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Jun 25 • 18 tweets • 6 min read
Morgen beginnt der #G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Der Aufwand im Vorfeld und die Einschränkungen für Anwohner*innen während des dreitägigen Treffens der sieben Staatschefs ist wahrhaft absurd. Es folgt eine unvollständige Sammlung im Thread🧵:
Wie beim letzten Gipfel in Elmau vor sieben Jahren wurde um den Tagungsort ein Zaun durch Wälder und Wiesen errichtet. Damals war er noch sieben Kilometer lang, heute sind es 16 Kilometer. Kostenpunkt 2015: 2,2 Millionen Euro. Also 285€ pro Meter. focus.de/regional/muenc…
Für einen Hubschrauberlandeplatz wurde großflächig ein Wanderparkplatz inmitten eines Naturschutzgebiets asphaltiert. Innenminister Herrmann versicherte, Naturschutz habe Vorrang, daher wurden Bäume nicht gefällt sondern ausgegraben und umgepflanzt...

br.de/nachrichten/ba…
Die Bundespolizei hat auf 2366 Metern eine Berghütte des DAV im Wettersteingebirge gemietet Zu Fuß sind es fünf Stunden nach Elmau. Die bayr. Landespolizei hat außerdem noch 14 weitere Hütten angemietet.

spiegel.de/panorama/g7-gi…
Einige Beamt*innen dürfen dort bezahlten Kletterurlaub mit Hubschrauber machen und Videos für Social Media drehen:
Für alle anderen, die in den Bergen unterwegs sind, heißt das: "Ausweis bitte!" Beim Gipfel 2015 wurden damals übrigens insgesamt 360.000 Menschen kontrolliert.

rnd.de/politik/g7-gip…
Über 18.000 Polizist*innen sind für den Gipfel im Einsatz. Eine ihrer Aufgaben: Etwa 130 Kühe eskortieren, um sie quer durch den Sicherheitsbereich auf ihre Alm zu treiben.

spiegel.de/politik/deutsc…
Apropos Polizeieskorte. 2015 klagten Protestierende gegen ein komplettes Demoverbot in Sicht- und Hörweite des Gipfels. Sie bekamen Recht. Sollten aber mit Polizeibussen zum Protestort gebracht werden und verzichteten deswegen auf den Protest.

heise.de/tp/features/G7…
Dieses Jahr beriefen sich die Anmelder*innen auf das damalige Urteil und meldeten erneut eine Demo an. Das Landratsamt Garmisch erklärte, das Urteil sei nicht mehr maßgeblich, denn seitdem hätte sich die Rechtslage ja ändern können.
Erst am Vorabend des Gipfels erhielten sie den Bescheid des Landratsamtes. 50 Protestierende sollen mit Polizeiautos in die Nähe des Schlosses gebracht werden und dürfen demonstrieren. Eine versammlungsrechtlich äußerst fragwürdige Entscheidung.

sueddeutsche.de/bayern/g7-garm…
Nun zu einem heitereren Thema: Eigentlich werden die Staatschefs mit Hubschraubern nach Elmau gebracht. Dabei könnte allerdings etwas schief laufen. Daher müssen 120km Straßen als Plan B gesichert werden.
Konkret bedeutet das: Entlang der Strecke müssen eine "mittlere fünfstellige Anzahl" Kanal- und sonstige Deckel inspiziert und versiegelt werden, wie sehr anschaulich in diesem Video gezeigt wird:

Etwa 220 Haushalte an der Strecke erhielten vorab Besuch von der Polizei. Sie wurden gebeten, Holzstapel, Mülltonnenhäuschen oder Briefkästen zu entfernen, da darin gefährliche Gegenstände deponiert werden könnten.

br.de/nachrichten/de…
Das Garmischer Skistadion wurde in ein mobiles Justizzentrum umgewandelt. 50 von 260 Containern sind Arrestzellen. Dutzende Richter*innen und Staatsanwält*innen arbeiten dort im Schichtbetrieb.

br.de/nachrichten/ba…
Die Eishalle in Garmisch ist seit Februar geschlossen und wird für die Bevölkerung noch bis August zugesperrt bleiben. Statt Eishockey ist dort jetzt die Polizeizentrale. Für das lokale Eissportgeschäft bedeutet das einen wirtschaftlichen Totalausfall. tagesspiegel.de/politik/strass…
Die Schüler*innen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen müssen wegen des Gipfels sogar für drei Schultage in den Distanzunterricht. Die Abschlussprüfungen finden zwar in Präsenz statt, doch einige müssen ihre Prüfung in anderen Schulen schreiben. br.de/nachrichten/ba…
Der Gipfel soll ca. 160 Mio.€ kosten. Den wahren Preis bezahlt die Demokratie. Etwa durch die vollständige Entkopplung von Politik und Zivilgesellschaft und die Einschränkung von Versammlungs- und Pressefreiheit. Die Hauptsache: Markus Söder hat schöne Fotos. (Ohne Olaf Scholz.)
Thread Ende.

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Mar 16
2,8 Millionen. So viele Menschen sind in 21 Tagen aus der #Ukraine in die EU geflohen. Das sind mehr Geflüchtete als in den zwei Jahren 2015 und 2016 zusammen. Trotzdem ist in Deutschland medial, politisch und gesellschaftlich (noch) nicht von einer "Flüchtlingskrise" die Rede.🧵
Wir erinnern uns zurück: 2015 herrscht bereits seit vier Jahren Krieg in Syrien. Eine große Fluchtbewegung Richtung Europa tritt ein. Während sich einige Staaten bereit erklären die Geflüchteten aufzunehmen, weigern sich andere strikt.
Die sogenannte "Flüchtlingskrise" wird damals erst maßgeblich zur Krise, weil sich die Visegrád-Staaten und Großbritannien vehement gegen eine Verteilung von Geflüchteten stemmten.
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Mar 10
Mehr als 1,3 Millionen Geflüchtete aus der #Ukraine sind seit Kriegsbeginn in #Polen angekommen. Viele von ihnen in der Stadt #Przemyśl. Mittlerweile hat dieser Ort des Ankommens und Weiterreisens auch Sekten, Fleischbarone, Rechtspopulisten und einige mehr angezogen. Ein Thread:
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Mar 9
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