnahmen für Kommunen
✅ Bekämpft die Klimakrise

@cdu_fraktion_th:
Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück und helfen Sie endlich mit, den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen! #keinepauschalen1000m