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Jun 23

@fdp

Warum die Hoffnung der @fdp auf #EFuels für den Autoverkehr Unsinn ist. Ein Thread. 🧵👇

Derzeit wird in der EU darüber verhandelt, ob ab dem Jahr 2035 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. EU-Kommission hatte dies vorgeschlagen, das Parlament zugestimmt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten dran.

@c_lindner

Deutschland hat bislang seine Zustimmung zugesagt. Im Koalitionsvertrag ist dies auch festgehalten. @c_lindner hat jetzt aber sein Veto angedroht. Warum das Unsinn ist, Punkt 1:

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Jun 23

Starkes Zeichen! Das Europaparlament hat heute die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, Investitionen in fossile Brennstoffe vom vertraglichen #Investitionsschutz auszuschließen. Auf diese klaren Worte müssen Taten folgen, sonst passiert das: Ein Thread 1/8

2/8 Heutzutage werden EU-Mitgliedsstaaten dank Investitionsabkommen oft wegen ihrer #Klimaschutzpolitik verklagt – und zwar nicht vor dem nationalen Justizsystem sondern vor privaten, geheimen Schiedsgerichten.

3/8 Ein krasses Beispiel: der Energiecharta-Vertrag wurde letztes Jahr von RWE genutzt, um die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegs zu verklagen. Dass das überhaupt möglich ist, ist ein Skandal! Deswegen fordert das EU-Parlament einen koordinierten Ausstieg aus diesem Vertrag.

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Jun 23

Wirtschaftsminister Robert #Habeck hat heute die Alarmstufe des #Gasnotfallplan ausgerufen.Das ist das richtige Signal. Damit ein russischer #Gaslieferstopp im kommenden Winter nicht zu einer Versorgungskrise führt ist konsequentes #Energiesparen jetzt das Gebot der Stunde.(1/6)

Allerdings darf der Staat jetzt nicht länger fossiles #Erdgas subventionieren und so den #Gasverbrauch künstlich hoch halten. Die Übernahme gestiegener #Energiepreise der Industrie durch den Staat, die Zuschüsse für den Einbau neuer #Gasheizungen… (2/6)

… und die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplung mit Gas unterlaufen die Absicht, weniger Gas zu verbrauchen. Robert #Habeck muss diesen Unsinn sofort stoppen. (3/6)

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Jun 22

@TollwoodMunich

#SoederSagt: 🗨️ Meinungswandel in der Staatskanzlei am @TollwoodMunich! Ich will schneller weg von Kohle, Gas und Öl! @greenpeace_de @bundnaturschutz!

@TollwoodMunich

#SoederSagt: 🗨️ Auch ein Ministerpräsident kann mal irren! Ab jetzt kein Zaudern mehr beim Ausbau von Wind- und Solarenergie - versprochen! @TollwoodMunich @greenpeace_de @bundnaturschutz!

@TollwoodMunich

#SoederSagt: 🗨️ Sorry, in Sachen Windkraft lag ich echt falsch. Also: weg mit der 10h-Abstandsregel für Windräder! @TollwoodMunich @greenpeace_de @bundnaturschutz!

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Jun 15

@Wissing

Der Verkehr tritt beim Klimaschutz seit Jahrzehnten auf der Stelle. Seit 1990 hat der Sektor seine CO2-Emissionen nicht senken können. Doch es eilt: In genau einem Monat, am 15. Juli, muss Verkehrsminister Volker @Wissing spätestens wirksame Maßnahmen vorlegen. Ein Thread (1/13)

Bis zum Jahr 2030 muss der Verkehr seine Emissionen um rund 45 Prozent reduzieren - von rund 150 Mio t CO2 in 2021 auf 85 Mio. Mit den bisherigen Maßnahmen klafft laut Gutachten der Bundesregierung eine Klimaschutzlücke von gut 41 Mio. t CO2. (2/13)

@Wissing

Schon das Klimaziel 2021 hat der Sektor verfehlt. Die Emissionen lagen rund 3 Mio t CO2 höher als im Klimaschutzgesetz vorgesehen. Darum muss @Wissing bis 15.7. ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung der Klimaziele im Verkehr für die folgenden Jahre sicherstellt. (3/13)

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Apr 28

Was folgt aus #Habeck|s Aussage, dass ein Embargo für russisches Öl handhabbar sei, womöglich in wenigen Tagen umgesetzt werden kann? Ein Thread 👇 #Ölembargo (1/9)

@energycomment

Es ist gut, dass die Bundesregierung einlenkt und sagt, dass ein Öl-Embargo doch schnell umsetzbar ist. Das deckt sich mit einer Recherche von @energycomment: Ein sofortiges Öl-Embargo ist machbar, wirksam & wirtschaftlich verkraftbar. (2/9) act.gp/3ETitrb

Aber wenn man sich Habecks Aussage genauer anschaut fällt auf: So viel hat sich erstmal nicht verändert. Erst recht nicht für die Ukraine. Denn #Habeck hat einen Notfallplan für Deutschland vorbereitet. Bis der eintritt, fließen Öl und Geld aber weiter. (3/9)

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