Thread by @AmadeuAntonio

Die Vorstellung des #Verfassungsschutzberichts erweckt den Eindruck eines fachlichen Qualitätssprungs. @NancyFaeser und #Haldenwang erwähnen Verschwörungserzählungen, rechtsterroristische Online-Milieus, Desinformation und Corona-Radikalisierung. Doch es bleiben Leerstellen:
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Verschwörungserzählungen werden als wesentlicher Radikalisierungsmotor der Demokratiefeindschaft benannt. Das ist gut – dennoch bleibt das große Problem, dass der VS die entsprechende Radikalisierung aus dem #Rechtsextremismus ausklammert und damit entpolitisiert.
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In der Querdenker-Bewegung vereinen sich Verschwörungsdenken, #Rechtsextremismus, #Antisemitismus & Demokratiefeindschaft. Das ist die DNA rechtsextremer Ideologie. Wer die Phänomene auseinander rechnet, spielt Demokratiefeinden im Gewand von Corona-Protestlern in die Hände.
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Erstmals spricht der VS über die wachsende Szene junger Menschen, die sich online vernetzen, dort #Rechtsterrorismus glorifizieren und Attentäter als Helden feiern. Es wäre wünschenswert, wenn diese Analyse auch dazu dient, Anschläge zu verhindern. amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/…
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Die #AfD ist Verdachtsfall rechtsextremer Bestrebungen und kann nachrichtendienstlich beobachtet werden. Haldenwang verweist auf Gerichtsurteile, die diese Einschätzung bestätigen. Dennoch taucht die Gesamtpartei wegen juristischer Auseinandersetzungen im Bericht nicht auf.
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Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gezielte #Desinformation aus #Russland eine enorme Bedrohung ist. Dennoch wird diese offenbar nicht mit dem organisierten #Rechtsextremismus zusammengedacht, obwohl beide in der Praxis eng miteinander vernetzt sind.
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“Die rechtsextreme Szene wird auch mit russischem Geld finanziert, in Russland trainieren Neonazis an der Waffe. Auch die #AfD pflegt engste Verbindungen zum Kreml und wirkt als verlängerter Arm Putins in die deutschen Parlamente”, so @timoreinfrank, Geschäftsführer der AAS.
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Offenbar gibt es nach der Ära Seehofer und vor allem nach Maaßen einen inhaltlichen Sprung. Zwar legt der VS Dossiers an und zählt Demokratiefeinde - aber die Demokratie wird so nicht verteidigt.
Demokratie wird jeden Tag vor Ort geschützt - durch die Zivilgesellschaft!
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