Thread by @greenpeace_de

Starkes Zeichen! Das Europaparlament hat heute die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, Investitionen in fossile Brennstoffe vom vertraglichen #Investitionsschutz auszuschließen. Auf diese klaren Worte müssen Taten folgen, sonst passiert das: Ein Thread 1/8

2/8 Heutzutage werden EU-Mitgliedsstaaten dank Investitionsabkommen oft wegen ihrer #Klimaschutzpolitik verklagt – und zwar nicht vor dem nationalen Justizsystem sondern vor privaten, geheimen Schiedsgerichten.

3/8 Ein krasses Beispiel: der Energiecharta-Vertrag wurde letztes Jahr von RWE genutzt, um die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegs zu verklagen. Dass das überhaupt möglich ist, ist ein Skandal! Deswegen fordert das EU-Parlament einen koordinierten Ausstieg aus diesem Vertrag.

4/8 In den kommenden Tagen wird die EU entscheiden, ob die EU-Staaten gemeinsam aussteigen sollen. Bisher schweigt die Bundesregierung dazu. Lieber Herr #Habeck @bmwk, muss sofort raus aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag! #noECT

5/8 Ein weiteres Problem: Solche Investitionsschutzklauseln existieren auch oft in bilateralen Handelsabkommen, wie das zwischen der EU und Kanada (#CETA). Auch da sind Investitionen in #fossileEnergien geschützt.

6/8 Das heißt: wenn #CETA ratifiziert wird, würden kanadische fossile Investor:innen gegenüber EU-Staaten Sonderklagerechte bekommen. Wir fordern: Der Bundestag soll gegen die CETA Ratifizierung stimmen. @fdpbt @spdbt @GrueneBundestag

7/8 Es ist also super, dass das Europaparlament mit dem heutigen Bericht die EU-Kommission dazu auffordert, die Investitionspolitik der EU zu überprüfen. Nur so können wir den europäischen Grünen Deal und die UN-Nachhaltigkeitsziele sicherstellen.

8/8 Auch die Bundesregierung muss ihre Positionierung zum #Investitionsschutz dringend überprüfen und ein klares Zeichen gegen solche Privilegien für Investoren setzen! @Bundeskanzler